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BFG RV/5100144/2013Österreichische Sozialabgaben auf deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…€ 13.262,40 auf eine ausländische Pension entfallen seien. In einem Begleitschreiben, in welchem der Beschwerdeführer erklärte, warum er den Abgabetermin für Arbeitnehmerveranlagung nicht einhalten habe können, gab der Beschwerdeführer bekannt, dass es sich bei der „A“ um eine privatrechtliche Betriebsrente handle und diese…

BFG RV/5100743/2014Zwangsstrafe bei bereits getätigter Befolgung der Anordnung, für welche die Zwangsstrafe festgesetzt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…Beschwerdeführerin (Bf.) stellte am 1. Juli 2013 in elektronischer Form ein Fristverlängerungsansuchen betreffend die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2012 und beantragte als Abgabetermin den 1. Oktober 2013. An diesem Tag stellte sie neuerlich ein Fristverlängerungsansuchen in elektronischer Form und beantragte als Abgabetermin den 29. November 2013…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Mai 2025 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und wies begründend nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen nochmals auf den Umstand hin, dass lediglich 54 % der Quotenerklärungen zum Abgabetermin 5 (= 31. März 2025) eingereicht worden seien und es im Zusammenhang mit der Einreichverpflichtung diverse Informations- und Erinnerungsschreiben gegeben…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…April 2025 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und wies begründend nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen nochmals auf den Umstand hin, dass lediglich 11 % der maßgeblichen Quotenerklärungen zum Abgabetermin 3 (= 31. Jänner 2025) eingereicht worden seien und es im Zusammenhang mit der Einreichverpflichtung diverse Informations- und Erinnerungsschreiben…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…134a BAO - spätestens bis zum 30.6.2024 einzureichen gewesen. Durch die Inanspruchnahme der Quotenregelung habe sich die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen fast um ein Jahr verlängert (Abgabetermin 5: 31.3.2025). Innerhalb dieses verlängerten Zeitraumes wäre es dem Bf jedenfalls zumutbar gewesen…

BFG RV/5100693/2024Familienbeihilfe Abendgymnasium Matura
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024

…sei erst im Herbst 2024 abgegeben worden, da beim ersten Abgabetermin im Mai 2024 kein Lehrkörper für die Durchsicht zur Verfügung gestanden sei. In der Folge legte das Finanzamt am 16.10.2024 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: …

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…zukommen zu lassen. Es wäre zudem auch sehr hilfreich, wenn nicht auch für 2019 (nach 2017 und 2018) der zeitliche Abgabetermin-Aufschub zu den Jahreserklärungen vom FA-7000 abgelehnt würde. Im Stadium der Beschwerde-Entscheidungsfindung würde ich es einigermaßen als anständig empfinden, zumindest diesmal den…

BFG RV/5101955/2017Halber oder ganzer Sachbezug PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…und dadurch die zuständige Mitarbeiterin versäumt habe dem Bf. mitzuteilen, dass der Abgabetermin der Fahrtenbücher bereits im ***41*** hätte sein sollen. Der Bf. habe für seinen privaten Antrag auf den kleinen Sachbezug das Fahrtenbuch nicht genau geführt, weil dies für ihn eigentlich nicht erforderlich gewesen…

BFG RV/4100469/2018Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn das Recht, eine Abgabe festzusetzen, bereits verjährt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…2017 liegt bei. Körperschaftsteuer 2008-2017 , dieses ist noch in der Aufarbeitung voraussichtlicher Abgabetermin 2008 - 2017 am 27.3.2018. Bilanzberichtigung 2008 - 2013 und die Anpassung der Bilanzen 2014 bis 2017 können erst nach den Berichtigungen der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer erfolgen. Wir ersuchen um…

BFG RV/2101215/2016ständiger Aufenthalt in einem "Drittland"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Bei Ablauf der Abgabefrist 28.7.2015 erging am 18.9.2015 nochmals ein Erinnerungsschreiben mit Abgabetermin 18.9.2015. Bei fehlender Vorlage des Datenblattes und der angeforderten Unterlagen wurde am 13.1.2016 mit dem Stadtschulamt Kontakt aufgenommen. Das Stadtschulamt erteilte am 13.1…

BFG RV/5100804/2017Kein Vorliegen von Werbungskosten aufgrund fehlenden Nachweises des positiven Abschlusses eines Umschulungskurses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…einen weiteren Job im Bereich Betriebsgesundheit oder Groupfitness ausüben, wofür sie die absolvierte Ausbildung benötige. Gleichzeitig gab sie an, dass sie – sobald sie ihre Diplomarbeit fertig habe (Abgabetermin April 2017) sich umgehend bei Fitnessstudios, Volkshochschulen etc. bewerben werde, um Einkünfte zu erzielen. Das Finanzamt stellte…

