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BFG RV/5100503/2020Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt bei mehrfacher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…davon auszugehen, dass bei der Beschwerdeführerin alle Aufwendungen, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit den im Bescheid des Sozialministeriumsservice genannten Erkrankungen stehen, welche in Summe zu einer Funktionseinschränkung von 30% geführt haben (also die psychische Erkrankung und die Abnutzung der Wirbelsäule samt Osteopenie), ohne Selbstbehalt nach…

BFG RV/5100641/2022Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt und solche ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190,00 € monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…Das Jahr 2017 sei daher das letzte noch nicht verjährte Jahr und daher die Korrektur an der Wurzel für Instandsetzungsaufwendungen in Höhe von € 24.422,61 und Absetzung für Abnutzung in Höhe von € 34.105,44 da vorzunehmen. Darüber hinaus wiederholte die Beschwerdeführerin…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…Abgeltung für etwaige Baumaßnahmen für die Bf, die als Erhaltungsmaßnahmen zu qualifizieren seien, durch die Zahlung des Anschlusswertes ein neues Recht begründet, das nicht in den Sofortaufwand "einfließen" könne. 6. Im Schreiben vom 30. Dezember 2010 (Gegenäußerung) nahm die Bf zu den obigen Ausführungen der…

BFG RV/7100595/2014Absetzbarkeit von Spenden gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG und von außergewöhnlichen Belastungen (Kosten der Heilbehandlung) iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…von Familienangehörigen durchgeführt. Entsprechend der vorliegenden amtsärztlichen Bestätigung vom 26.3.1995 benötigt die Bf eine Gallendiät sowie eine Diätverpflegung wegen Diabetes. Darüber hinaus wurde eine Polyarthrose (Abnutzung der Gelenke/Bewegungsapparat), ein Bandscheibenvorfall und Hypertonie (Bluthochdruck) festgestellt. Nach der Aktenlage hatte die Bf im Jahr…

BFG RV/2100829/2017Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…EKIS Abmeldung des (einzigen) PrivatPkw am 1. April 2016, seither keine Kfz-Zulassung für den Bf; lediglich für dessen berufstätige Gattin ist eine aufrechte Pkw-Zulassung im betreffenden Zeitraum erfasst). Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug der Marke Volkswagen (VW) Touran 1,6 TDI SCR Comfortline wurde dem…

BFG RV/5100368/2024Heilpraktikerkosten und Kfz-Freibetrag - außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Bundesamt f. Soziales und Behindertenwesen, vom 04.04.2017, Antrag auf Vornahme einer Zusatzeintragung: Endometriumkrebserkrankung, Z. n. totale Operation, Abnützungserscheinungen der Wirbelsäule, Lactose/Fructossunverträglichkeit,Giutenunverträglichkeit, Postchoiezystektomiesyndrom und Fettunverträgiichkeit. die medizinischen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung lagen nicht vor; - Gutachten, Bundesamt f. Soziales und Behindertenwesen, vom Q5…

BFG RV/5100597/2022Heilpraktikerkosten und Kfz-Freibetrag - außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Bundesamt f. Soziales und Behindertenwesen, vom 04.04.2017, Antrag auf Vornahme einer Zusatzeintragung: Endometriumkrebserkrankung, Z. n. totale Operation, Abnützungserscheinungen der Wirbelsäule, Lactose/Fructossunverträglichkeit,Giutenunverträglichkeit, Postchoiezystektomiesyndrom und Fettunverträgiichkeit. die medizinischen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung lagen nicht vor; - Gutachten, Bundesamt f. Soziales und Behindertenwesen, vom Q5…

BFG RV/1100416/20151) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Kies- und Schottervorkommens 2) Ermittlung der Absetzungen für Substanzverringerung 3) Wiederaufnahme der Verfahren 4) Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO 5) Anwendbarkeit der Bestimmung des § 28 Abs. 7 EStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2018Teil 1/4

…faktischen Gegebenheiten eine monetäre Abgeltung der beiden Positionen, die entweder den Abbau/die Deponierung erst ermöglichen (Fahrrecht) bzw. mit erheblichen Einnahmen für die Abbauberechtigte (Deponierung) verbunden sind, bedingen. Überdies ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das Schottervorkommen nur auf einem der mehreren in Ihrem Alleineigentum…

