…die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei, der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Nichteinreichung der Abgabenerklärung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (Ritz/Koran, BAO8 § 111 BAO Rz 10 mwN). Nach dem Verwaltungsgerichtshof steht die Strittigkeit des…

…2025 wurde das Ansuchen um Verlängerung der Frist abgewiesen und eine Frist zur Abgabe der Erklärungen bis zum 5.2.2025 gewährt. Mit Bescheid vom 7.2.2025 drohte die belangte Behörde eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 Euro - jeweils 150 Euro pro Abgabenerklärung - an…

…insgesamt 1.500,- Euro, festgesetzt. Dies mit der Begründung, dass die Abgabenerklärungen nicht bis zur im Androhungsschreiben eingeräumten Frist eingereicht wurden. Dieser Bescheid wurde dem Bf. mit RSb-Rückschein am 07.11.2025 zugestellt. Dagegen richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde. Dies zusammengefasst mit der Begründung…

… 184 BA0 erforderlich gewesen sei, da trotz mehrmaliger Erinnerung (zuletzt im Zuge eines Telefonates im Oktober 2021) die Abgabenerklärung nicht vorgelegt worden sei. Am selben Tag ergingen Verspätungszuschlagsbescheide für die Jahre 2018 und 2019 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen. Der Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer für das…

…BAO: Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Der Beschwerdeführer hat die Pflicht gehabt, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

…wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Frist zur Abgabe von Abgabenerklärungen gesetzlich geregelt sei. Es bedürfe daher keiner gesonderten Aufforderung zur Einreichung. Die Abgabe der Erklärungen sei jedoch nicht erfolgt…

…Dies mit der Begründung, die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich, weil die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis zur gesetzten Nachfrist eingereicht worden seien. Dagegen erhob der Insolvenzverwalter fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) führte aus, dass er seit Beginn des Konkursverfahrens zu keinem Zeitpunkt…

…steuerlichen Vertreters umfasst. Mit Bescheid vom 28. November 2024 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) persönlich aus der Quotenregelung des steuerlichen Vertreters ausgeschieden und ihm wurde für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärungen (Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023) eine Nachfrist bis zum 08. Jänner 2025 gewährt. Mit Bescheid vom…

…RZ 4 zu § 279). Den obigen Ausführungen folgend, war die Beschwerdeführerin verpflichtet die Abgabenerklärungen betreffend Körperschaftsteuer 2020, als auch die Bilanz und die Gewinn und Verlustrechnung für das Jahr 2020 bis spätestens 30. Juni 2021 (für den Fall der elektronischen Übermittlung) an die belangte Behörde…

…jeweiligen Begründung führte die belangte Behörde aus wie folgt: Körperschaftsteuerbescheid 2021: "Die Besteuerungsgrundlagen wurden im Erstbescheid im Schätzungswege ermittelt, da keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden, und gesetzlich zu führenden Bücher und/oder Aufzeichnungen nicht vorgelegt wurden. Aufgrund der Beschwerde wurden im Rahmen einer Mängelbehebung die fehlenden…

…die Jahre 2021-2023 und die Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 184 BAO anhand geeigneter Unterlagen geschätzt." Da der Beschwerdeführer es verabsäumt hatte innerhalb der mit Bescheid vom 28.10.2024 gesetzten Frist (15.12.2024) die Abgabenerklärungen einzureichen, setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.1…

…Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der Gemeinschuldnerin bestellt. Mit Schreiben vom 05.12.2024 wurde Dr. AB als Insolvenzverwalter von der belangten Behörde aufgefordert, die Abgabenerklärungen (Körperschaftsteuererklärung und Umsatzsteuererklärung) für die von ihm vertretene Gemeinschuldnerin für das Jahr 2023 einzureichen. Die Aufforderung wurde der Gemeinschulderin z. Hd…

…Schriftsatz vom 18.05.2018 brachte der Bf. Beschwerde gegen die beiden Bescheide ein und bekannte darin, die erforderlichen Abgabenerklärungen noch nicht eingereicht zu haben. Die vom Finanzamt vorgenommenen Schätzungen wichen aber vom tatsächlichen steuerlichen Ergebnis ab, weshalb er die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Da der beim Finanzamt mit Steuernummer erfasste Beschwerdeführer (Bf.) für die Jahre 2014 und 2015 keine Abgabenerklärungen eingereicht hatte, führte das Finanzamt bei ihm im Jahr 2017 eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2014 und…

…der Steuerklärungen 2009 sind entbehrlich und tun nichts zur Sache. Abschließend bemerkt das Finanzamt, dass keine Gründe vorgebracht wurden, die eine verspätete Übermittlung der Abgabenerklärung rechtfertigen würden. Das Finanzamt lässt wiederum die Fristverlängerungsansuchen – auch die davor eingebrachten - außer Acht, da darin jeweils Begründungen enthalten sind…

…2016 fristgerecht einzureichen, und ersuchte sie, dies bis 23. November 2017 nachzuholen. Da die Abgabenerklärungen 2016 innerhalb der gesetzten Frist nicht einlangten, forderte das Finanzamt die Bf. neuerlich - diesmal unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in der Höhe von 500 Euro - auf, dies bis 15…

…Vielzahl zwingender familiärer, gesundheitlicher und rechtlicher Verpflichtungen, habe es unmöglich gemacht, die Abgabenerklärungen rechtzeitig zu erstellen. Dies seien die gerichtliche Erwachsenenvertretung ihres Vaters, die sich daraus ergebende Umgestaltung der umfangreichen Geldanlagen ihres Vaters, die Differenzen mit einer ausländischen Bank mit umfangreichem Schriftverkehr, die nicht verschiebbare…

…5.000,00 nicht übersteigen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022) stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach…

…durch die gesetzlichen Maßnahmen rund um die Covid19-Pandemie ausgelöst wurde. Aufgrund der Verkettung vieler besonderer Umstände kam es aus wichtigen Gründen zur Verzögerung bei der Einreichung der Abgabenerklärungen 2022 und folglich auch 2023. Zunächst war es wie oben erwähnt aufgrund der COVID19-Pandemie nicht…

…14-16, ESt- und USt-Bescheid 2023, FON Daten Steuerakt 2023]. Die belangte Behörde erließ mit 04. März 2025 einen Bescheid über die Gewährung einer Nachfrist btr. der ausständigen Abgabenerklärungen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 28. Februar 2025 die Steuernummer des Abgabenpflichtigen gemäß §…