…Abs 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Eine Änderung der Abgabestelle liegt nur bei einer dauernden Verlegung etwa der Wohnung oder des Arbeitsplatzes vor (Ritz/Koran, BAO7, ZustG, …
… 13 Abs. 1 ZustG ist die Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Als Abgabestelle kommt die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort…
…vorliege und demnach die Standortvermutung in Österreich nicht widerlegt werden hätte können. Nach dem aufliegenden Tonbandprotokoll hat die Gattin des Bf angegeben, dass der Bf den Weg zu seinem Arbeitsplatz von öst Ort1 nach öst Ort 2 in der Regel, fallweise aber auch vom dt…
…Aussage einer einzigen Bewohnerin der Abgabestelle kein Gewicht beigemessen werden. Zu Beginn eines abgeführten Erörterungsgespräches bzw. einer mündlichen Verhandlung brachte der steuerliche Vertreter folgende Unterlagen bei: - Schreiben vom 21.11.2016 betreffend die Domain gr GmbH mit nachstehendem Inhalt: "Bezüglich des Internetauftrittes teilen wir Ihnen…
…teilbetreuten Wohneinrichtung genehmigt; Bescheid Landesgericht ***14*** vom 17.07.18 zum Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspernsion: dauerhafte Invalidität des Klägers ist gegeben; Aus dem Urteil geht auch hervor, dass ab dem Jahr 2001 dem Kläger Arbeiten nur unter festgestellten Arbeitsplatzbedingungen möglich war. Die Krankheit lag…
…keineswegs, dass sich der Bürger über private Dinge wie beispielsweise die Gestaltung des Wochenendes mit dem zuständigen Organ austauscht. § 2 Z 3 ZustG enthält zwei Versionen einer Zustelladresse, nämlich eine Abgabestelle und eine elektronische Zustelladresse. Eine Zustellung an eine elektronische Zustelladresse kann nur erfolgen, wenn…
…Bf seine infolge (behaupteter) Ortsabwesenheiten geänderte(n) Abgabestelle(n) für schriftliche Behördenerledigungen weder dem FA noch dem BFG bekanntgegeben (auf die Erledigung zu VH/2100004/2017 wird verwiesen). Allerdings ergingen, wie festgestellt, im verfahrensgegenständlichen AP-Verfahren sämtliche Vorhalte außerhalb von Zeiten gemeldeter Ortsabwesenheiten des Bf…
…und wäre er zur inkriminierten Tatzeit nachweislich an seinem Arbeitsplatz gewesen. Es sei ihm unerklärlich, wie man auf seinen Namen und die Adresse seiner Eltern in Mazedonien gekommen wäre." Dies stimmt mit dem Inhalt der oben wiedergegebenen Antwort des überein: "Hierzu moechte ich Ihnen mitteilen…
…habe sich nicht ergeben, dass der Bf. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig habe Kenntnis erlangen können. Ein Zustellmangel liege somit nicht vor. Auf die Umstände, die zur verspäteten Einbringung des Einspruches geführt haben, sei nicht einzugehen gewesen, da die Voraussetzung für…
…von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß § 2 Z 4 ZustG sind Abgabestellen die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom…
…bezeichnete Person – im gegenständlichen Fall der Bf. Abgabestelle ist nach § 2 Z 8 ZustellG die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden, so ist es gemäß …
…Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort; § 17 Abs. 1 ZustG: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden…
…die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Fall einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der…
…Es wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 2 Z 4 Zustellgesetz (ZustG) bedeutet im Sinne dieses Bundesgesetzes "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort…
…derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Gemäß § 2 Z 4 Zustellgesetz bedeutet der Begriff "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein…
…des Bf. zugestellt, der sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch immer im Ausland befunden habe. Gemäß § 13 Abs. 1 ZustG seien Dokumente dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. § 2 Z 2 ZuStG definiere als Abgabestelle unter anderem die Wohnung, sonstige Unterkunft oder den Arbeitsplatz des…
…ab 13.04.2017 ist "Zustelladresse" eine Abgabestelle (Z. 4) oder elektronische Zustelladresse (Z. 5). Gemäß § 2 Z. 4 ZustG idF 13.04.2017 ist "Abgabestelle" die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers…
…Entscheidung des Bundesfinanzgerichts erachtete das Bundesfinanzgericht als wichtig im Sinne des § 102 BAO, weshalb die Zustellung dieses Schriftstück mit Zustellnachweis erfolgte. § 2 Zustellgesetz (ZustG) normiert: "4. ,Abgabestelle': die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des…
…sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen." § 2 Zustellgesetz normiert: "Begriffsbestimmungen "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger…
…Ort bezieht sich auf die Abgabestelle selbst und nicht auf die Gemeinde. (Ritz/Koran, BAO8, § 2 ZustG Rz 6) Gemäß § 2 Z 4 ZustG sind Abgabestellen: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers…