IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf*** S.A., ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***V1***, Rechtsanwalt, ***V1-Adr***, und ***V2***, ***V2-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Juni 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 25…

…Es bestehe daher kein arbeitsrechtlicher Anspruch mehr auf Wegegeld. Für Fahrtkostenvergütungen seien arbeitsrechtliche Ansprüche für die Steuer- und Abgabenfreiheit ohne Bedeutung. Die Bf habe im Zuge der Prüfung angegeben, dass die Mitarbeiter mit Firmenfahrzeugen zu den Baustellen befördert würden und die Bezahlung des steuerfreien Wegegeldes…

…Gewährung des ermäßigten Abgabensatzes oder der Abgabenfreiheit festgelegten Voraussetzungen nicht mehr anwendbar sind, wenn die Waren ausgeführt oder vernichtet bzw. zerstört worden sind oder wenn die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken, als sie für die Anwendung des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder der Abgabenfreiheit vorgeschrieben sind…

…stelle, aber die Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Österreich nicht geplant habe. Wesentliche Informationen zu den Voraussetzungen betreffend Abgabenfreiheit für Übersiedlungsgut ergeben sich bereits aus dem Antragsformular bzw. sind diese Informationen auch auf der Homepage des BMF ersichtlich. Entgegen den Ausführungen habe der Bf. die…

…Gemäß § 160 Abs. 4 BAO hat das Finanzamt die Bescheinigung zu erteilen, wenn die maßgebenden Abgaben entrichtet worden sind, wenn Sicherheit geleistet oder wenn Abgabenfreiheit gegeben ist. Es kann die Bescheinigung auch in anderen Fällen erteilen, wenn die Abgabenforderung nicht gefährdet ist. Gemäß § 284 Abs…

…7. 2003 zur Zahl 100/***[8]***/019/00 vom Bf Abgaben von insgesamt 3.201.378,04 Euro: Bescheid Herrn ***[1]*** ***[2]*** wurde für die in den beiliegenden Berechnungsblättern angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren Abgabenfreiheit gewährt, obwohl die Voraussetzungen für diese Begünstigung nicht erfüllt waren. Für Herrn…

…7. 2003 zur Zahl 100/***[8]***/019/00 vom Bf Abgaben von insgesamt 3.201.378,04 Euro: Bescheid Herrn ***[1]*** ***[2]*** wurde für die in den beiliegenden Berechnungsblättern angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren Abgabenfreiheit gewährt, obwohl die Voraussetzungen für diese Begünstigung nicht erfüllt waren. Für Herrn…

…Weil es sich aber um einen persönlichen Gebrauchsgegenstand gehandelt habe, der vorübergehend in Österreich verwendet wurde, greife eine Abgabenfreiheit (Art 563 ZK-DVO). Innerhalb einer Frist von 24 Monaten sei das Armband wieder ausgeführt worden. Nach Einstellung des Strafverfahrens sei das Armband aber wieder ausgeführt…

…Gemäß § 160 Abs. 4 BAO hat das Finanzamt die Bescheinigung zu erteilen, wenn die maßgebenden Abgaben entrichtet worden sind, wenn Sicherheit geleistet oder wenn Abgabenfreiheit gegeben ist. Es kann die Bescheinigung auch in anderen Fällen erteilen, wenn die Abgabenforderung nicht gefährdet ist. Gemäß § 284 Abs…

…der Schweiz“ Und weiter: „In der Begründung ist die belangte Behörde auf diese Umstände gar nicht eingegangen der Bescheid ist daher auf Begründungsmangels rechtswidrig.“ Überdies habe der Bf. die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt. Zu jenem Zeitpunkt als er seinen gewöhnlichen Wohnsitz nach Österreich verlegt…

… 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. In vergleichbaren Fällen, bei denen das Zollamt Klagenfurt Villach die Abgabenfreiheit gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG versagt hat, da seitens der Firma A-GmbH kein Qualitätssicherungssystem nachgewiesen werden konnte, wurden von den Erwerbern des…

…ZollR-DG und § 323 Abs. 37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. In vergleichbaren Fällen, bei denen das Zollamt Klagenfurt Villach die Abgabenfreiheit gemäß § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSaG versagt hat, da seitens der Firma XY kein Qualitätssicherungssystem nachgewiesen werden konnte, wurden von den…

… 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. In vergleichbaren Fällen, bei denen das Zollamt Klagenfurt Villach die Abgabenfreiheit gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG versagt hat, da seitens der Firma A-GmbH kein Qualitätssicherungssystem nachgewiesen werden konnte, wurden von den Erwerbern des…

…hielt er darin entgegen, dass der Warenwert nur 2.158,00 YEN betragen habe. Für Sendungen bis zu einem Warenwert von 22 Euro bestehe eine Abgabenfreiheit und es sei keine Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Für diese Wertgrenze sei allein der Warenwert maßgebend, Versandkosten zählten nicht dazu…

…geplant war; diese Bestimmung dient aber nicht dazu, die Regeln über die vorübergehende Verwendung gleichsam obsolet zu machen und drittländischen Unternehmen ex lege eine Abgabenfreiheit zu garantieren: Die Rückwarenregelung soll die Sicherheit der Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Wirtschaft gegenüber drittländischen Mitbewerbern sichern, aber eben nicht umgekehrt;…

…geplant war; diese Bestimmung dient aber nicht dazu, die Regeln über die vorübergehende Verwendung gleichsam obsolet zu machen und drittländischen Unternehmen ex lege eine Abgabenfreiheit zu garantieren: Die Rückwarenregelung soll die Sicherheit der Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Wirtschaft gegenüber drittländischen Mitbewerbern sichern, aber eben nicht umgekehrt;…

…müsse. Bei analoger Anwendung dieser eindeutigen Judikatur im Abgabenrecht bedeute dies, dass die ärztliche Hilfeleistung auch im Beanstandungszeitpunkt nachgewiesen werden müsse, um die Abgabenfreiheit zu beweisen. Der Beschwerdeführer habe zwar eine ärztliche Hilfeleistung eingewendet und die Daten des Patienten bekannt gegeben, jedoch erscheine diese Leistung…

…DG iVm Art. 5 Z 31 UZK) in der Ukraine gelegen sei, ist für ihren Standpunkt nichts gewonnen. Dies wird wie folgt begründet: Die Abgabenfreiheit des Art. 219 Buchstabe a UZK-DA hat ihre Grundlage im Übereinkommen von Istanbul vom 26. Juni 1990. Gemäß dessen…

…DG iVm Art. 5 Z 31 UZK) in der Ukraine gelegen sei, ist für seinen Standpunkt nichts gewonnen. Dies wird wie folgt begründet: Die Abgabenfreiheit des Art. 219 Buchstabe a UZK-DA hat ihre Grundlage im Übereinkommen von Istanbul vom 26. Juni 1990. Gemäß dessen…

…Pro Arbeitstag dürfe nur ein Restaurant Pass-Gutschein pro Gast in Zahlung genommen werden. Die Beitrags- und Abgabenfreiheit der gegenständlichen ***X***-Gutscheine für Mahlzeiten entspreche somit dem Gesetz, der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis. Auch die von der Prüfung durchgeführte Berechnung zur Höhe des Vorteils aus…