BFG RV/4100307/2025Zwangsstrafe, Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…erst für Jänner 2025 die Bereitstellung einer Bilanzbuchhalterin zugesagt. Um Erstreckung des Abgabetermins bis 28.02.2025 wurde ersucht. Gewährung - Fristverlängerung: Das Finanzamt gewährte die Fristverlängerung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung (Formular E1) und Umsatzsteuererklärung (Formular U1) bis zum 28. Februar 2025. Ansuchen um Fristverlängerung vom…

BFG RV/3100814/2025Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG während eines "Stehsemesters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…zu bezahlen, Prüfungen und Lehrveranstaltungen können während dieser Zeit nicht absolviert werden; Abgabetermine für die Bachelorarbeit gibt es nur im Sommersemester. ***F*** hat ab Juni 2024 (bis Dezember 2024) ein Berufspraktikum bei der ***Firma D*** (Vollzeit) absolviert (Anrechnung dieser Studienleistung erfolgte im SS 2025), um…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…diese Steuernummer von der einzureichenden Quote abgemeldet hatte. Die Abmeldung bewirkt, dass die Quotenerklärung für die abgemeldete Steuernummer in die Berechnung der noch einzureichenden Quotenerklärungen ab dem nächsten Abgabetermin nicht mehr einfließt. Die Abmeldung gilt als begründeter Antrag auf Fristverlängerung im Sinne des § 134 Abs…

BFG RV/7101650/2025Zwangsstrafe - Nichterfüllung von Quotenregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2025

…nachholen können, um die angedrohte Zwangsstrafe zu verhindern, ist zutreffend. Der Zweck der Quotenregelung, der in der gleichmäßigen Verteilung der Geschäftsfälle über die einzelnen Abgabetermine besteht, kann nur dann erfüllt werden, wenn sich alle Beteiligten entsprechend an die Regeln halten. Allerdings erfüllte die Bf. zum…

BFG RV/7101498/2025Familienbeihilfe im Zeitraum zwischen Reifeprüfung und Antritt des Wehrdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025

…Ende des Grundwehrdienstes mit "gutem Erfolg" abgeschlossen (Zeugnis liegt bei) und es ist durch die Abgabe zu diesem Termin zu keiner Verzögerung seiner weiteren Ausbildung gegenüber einem allfälligen früheren Abgabetermin gekommen. Entsprechend dem Grundsatz des Familienlastenausgleichsgesetzes soll der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht dadurch aufgehoben werden…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…die in diesem Monat durchgeführten Interviews. IX. Zusatzvereinbarung: Zu Beginn eines Projektes würden in einer Zusatzvereinbarung zumindest folgende Projektdetails von beiden Vertragspartnern definiert: Methode der Interviews, Abgabetermin der Interviews und Honorierung der Interviews. Die Zusatzvereinbarung könne schriftlich oder mündlich erfolgen. Der Auftragnehmer habe das Recht…

BFG RV/3100101/2024Rückforderung der Familienbeihilfe - hat sich das Kind in Berufausbildung befunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…Schulstufe außerhalb der Unterrichtszeit zu erstellen ist. Ab dem Festlegen des Themas bis zum Abgabetermin der Vorwissenschaftlichen Arbeit haben die Schüler normalerweise die Sommerferien zwischen vorletzter und letzter Schulstufe und das Wintersemester der letzten Schulstufe Zeit die Arbeit zu verfassen. Somit haben Schüler der 8…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…es keinen plausiblen Grund - außer dem Ziel, die Steuernachzahlung möglichst spät zu entrichten - diese Tabelle und die dazugehörigen Unterlagen auch rasch an seinen Steuerberater zu übergeben. Zu 6. In Ermangelung jeglicher Unterlagen zum gesetzlichen Abgabetermin war es mir unmöglich, eine Steuererklärung 2015 für Herrn **E1…

BFG RV/5101439/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid wegen Nachreichung von Abgabenerklärungen vor Bescheidzustellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…welcher Handlungen es bedarf um die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht der langen Zeitspanne zwischen dem gesetzlichen Abgabetermin und der Festsetzung der Zwangsstrafe erscheint auch die Höhe der Zwangsstrafe von lediglich 3 % des möglichen Höchstbetrages mehr als angemessen." Mit Schreiben vom 04.09…