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BFG RV/7103469/2021Keine Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG) aufgrund vom BF nachgewiesener Ortsabwesenheit von der Abgabestelle.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…Abs 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Eine Änderung der Abgabestelle liegt nur bei einer dauernden Verlegung etwa der Wohnung oder des Arbeitsplatzes vor (Ritz/Koran, BAO7, ZustG, …

BFG RV/7501048/2014Arbeitsplatz des Arbeitnehmers an der Geschäftsadresse seines Arbeitgebers als Abgabestelle iSd ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

… 13 Abs. 1 ZustG ist die Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Als Abgabestelle kommt die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…vorliege und demnach die Standortvermutung in Österreich nicht widerlegt werden hätte können. Nach dem aufliegenden Tonbandprotokoll hat die Gattin des Bf angegeben, dass der Bf den Weg zu seinem Arbeitsplatz von öst Ort1 nach öst Ort 2 in der Regel, fallweise aber auch vom dt…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Aussage einer einzigen Bewohnerin der Abgabestelle kein Gewicht beigemessen werden. Zu Beginn eines abgeführten Erörterungsgespräches bzw. einer mündlichen Verhandlung brachte der steuerliche Vertreter folgende Unterlagen bei: - Schreiben vom 21.11.2016 betreffend die Domain gr GmbH mit nachstehendem Inhalt: "Bezüglich des Internetauftrittes teilen wir Ihnen…

BFG RV/5100504/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023Teil 1/2

…teilbetreuten Wohneinrichtung genehmigt; Bescheid Landesgericht ***14*** vom 17.07.18 zum Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspernsion: dauerhafte Invalidität des Klägers ist gegeben; Aus dem Urteil geht auch hervor, dass ab dem Jahr 2001 dem Kläger Arbeiten nur unter festgestellten Arbeitsplatzbedingungen möglich war. Die Krankheit lag…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 1/3

…keineswegs, dass sich der Bürger über private Dinge wie beispielsweise die Gestaltung des Wochenendes mit dem zuständigen Organ austauscht. § 2 Z 3 ZustG enthält zwei Versionen einer Zustelladresse, nämlich eine Abgabestelle und eine elektronische Zustelladresse. Eine Zustellung an eine elektronische Zustelladresse kann nur erfolgen, wenn…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…Bf seine infolge (behaupteter) Ortsabwesenheiten geänderte(n) Abgabestelle(n) für schriftliche Behördenerledigungen weder dem FA noch dem BFG bekanntgegeben (auf die Erledigung zu VH/2100004/2017 wird verwiesen). Allerdings ergingen, wie festgestellt, im verfahrensgegenständlichen AP-Verfahren sämtliche Vorhalte außerhalb von Zeiten gemeldeter Ortsabwesenheiten des Bf…

BFG RV/7500152/2025Parkometerbeschwerde: unrichtig erteilte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025

…und wäre er zur inkriminierten Tatzeit nachweislich an seinem Arbeitsplatz gewesen. Es sei ihm unerklärlich, wie man auf seinen Namen und die Adresse seiner Eltern in Mazedonien gekommen wäre." Dies stimmt mit dem Inhalt der oben wiedergegebenen Antwort des überein: "Hierzu moechte ich Ihnen mitteilen…

BFG RV/7500264/2014Verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…habe sich nicht ergeben, dass der Bf. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig habe Kenntnis erlangen können. Ein Zustellmangel liege somit nicht vor. Auf die Umstände, die zur verspäteten Einbringung des Einspruches geführt haben, sei nicht einzugehen gewesen, da die Voraussetzung für…

BFG RV/7400148/2021Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Mitteilung der Änderung der bisherigen Abgabestelle unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2021

…von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß § 2 Z 4 ZustG sind Abgabestellen die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom…

BFG RV/7101164/2017Nicht rechtswirksam erlassene BVE - Unzuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2017

…bezeichnete Person – im gegenständlichen Fall der Bf. Abgabestelle ist nach § 2 Z 8 ZustellG die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden, so ist es gemäß …

BFG RV/7300024/2014Hinterlegung einer Strafverfügung, Abgabestelle laut Zustellgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort; § 17 Abs. 1 ZustG: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden…

BFG RV/3100037/2016Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages durch Hinterlegung bei einer gegenüber der Post abgegebenen Ortsabwesenheitserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Fall einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der…

BFG RV/7500618/2015Zurückweisung eines Einspruchs wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Es wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 2 Z 4 Zustellgesetz (ZustG) bedeutet im Sinne dieses Bundesgesetzes "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort…

BFG RV/7500696/2017Parkometerstrafe, Vollstreckungsverfügung aufzuheben, da keine ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Gemäß § 2 Z 4 Zustellgesetz bedeutet der Begriff "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein…

BFG RV/7300052/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…des Bf. zugestellt, der sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch immer im Ausland befunden habe. Gemäß § 13 Abs. 1 ZustG seien Dokumente dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. § 2 Z 2 ZuStG definiere als Abgabestelle unter anderem die Wohnung, sonstige Unterkunft oder den Arbeitsplatz des…

BFG RV/7500344/2020Parkometerabgabe; kein Nachweis für ordnungsgemäße Hinterlegung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…ab 13.04.2017 ist "Zustelladresse" eine Abgabestelle (Z. 4) oder elektronische Zustelladresse (Z. 5). Gemäß § 2 Z. 4 ZustG idF 13.04.2017 ist "Abgabestelle" die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 2/2

…Entscheidung des Bundesfinanzgerichts erachtete das Bundesfinanzgericht als wichtig im Sinne des § 102 BAO, weshalb die Zustellung dieses Schriftstück mit Zustellnachweis erfolgte. § 2 Zustellgesetz (ZustG) normiert: "4. ,Abgabestelle': die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des…

BFG RV/7500336/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung, weil kein vollstreckbarer Titelbescheid vorliegt. Zustellung der zugrunde liegenden Strafverfügung ist nicht als erwiesen anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen." § 2 Zustellgesetz normiert: "Begriffsbestimmungen "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger…

BFG RV/7101905/2025Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksamen, nicht bekanntgegebenen (zugestellten) Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

…Ort bezieht sich auf die Abgabestelle selbst und nicht auf die Gemeinde. (Ritz/Koran, BAO8, § 2 ZustG Rz 6) Gemäß § 2 Z 4 ZustG sind Abgabestellen: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers…