BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Vertreterpauschales" nach, in denen jeweils bestätigt werde, dass der Bf. in den Jahren 2014 bis 2016 als Vertreter mit Abschlussvollmacht in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt gewesen sei. Der Bf. sei als Außendienstmitarbeiter für den Vertrieb (Geschäftsanbahnung sowie Geschäftsabschlüsse) von Uhren der Marke T. tätig und überwiegend…

…kaufmännischen Fragen unterstütze (Schwerpunkt Sensorik / Automatisierungstechnik). Der Bf. begleite im Bedarfsfall den Verkaufsaußendienst bei technisch anspruchsvollen Kundengesprächen. Der Bf. erhalte Handlungs- und Abschlussvollmacht im Rahmen der jeweils gültigen Zeichnungsberechtigung und Unterschriftsordnung. Bezüglich Reisespesen hielt der Dienstvertrag fest, dass der Bf. für Geschäftsreisen, soweit Pauschalabrechnung erfolge…

…Verkaufsstellen auf Grundlage von Vertriebsverträgen, Geschäftsanweisungen und Betriebsvorschriften zwischen der ***BF*** und den Lotterieeinnehmern, vertrieben. Die Lotterieeinnehmer handeln als Vermittler mit Abschlussvollmacht und sind somit selbstständige Handelsvertreter, die im Namen und für Rechnung der ***BF*** auf Basis von Handelsvertreterverträgen tätig sind. Sie führen die Einnahmen…

…BF*** und den Lotterieeinnehmern abgeschlossenen Vertriebsverträgen, Geschäftsanweisungen und Betriebsvorschriften vertrieben. Die Lotterieeinnehmer handeln als Vermittler mit Abschlussvollmacht und sind somit selbstständige Handelsvertreter, die im Namen und für Rechnung der ***BF*** auf Basis von Handelsvertreterverträgen tätig sind. Sie führen die Einnahmen aus dem Losverkauf an die…

…Arbeitgebers und zur Kundenbetreuung tätig sind. Dabei hat der VwGH klargestellt, dass es nicht erforderlich ist, dass der Vertreter mit Abschlussvollmacht ausgestattet ist (VwGH vom 27.04.2017, Ra 2015/15/0072). Vertreter im hier maßgebenden Sinn ist auch, wer Geschäftsabschlüsse für seinen Arbeitgeber lediglich…

…dass aus seinen Aussagen in VwGH 24.02.2005, 2003/15/0044, nicht abgeleitet werden könne, dass nur mit Abschlussvollmacht ausgestatteten Vertretern das Vertreterpauschale zustünde. Wesentlich sei vielmehr, dass eine Außendiensttätigkeit vorliege, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber sei (Verweis auf…

…X. Dementsprechend seien deren Räumlichkeiten ("feste örtliche Einrichtung") auch als Betriebsstätte der beschwerdeführenden Gesellschaft anzusehen. Darüber hinaus bestehe hinsichtlich des Abschlusses der Abonnements mit Privatpersonen wohnhaft in Mitgliedstaat X im Auftrag der beschwerdeführenden Gesellschaft eine "faktische" Abschlussvollmacht für A, da ein so genanntes "standardisiertes Bestellverfahren"…

…eine Vermittlungstätigkeit durchgeführt und neue Kunden gewonnen habe. Im Zuge der Prüfung durch die Behörden des Mitgliedstaat X sei insbesondere darauf hingewiesen worden, dass die A eine Abschlussvollmacht innegehabt habe. Abschließend wies die steuerliche Vertretung noch darauf hin, dass es ein Grundsatz der Umsatzsteuer sei…

…usw.) vorhanden, wird dieser von der X**** AG Vertrieb oder von ihr beauftragten Dritten unter Mithilfe des Kunden hergestellt. Es sind somit alle Bestellungen und Aufträge durch Kunden nur potentielle Anbahnungen, da die Abschlussvollmacht zwar im Konzern, aber bei der Konzernfirma "Vertrieb" liegt. Die X…

…unter anderem einer "festen Geschäftseinrichtung", also etwa einer Fabrik oder eines Büros. Die bloße Geschäftstätigkeit in einem anderen Staat ziehe - abgesehen von der Tätigkeit eines abhängigen Vertreters mit wirtschaftlicher Abschlussvollmacht keine Betriebsstättenbegründung nach sich. Einige DBA machten sich jedoch den Vorschlag des Art. 5 Abs…

…Gesellschafter-Geschäftsführers, der schon auf Grund seiner Funktion berechtigt war, Geschäfte für die GmbH abzuschließen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass nur mit Abschlussvollmacht ausgestatteten Vertretern das Vertreterpauschale zustünde. Vertreter im hier maßgebenden Sinne ist auch, wer Geschäftsabschlüsse lediglich anbahnt. Wesentlich ist, dass eine…

…Bedarf vorlegen. Außerdem werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2017, Ra 2015/15/0072, verwiesen, wonach das Vorliegen einer formalen Abschlussvollmacht kein Kriterium für die Anwendbarkeit des Pauschales sei. Vertreter sei auch, wer Geschäftsabschlüsse anbahne; wesentlich sei, dass eine Außendiensttätigkeit vorliege, deren…

…Gesellschafter-Geschäftsführers, der schon auf Grund seiner Funktion berechtigt war, Geschäfte für die GmbH abzuschließen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass nur mit Abschlussvollmacht ausgestatteten Vertretern das Vertreterpauschale zustünde. Vertreter im hier maßgeblichen Sinne ist auch, wer Geschäftsabschlüsse lediglich anbahnt. Wesentlich ist, dass eine…

…Erkenntnis (VwGH vom 27.04.2017, Ra 2015/15/0072) hat der VwGH klar gestellt, dass nicht erforderlich ist, dass der Vertreter mit Abschlussvollmacht ausgestattet ist. Vertreter im hier maßgebenden Sinn ist auch, wer Geschäftsabschlüsse für seinen Arbeitgeber lediglich anbahnt. Daher erfüllt auch die bloße…

…89/15/0070, ÖStZB 1991, 243). Zivilrechtlich kann der Vermittler sowohl Stellvertreter einer Vertragspartei sein (zB der Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht) als auch bloßer Abschlussmittler, der lediglich seinem Auftraggeber Abschlussgelegenheiten nachweist, aber beim Abschluss selbst nicht auftritt. ... Folgen: Der Vermittler führt zwar einen Leistungsaustausch zwischen anderen…

…2.2013, rdb.at). Nicht erforderlich ist, dass die Geschäfte vom Vertreter selbst unmittelbar rechtswirksam abgeschlossen werden (dieser somit über Abschlussvollmacht verfügt). Unter dem Begriff des Vertreters ist aber nicht jeder zu verstehen, der überwiegend im Außendienst tätig ist. Erfasst sind vielmehr nur Personen, die…

…einem Dritten herbeiführt. Er arbeitet im Innenverhältnis auf fremde Rechnung und tritt nach außen in fremdem Namen auf. Zivilrechtlich kann der Vermittler sowohl Stellvertreter einer Vertragspartei sein (zB der Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht) als auch bloßer Abschlussmittler, der lediglich seinem Auftraggeber Abschlussgelegenheiten nachweist, aber beim Abschluss…

…Durchführung von Schulungen, Einregulierungen an Projekten, Teilnahme an Messen, Hausmessen sowie Schulungen im In- und Ausland. Sie haben laut Angestelltendienstvertrag keine Abschlussvollmacht. Das Vertreterpauschale steht daher nicht zu." 2.3 Mit Eingabe vom 30.10.2014, beim FA eingelangt am 07.11.2014, brachte der…