…was nach Art. 4 des DBA-Schweiz Voraussetzung für die Abkommensberechtigung wäre. Das Bundesfinanzgericht forderte daher im fortgesetzten Verfahren die Ehegatten auf, entsprechende zweckdienliche Belege zum Beweis hierfür beizubringen. Als Anhang zu einer Stellungnahme brachten die Ehegatten jeweils Wohnsitzbestätigungen des Einwohnerdienstes der (schweizerischen) Gemeinde Klosters…
…in V... in Liechtenstein. Bei dieser Anstalt handle es sich um eine tätige Anstalt mit Abkommensberechtigung im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Zum Bewies dafür seien die Gewerbebewilligung, die Bilanz und die Eintragung der Anstalt in das Mehrwertsteuerregister vorgelegt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die Beschwerde vom 2. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 29. April 2014, betreffend Abweisung…
…BAO glaubhaft zu machen (§ 1 DBA-Entlastungsverordnung). Die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers kann dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden (§ 2 leg cit)…
…§ 2 Abs. 2 DBA EntlastungsVO stelle auf eine Glaubhaftmachung ab, weswegen auch alternative Nachweise zur Abkommensberechtigung möglich seien. Die Beschwerdeführerin würden daher den Antrag stellen, die Haftungsbescheide ersatzlos aufzuheben. C) Abhalten von ***3***-Seminaren Zur Tz. 3 des Berichtes über die Außenprüfung wurde nach Verweis…
…Schuldner der Einkünfte an den einzelnen Einkünfteempfänger geleisteten Vergütungen 10 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen und in Österreich kein Wohnsitz des Einkünfteempfängers besteht, kann die Abkommensberechtigung dem Grunde nach als glaubhaft gemacht angesehen werden, wenn anstelle einer Ansässigkeitsbescheinigung eine schriftliche Erklärung des Einkünfteempfängers vorliegt…
… Loukota, Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfonds im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit, SWI 2012, 305 ff; Ortner/Strobach, Die Abkommensberechtigung ausländischer Investmentfonds in Österreich in Lang/Weinzierl, Europäisches Steuerrecht (2010) 692 ff; Vergleichbarkeit muss nicht in allen Facetten vorliegen in Jakom/ Marschner EStG, 2020, § 94 Rz…
…1 DBA-Entlastungsverordnung würde gebieten, dass die Abkommensberechtigung auch durch die Vorlage anderer Nachweise möglich wäre und sich nicht in der Erbringung einer Ansässigkeitsbescheinigung erschöpfe. Die Vorlage einer Ansässigkeitsbestätigung (ebenso wie die Vorlage eines ausländischen Besteuerungsnachweises) würde keine materielle Voraussetzung für die Anwendung der Steuerfreistellung…
… Loukota, Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfonds im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit, SWI 2012, 305 ff; Ortner/Strobach, Die Abkommensberechtigung ausländischer Investmentfonds in Österreich in Lang/Weinzierl, Europäisches Steuerrecht (2010) 692 ff; Vergleichbarkeit muss nicht in allen Facetten vorliegen in Jakom/ Marschner EStG, 2020, § 94 Rz…
…(1) Die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers kann dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. (2) Sofern die vom Schuldner der Einkünfte an den…
…und erhalten. Hierzu hat die Bf. auch eine Erklärung über die Abkommensberechtigung der Anteilinhaber gegenüber dem Finanzamt abgegeben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus den Unterlagen des Verwaltungsaktes und es wird sein Vorliegen von den Parteien auch nicht bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung…
…erhalten. Hierzu hat die Bf. auch eine Erklärung über die Abkommensberechtigung der Anteilinhaber gegenüber dem Finanzamt abgegeben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus den Unterlagen des Verwaltungsaktes und es wird das Vorliegen dieses Sachverhaltes von den Parteien auch nicht bestritten. 3. Rechtliche…
…erhalten. Hierzu hat die Bf. auch eine Erklärung über die Abkommensberechtigung der Anteilinhaber gegenüber dem Finanzamt abgegeben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus den Unterlagen des Verwaltungsaktes und es wird das Vorliegen dieses Sachverhaltes von den Parteien auch nicht bestritten. 3. Rechtliche…
…erhalten. Hierzu hat die Bf. auch eine Erklärung über die Abkommensberechtigung der Anteilinhaber gegenüber dem Finanzamt abgegeben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus den Unterlagen des Verwaltungsaktes und es wird das Vorliegen dieses Sachverhaltes von den Parteien auch nicht bestritten. 3. Rechtliche…
…erhalten. Hierzu hat die Bf. auch eine Erklärung über die Abkommensberechtigung der Anteilinhaber gegenüber dem Finanzamt abgegeben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus den Unterlagen des Verwaltungsaktes und es wird das Vorliegen dieses Sachverhaltes von den Parteien auch nicht bestritten. 3. Rechtliche…
…(1) Die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers kann dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. (2) Sofern die vom Schuldner der Einkünfte an den…
…glaubhaft zu machen. § 2 (1) Die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers kann dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. (2) … § 3 (1) Ist…
…09.2014 teilte das FA der Bf. mit, dass lediglich die KESt-Erstattung nach Art 10 DBA-Frankreich auf Grund der hierfür ausdrücklich normierten Abkommensberechtigung für alle Arten von Investmentfonds in Punkt 5. des Protokolls zum DBA-Frankreich (BGBl. III 2012/77) vom Fonds selbst…
…Nach § 2 Abs 1 DBA-Entlastungsverordnung kann die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-Q 1 (für natürliche Personen) oder ZS-Q 2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. Nach § 5…
…erfolgen hat. Ein Widerspruch mit dem DBA Österreich-VAE ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil Abkommensrecht keine Regeln hinsichtlich der Einkünftezurechnung enthält, sodass die Ansässigkeit und Abkommensberechtigung der Bf. in den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Frage, welcher Person die inländischen Dividendeneinkünfte zuzurechnen sind, keine Bedeutung…