…BGBl. I Nr. 163/2015 würden somit weder die (vollständige) Entrichtung der Abgabe, noch die verspätete Legung der Abgabenerklärung zur (bescheidmäßigen) Abgabenfestsetzung berechtigen. Lediglich das Fehlen der Selbstbemessung (Erklärung) oder eine sich als nicht richtig erweisende Selbstbemessung (Selbstberechnung) berechtigten die Abgabenbehörde zur bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung. Gemäß …

…wenn eine Abgabenerklärung verspätet eingereicht wurde und die Verspätung nicht entschuldbar - 26 - ist. Selbst wenn die Vorschreibung der strittigen Umsatzsteuer nicht rechtswidrig wäre (die Rechtswidrigkeit ist aus den oben genannten Gründen uE evident), kann keine Rede davon sein, dass Umsatzsteuererklärungen bzw Umsatzsteuervoranmeldungen schuldhaft (!) verspätet eingereicht…

…2011). 11. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.9.2011 wurde - unter Verweis auf die Begründung zur NoVA - die Berufung gegen die Festsetzung des Verspätungzuschlages abgewiesen und ausgeführt, es gebe keinen Anhaltspunkt, dass die Bf in entschuldbarer Weise eine Abgabenerklärung verspätet eingebracht habe; Vorsatz sei nicht erforderlich…

…objektiven Pflichtwidrigkeit des säumigen Abgabepflichtigen nicht außer Betracht zu lassen (VwGH 2002/17/0267). Eine Verspätung ist nach ständiger VwGH - Rechtsprechung zu § 135 Abs. 1 BAO dann entschuldbar, wenn der Abgabepflichtige die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat…

…im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 22.2.2000, 96/14/0079). Die Beschwerdeführerin hätte bereits die Abgabenerklärung 2023 verspätet (am 29.8.2024) eingebracht und für das beschwerdegegenständliche Veranlagungsjahr 2024 die Einkommensteuererklärung nach wie vor nicht eingereicht. Mit diesem Hintergrund liege aus Sicht der Abgabenbehörde…

…2013. Das bisherige Verhalten der Bf gegenüber der Abgabenbehörde in den letzten Jahren (betreffend die Jahre 2008-2013) vor dem strittigen Vorgang (verspätete Abgabenerklärung 2014) war somit unauffällig und ließ keine ablehnende Einstellung gegenüber den abgabenrechtlichen Pflichten erkennen. Auf Grund dieser Umstände (Ausmaß der Säumnis…

…Bundesfinanzgerichtes ist die Unterlassung der rechtszeitigen Voranmeldung seitens der Bf unter den dargestellten Umständen zumindest leicht fahrlässig. Dies schließt die Entschuldbarkeit der verspäteten Abgabenerklärung aus. Die grundsätzliche Berechtigung zur Auferlegung eines Verspätungszuschlages nach Maßgabe des § 135 BAO ist damit gegeben. Wenn die Bf nun vorbringt…

…erfassten Steuerpflichtigen ist als Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs 1 lit a FinStrG strafbar. Auch eine verspätete Abgabenerklärung stellt eine Verletzung der Anzeige- und Offenlegungspflicht dar. Vor und nach den jeweils gegenständlichen Tatzeiträumen, gemessen am Willen, Abgabenerklärungen einreichen zu wollen, absolut bzw. relativ gezeigtes "Wohlverhalten" erhärteten…

…Zuge der Beschwerdeergänzung am 27. und 28.6.2022. Dieses Verhalten geht über eine bloße (leichte) Fahrlässigkeit weit hinaus und schließt die Entschuldbarkeit der verspäteten Abgabenerklärung aus. Zum Vorliegen personeller Engpässe hat das Bundesfinanzgericht (BFG 17.10.2016, RV/7104782/2016; ebenso BFG 24.7…

…vielmehr liegt Vorsatz vor. Im Hinblick auf das Ermessenskriterium der Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils stellt sich die Situation wie folgt dar: Der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid vom 12.12.2023 weist eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von EUR 47.359…

…Mit dem Ablauf der Veranlagungsperiode habe der Abgabenpflichtige Kenntnis von den für die Erstellung der Abgabenerklärungen erforderlichen Umstände gehabt. Die verspätete Vorlage einer von der Schätzung abweichenden Erklärung sei kein "Hervorkommen neuer Tatsachen" und die Wiederaufnahme daher nicht zulässig. Die belangte Behörde führte weiter aus…

…vorsätzliche Nichtabgabe der vorgeschriebenen Steuererklärung durch einen erfassten Steuerpflichtigen ist eine Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht, welche grundsätzlich eine Finanzordnungswidrigkeit begründet. Auch eine verspätete Abgabenerklärung stellt eine Verletzung der Anzeige- und Offenlegungspflicht dar. Wie folgend dargestellt, wurden sämtliche angelasteten Jahreserklärungen nicht mit 30.06…

…zeitweise) Abgabenverkürzung eintritt. Er hielt eine verspätete Abgabenerklärung auch ernstlich für möglich und fand sich damit. Hinsichtlich der Voranmeldungen 1-12/2020, 1-3/2021 und 7-12/2021 reichte der Beschuldigte verspätet über Finanzonline Voranmeldungen ein und bezahlte diese auch fristgerecht. Beim Beschuldigten schien…

…5*** (anhängig unter GZ FV-***30***) und der ***3*** (anhängig unter GZ FV-***43***). Auf die Ausführungen der jeweiligen Rechtfertigung zu den letztgenannten Verfahren wird verwiesen. Zur objektiven Tatseite ist festzuhalten, dass die Abgabe einer verspäteten Abgabenerklärung für sich noch kein Finanzvergehen gem. § 34 Abs…

…G 42/85). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind nach der Rsp des VwGH vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils…

…entsprechende Abgabenerklärungen ein. Mit Bescheid vom 22.11.2019 setzte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer betreffend den Einantwortungsbeschluss vom 8. Juli 2015 gegenüber der Beschwerdeführerin mit 1.863,58 Euro fest. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.11.2019 wurde daraufhin ein Verspätungszuschlag iHv…

…G 42/85). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind nach der Rsp des VwGH vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils…

…gegen diesen Bescheid Beschwerde einzulegen. Er könne statt einer Beschwerde auch innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes eine Abgabenerklärung abgeben. In diesem Fall entscheide das Finanzamt über diese Erklärung und hebe gleichzeitig damit den Bescheid auf. Beschwerde vom 03.08…

…Tätigkeit des Parteienvertreters muss aufgrund des höheren Grades der Sorglosigkeit vielmehr eine grobe Fahrlässigkeit angenommen werden. - Der sowohl im Erstbescheid als auch in der Beschwerdevorentscheidung nach abgabebehördlicher Überprüfung erhobene Vorwurf der wiederholt verspäteten Einreichung bzw Anmeldung von Abgabenerklärungen durch den Parteienvertreter blieb zur Gänze unwidersprochen…

…Tätigkeit des Parteienvertreters muss aufgrund des höheren Grades der Sorglosigkeit vielmehr eine grobe Fahrlässigkeit angenommen werden. - Der sowohl im Erstbescheid als auch in der Beschwerdevorentscheidung nach abgabebehördlicher Überprüfung erhobene Vorwurf der wiederholt verspäteten Einreichung bzw Anmeldung von Abgabenerklärungen durch den Parteienvertreter blieb zur Gänze unwidersprochen…