BFG RV/7102485/2016Keine AfA für die Fruchtgenussberechtigte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…wobei u.a. bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung (KZ 9500) für Inventar und Gebäude i.H.v. insgesamt 6.279,25 € begehrt wurde: | AfA - 2013 | Betrag | | Abschreibung Inventar | 706,30 |…

BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…sowie alle öffentlichen Abgaben, Steuern und Versicherungsprämien zu bezahlen. Der Geschenknehmer ist zur Abgeltung der Substanzverminderung des Vertragsgegenstandes ungeachtet der sonstigen Unentgeltlichkeit des Fruchtgenussrechtes des Geschenkgebers berechtigt, jährlichen einen Betrag, welcher der steuerlichen Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vertragsgegenständliche Liegenschaft entspricht, dem Geschenkgeber und…

BFG RV/5101088/2013Kosten für eine Paartherapie als Heilbehandlung im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…Abs. 3). Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190,00 € monatlich zu berücksichtigen (§ 3 Abs…

BFG RV/4100050/2023Wirtschaftliches Eigentum einer Vorbehaltsfruchtgenussberechtigten und Abzug der Gebäude-AfA ohne Leistung einer Substanzabgeltung an die zivilrechtlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…ihr Veräußerungsverbot verzichtet und einer Veräußerung zustimmt, die Differenz zwischen dem einvernehmlich festgelegten und dem zum Zustimmungszeitpunkt zu ermittelnden Verkehrswert von den jeweiligen Übernehmern als Abgeltung ihrer Investitionen und der ihr zustehenden stillen Reserven ausbezahlt erhält. 3.3. Dazu wird Rechtsannahme erklärt und grundbücherliche Sicherstellung…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…wie die Abgeltung der Reiserechnungen zu erfolgen habe, nicht nachvollziehbar. Weder eine Complianceregel noch die Datenschutzrichtlinie schienen hier ein Hindernis für eine mögliche Falschauslegung darzustellen. Sämtliche Dienstreisen seien mit dem privaten PKW des Bf durchgeführt worden. Die Differenz zu den von der Bildungsdirektion gewährten Fahrtspesen…

BFG RV/4100345/2021Ermittlung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Als Einkünfte ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten anzusetzen. Die Anschaffungskosten sind um Herstellungsaufwendungen und Instandsetzungsaufwendungen zu erhöhen, soweit diese nicht bei Ermittlung von Einkünften zu berücksichtigen waren. Die Anschaffungskosten sind um Absetzungen für Abnutzungen, soweit diese bei der Ermittlung von Einkünften…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/2

…neben der Schenkung der Liegenschaft vom Bf. an seinen Sohn gleichzeitig die Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes an dieser Liegenschaft zu Gunsten des Bf. vereinbart und verpflichtete sich der Bf. bis zu seinem Ableben jährlich eine Substanzabgeltung in der Höhe der jährlichen Abgeltung für Abnutzung zu…

BFG RV/7104963/2016Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022Teil 1/2

…sind. Die Abgeltung nützlicher Investitionen des Bestandnehmers durch den Liegenschaftseigentümer ist keine missbräuchliche, ungewöhnliche Gestaltung durch die Vertragsparteien, sondern die Folge eines gesetzlichen Anspruchs des Bestandnehmers gemäß § 1097 ABGB. Uns ist keine Entscheidung bekannt, in der eine vom Liegenschaftseigentümer geleistete Ablöse der Kosten nützlicher Investitionen…

BFG RV/5100900/2014Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung der Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…L3/L4 mit Facett-OP (50%) und einer Abnützung des linken Kniegelenkes (20%). Weiters ist in diesem Pass mit Eintrag vom 10.09.2012 bestätigt, dass die Bf Inhaberin eines Ausweises nach § 29b der Straßenverkehrsordnung ist und für sie die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/3

…ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190,00 € monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/3

…ununterbrochen dauernden Verringerung der Ausnutzung der vertraglich vereinbarten Anschlussleistung oder drei Jahre nach Stilllegung des Netzanschlusses des Endverbrauchers in der Höhe des gemäß Abs. 3 festgesetzten Pauschalbetrages vor. Aus den Erläuterungen zu § 3 SNT-VO 2006 geht hervor, dass das Netzbereitstellungsentgelt zur Abgeltung mittelbarer Aufwendungen…