…beschwert, dass sein Abgaben­festsetzungs­verfahren zum Anlassfall in einem Normenprüfungsverfahren vor dem Verfas­sungs­gerichts­hof wurde, sodass ihn eine ihm unbillig erscheinende Steuerbelastung trifft. Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt auch dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung eines Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (Ritz, BAO6…

…1.2023 sei die Einkommensteuer jedoch nicht bloß festgestellt, sondern gleich auch zum 1.3.2023 fällig gestellt worden. Durch die "Fälligstellung" sei der Einkommensteuerbescheid 2020 zum konstituierenden Teil des "Abgabeneinhebungs- bzw. Abgabeneinbringungsverfahrens" geworden. In der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2023 bringt der Bf…

…können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine weitere Ermessensentscheidung kein Raum. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das…

…1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. 3. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles kann eine persönliche oder eine sachliche sein und ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für das in § 236 BAO vorgesehene Ermessen. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers…

…gegen den Sachbescheid richtenden Einwendungen können daher keine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO begründen. Da somit im Lichte der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung dargetan wurde, war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen…

…gegen den Sachbescheid richtenden Einwendungen können daher keine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO begründen. Da somit im Lichte der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung dargetan wurde, war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

…Teil durch Abschreibung nachgesehen werden könnten, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles sei dabei tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessungsentscheidung. Da im Fall der Bf. keine persönliche und keine sachliche…

…Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, durch einen Zwangs­ausgleich nicht berührt. Erst im Abgabeneinhebungsverfahren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Gemeinschuldner gemäß § 156 Abs 1 KO durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich von der Verbindlichkeit befreit wird, seinen Gläubigern den…

…erweist. Für den Streitzeitraum beträgt der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Wien 0,4% der Beitragsgrundlage. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die…

…versendet. Die Beihilfenbehörde können deren automatische Versendung auch nicht unterbinden. Die gemäß § 12 FLAG erstellte und ohne Zutun der Beihilfenbehörden unmittelbar vom BRZ versendete Mitteilung ist als bloße Wissenserklärung eine Erledigung ohne Bescheidcharakter und aufgrund ihres Bezuges zur Abgabeneinhebung vergleichbar mit einer Buchungsmitteilung (Ritz, BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, Großbritannien, vertreten durch bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Enzersdorfer Straße 4, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 5.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

…wonach im Jahr 2013 das Schulden-regulierungsverfahren eröffnet worden sei keine Relevanz zu, weil es sich bei diesem Bescheid um einen Abgabenfestsetzungsbescheid handelt und die Abgabeneinhebung davon nicht betroffen ist. Zum Einwand, dass die Stmk GKK bereits einen rechtskräftigen Bescheid für das Jahr 2007 erlassen…

…0104). Zweck des Haftungsausspruches ist die Einhebung von Abgaben. Der Haftungssausspruch ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn eine (gänzliche oder teilweise) Abgabeneinhebung beim Haftungspflichtigen entweder sofort möglich oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht völlig ausgeschlossen ist. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Vermögenslosigkeit bzw…

…in das Ausland verlagert wird, ein Verhalten dar, das nicht nur für die Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen, sondern auch für die Abgabeneinhebung von Bedeutung ist. Aus einhebungsrechtlicher Sicht ist ein solches Verhalten jedenfalls dann von Relevanz, wenn es zur Folge hat, dass die für die tatsächlich…

…15/0046). Die Ermessensübung ist ein charakteristisches Rechtsmerkmal für eine im Einhebungsverfahren festzusetzende Abgabe. Für die Zuordnung von nach § 95 Abs 4 EStG 1988 ergehenden Bescheiden zum Verfahrensabschnitt der Abgabeneinhebung (6. Abschnitt BAO) spricht neben der ins Ermessen gestellten Inanspruchnahme des Abgabenschuldners, dass der Bescheidadressat…

…sich abzugsverpflichtender Haftender bedienen würden (z.B. Kapitalertragsteuer, Lohnsteuer, Immobilienertragsteuer, Abzugsteuer) gleichzuhalten und könne ebenso wenig wie bei diesen gegen das Vorliegen einer bundesbehördlich eingehobenen Abgabe sprechen. Im Zuge der Abgabeneinhebung, die wie dargestellt Teil der Erhebung sei (vgl. Ritz, BAO 5 , § 50 Tz 6f)…

Die ***2*** GmbH fungierte als Subunternehmer insbesondere im Fassadenbereich für große Baukonzerne, wie etwa die ***X*** und die ***Y***. Um für die ***2*** GmbH derartige Großaufträge im Fassadenbereich übernehmen zu können, war Herr ***Gf-Bf2*** immer auf der Suche nach geeigneten Subunternehmen, da derartige Großaufträge…

Auch hier gebe es keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gleicher Tatbestände: der Besteuerung von "Zufallsgewinnen" von Energieerzeugern. Auch hier könne die EU-Notfallmaßnahmen-VO nicht als Rechtfertigung dienen, da Österreich explizit von der Möglichkeit von der Verordnung abzuweichen Gebrauch gemacht habe, und der EKB…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden 1.) der Bf.1, und 2.) der Bf.2, beide vertreten durch Vertreter, vom 26. Dezember 2014 und vom 12. Jänner 2015, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung…