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BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 1/2

…1*** ***2*** auszuzahlen, eine detaillierte Abrechnung zu übermitteln und dem Hinweis, daß das FA nicht nur die Nachzahlung offener Schuld seit 02/2017 spätestens ab Aufhebungsbescheid 22.12.2020 fällig geworden zu leisten gehabt hätte, sondern darüber hinaus das FA sogar Schulgeld und Corona-Familien…

BFG RV/3100845/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…das Finanzamt zeitgerecht abzuführen hat. Im Rahmen der Lohnabrechnung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit bzw. Verpflichtung besondere Verhältnisse (§ 62 EStG) bereits bei der laufenden monatlichen Abrechnung zu berücksichtigen. Welche Werbungskosten von der Möglichkeit des sofortigen Abzuges umfasst sind, wird taxativ aufgezählt. Andere Werbungskosten im Sinne…

BFG RV/3100846/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…das Finanzamt zeitgerecht abzuführen hat. Im Rahmen der Lohnabrechnung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit bzw. Verpflichtung besondere Verhältnisse (§ 62 EStG) bereits bei der laufenden monatlichen Abrechnung zu berücksichtigen. Welche Werbungskosten von der Möglichkeit des sofortigen Abzuges umfasst sind, wird taxativ aufgezählt. Andere Werbungskosten im Sinne…

BFG RV/3100671/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung kann keinen Wiederaufnahmegrund darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2024

…das Finanzamt zeitgerecht abzuführen hat. Im Rahmen der Lohnabrechnung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit bzw. Verpflichtung besondere Verhältnisse (§ 62 EStG) bereits bei der laufenden monatlichen Abrechnung zu berücksichtigen. Welche Werbungskosten von der Möglichkeit des sofortigen Abzuges umfasst sind, wird taxativ aufgezählt. Andere Werbungskosten im Sinne…

BFG RV/1100014/20211) Besteuerung der von einer Angestellten eines Casinos als Anteil aus dem Tronc bezogenen Trinkgelder 2) Berücksichtigung von Familienheimfahrten als Werbungskosten 3) Vorliegen abzugsfähiger Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023

…für einen von der Spielbank festgelegten Kreis der Angestellten bestimmt sind, sind in die speziell dafür vorgesehenen Behälter (Tronc) einzulegen und mit gesonderter Abrechnung zu erfassen und zu belegen. Sie sind nicht Bestandteil des Bruttospielertrages. Die Spielbank legt die Verteilung des Tronc in einem Reglement…

BFG RV/7101510/20191. Fragliches Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte 2. Rechtskraftdurchbrechungen ohne Titel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…Amtspartei gibt hierzu an: Seitens der Amtspartei wird diesbezüglich ein Aktenvermerk vom 11. Jänner 2011 vorgelegt. Nachfrage des Richters an die bf Partei: Wollen Sie zu dieser BP-Feststellung über eine Auskunftsperson, wonach die Bf und ihre Schwester unter der Woche meist in dieser Wohnung…

BFG RV/7101048/2018Höhe der Anrechnung der ausländischen Steuer - der tatsächlich bezahlte oder der zu bezahlende Betrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. 3. Bezieht eine in der…

BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 2/2

…Aus den Vorleistungen steht der Vorsteuerabzug nach allgemeinen Grundsätzen zu. Für die Überlassung der Geschäftsräumlichkeiten kann die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 in Anspruch genommen werden, wobei aus einem verrechneten Gesamtentgelt die Grundstückskomponente allenfalls herauszurechnen wäre. Die Überlassung der Betriebsvorrichtungen…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 1/2

…oder Ablehnung von Kundentransaktionen) nicht eine für die Übertragung des Eigentums von Geldern spezifische und wesentliche Funktion gehabt. Schließlich habe der monatlich von **A** übermittelte Lastschrift-Datenträger lediglich eine Art Zahlungsaufforderung in elektronischer Form dargestellt. Diese habe bloß dazu gedient, die beteiligten Zahlungsinstitute darüber zu…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…Kosten (wie Schmiermittel, Nachfüllöle, usw) hat der Bf selber zu tragen. Bei der Fahrzeugrückgabe erfolgt eine weitere Abrechnung zu Lasten des Bf im Fall von zB Mehrkilometern oder nicht üblicher Schäden. Ohne die Beträge genau aufschlüsseln zu müssen, ist klar erkennbar, dass sich der Bf…

BFG RV/7105483/2016Vereinbarungen über Bestandverhältnisse zwischen "altem" Bestandnehmer, "neuem" Bestandnehmer und Bestandgeber iZm Unternehmensübergang nach § 38 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/3

…abrechnen. 6. Der Nachfolgepächter verpflichtet sich, dem Verpächter innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss dieses Nachtrages (Übertragungsvereinbarung) eine Kaution im Sinne von Ziffer 6 Teil B des Pachtvertrages - insoweit abweichend von Ziffer 4 Teil A des Pachtvertrages - in Höhe von EUR 30.075,00 zu…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 1/2

…die Perioden nach Ausbau des Wasserzählers und Einbau einer neuen Zähleinheit wieder im normalen Bereich. Bereits aus diesem Grund hätte die Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass die Ablesewerte des Zählers mit der Zählernummer ***1*** nicht der Abrechnung zu Grunde gelegt werden hätten können. …

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 2/2

…Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2). Gemäß …

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/4

…eine gesonderte Rücklage und eine gesonderte Abrechnung zu Betriebskosten. Z 2: Dazu kann ich nichts sagen, weil ich 2017 noch nicht für die Hausverwaltung gearbeitet habe. Vertreter: Wo sehen Sie eine gesonderte Kostenverrechnung für das Wohnungseigentumsobjekt meiner Mandanten? Z2: Im Wohnungseigentumsvertrag. R: Ich sehe eine…

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

…die genaue Abrechnung (lt Beschwerde "Saldierung bzw. Aufrechnung") bei kollektivvertraglicher Fälligkeit der Sonderzahlungen erfolgt. Bereits der verwendete Terminus "Akontozahlung" weist deutlich darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlungen um einzelvertraglich vereinbarte monatliche Teilbeträge eines bestimmten Lohnbestandteiles handelt, die bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/3

…eine gesonderte Rücklage und eine gesonderte Abrechnung zu Betriebskosten. Z 2: Dazu kann ich nichts sagen, weil ich 2017 noch nicht für die Hausverwaltung gearbeitet habe. Vertreter: Wo sehen Sie eine gesonderte Kostenverrechnung für das Wohnungseigentumsobjekt meiner Mandanten? Z2: Im Wohnungseigentumsvertrag. R: Ich sehe eine…

BFG RV/1100296/2021Steuerliche Einordnung von Casino-Trinkgeldern aus dem Tronc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…für einen von der Spielbank festgelegten Kreis der Angestellten bestimmt sind, sind in die speziell dafür vorgesehenen Behälter (Tronc) einzulegen und mit gesonderter Abrechnung zu erfassen und zu belegen. Sie sind nicht Bestandteil des Bruttospielertrages. Die Spielbank legt die Verteilung des Tronc in einem Reglement…

BFG RV/6100007/2023Zurückweisungsbescheid wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2023

…die Rechtmäßigkeit der Festsetzung" nicht (neuerlich) entschieden werden könne. Das Finanzamt hatte hingegen den Antrag auf Abrechnung zu diesem Punkt wegen Verspätung zurückgewiesen. Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der…

BFG RV/2100546/2019Rückzahlungsantrag, Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…11.2018, Steuernummer S1, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages und 2. vom 26.11.2018, Abgabenkontonummer S1, betreffend Abrechnung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/1100059/2025Steuerfreiheit oder Steuerpflicht von anteiligen Trinkgeldern, die ein Mitarbeiter eines liechtensteinischen Spielcasinos aus einem sog. Tronc erhält?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…für einen von der Spielbank festgelegten Kreis der Angestellten bestimmt sind, sind in die speziell dafür vorgesehenen Behälter (Tronc) einzulegen und mit gesonderter Abrechnung zu erfassen und zu belegen. Sie sind nicht Bestandteil des Bruttospielertrages. Die Spielbank legt die Verteilung des Tronc in einem Reglement…