…21. Juli 2021 hat auch R in Ausübung ihrer obgenannten Funktionen ihre Zustimmung zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung erteilt. G. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichtet haben. Dem Parteiengehör, deren…

…der Beantragung einer mündlichen Verhandlung belehrt wurde und diese nicht (konkret) beantragt hat, waren die kumulativen Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG im Beschwerdefall erfüllt, zumal auch keine 500 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Das Absehen von der mündlichen Verhandlung bei Vorliegen der…

…weil der Mitgesellschafter der ***Firma3*** (kurz: ***Firma3kurz***) ihm betrogen, das Firmenkonto leergeräumt und sehr viele Schulden hinterlassen habe. Zudem sei die Konkursabwicklung bei der ***Firma3kurz*** von seinen letzten persönlichen Geldreserven bezahlt worden. In der mündlichen Verhandlung am 15.12.2022 teilte zunächst der Verhandlungsleiter das…

…3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien des Verfahrens darauf ausdrücklich bis zum Beginn der Verhandlung verzichtet haben. Es ist dies eine Ermessensentscheidung, bei welcher unter anderem das Parteieninteresse mit dem Verfolgungsinteresse abzugleichen ist: Je wichtiger die…

…dritter Seite entrichtet. Damit fehlt es an offenen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin, für die eine Haftung möglich wäre. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Haftungsbescheid auszuheben. Eine Prüfung weiterer Voraussetzungen für die Haftung war daher obsolet. Absehen von der mündlichen Verhandlung

…2016 bei." In der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2017 wurde wie folgt festgestellt und erhoben: "Bf. 1 zu den persönlichen Verhältnissen: Monatliches Einkommen von € 3.800,-- plus Pension. Ich arbeite bei meinem Sohn in der Fa. I.F. nicht mehr in der KG…

…die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen. Abs. 2: Das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche…

…der Beschwerde konnte im gegenständlichen Fall daher vom Einzelrichter als Berichterstatter gefasst werden. 29. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 iVm Abs. 5 BAO kann von der mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist. Das Absehen von…

…Folge - bei entsprechenden Durchführungsnachweis - könnte gegebenenfalls eine sachliche Unbilligkeit im Behalten der zustehenden Steuer erblickt werden, wobei im Rahmen des Ermessens alle Elemente des Falles zu würdigen wären. Beispielsweise hätte der Bf. an der mündlichen Verhandlung vor dem UFS, welche zur Klärung von Zweifelsfragen seiner…

…zu den Beweisthemen, Abstand genommen werden - auch wird seitens der Bf. keine Relevanz diesbezüglich in ihren Schriftsätzen aufgezeigt. Die Aussagen von Frau ***10*** über Zeiträume in denen sie (noch) nicht bei der Bf. beschäftigt war, konnten im Zuge der mündlichen Verhandlung am 10. November 2020…

…2008 in Höhe von € 17.144,32 gekommen. Im [betreffend das] Jahr 2006 kam es zu keiner Verkürzung an Körperschaftsteuer. Zur Wahrung der Fristen halte ich fest, dass bereits bei der ersten telefonischen Ankündigung einer Betriebsprüfung am 31.1.2011 mündlich eine Selbstanzeige angekündigt…

…Recht auf eine mündliche Verhandlung zur Folge hat, es sein denn, dass besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände können unter anderem darin bestehen, dass der Sachverhalt unbestritten ist und ein Tribunal nur angerufen ist, über Rechtsfragen von nicht besonderer…

…Unbilligkeit des Absehens von der mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar, da der bP die Möglichkeit zur Stellungnahme zum vom Bundesfinanzgericht festgestellten Sachverhalt gegeben und damit das Parteiengehör vom Bundesfinanzgericht gewahrt worden ist. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird…

…bei der ua. das Parteieninteresse mit dem Verfolgungsinteresse abzugleichen ist (BFG 14.11.2019, RV/6300015/2018). Im gegenständlichen Fall geht es nicht mehr um eine Frage von Schuld oder Strafhöhe, sondern lediglich um eine Frage der Strafeinhebung. Durch das Absehen von der mündlichen Verhandlung…

…173 FinStrG einzustellen. Die durch die Auflösung der ***Bf*** ohne rechtsnachfolgenden Verband bedingte Einstellung des Verbandsverantwortlichkeitsverfahrens hat keinen Einfluss auf das Finanzstrafverfahren gegen Herrn ***AB***. Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden…

…v. 10.10.2023, BFG-Akt S. 332R). Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Renditeberechnung stellt keine Ermittlung einer Renditemiete dar, sondern wurden lediglich die Anschaffungskosten von € 16.875.000,00 der Jahresmiete iHv € 360.000,00 gegenübergestellt (vgl. BFG-Akt S. 335)…

…des Absehens von der mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…des Absehens von der mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…Eine Unbilligkeit des Absehens von der mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25. Juni 2025 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1032 abgenommen und zum…

…1.10.2018, rdb.at) Anm 1). Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil im Anwendungsbereich des § 24 VwGVG ein Absehen von der mündlichen Verhandlung auch nach Absatz 2 dieser Regelung ungeachtet eines darauf gerichteten Parteienantrags möglich ist (Moser in Raschauer/Wessely (Hrsg), VwGVG § 24…