…1 Z 2 KVG). Die Leistung besteht im gegenständlichen Fall in der Hingabe der Grundstücke. Die Beschwerdeführerin legte zwar mit dem Sacheinlagevertrag das Formular für die Abgabenbefreiung im Zuge der Neugründung vor, allerdings nur für die Befreiung der Grunderwerbsteuer und nicht für die Befreiung der…

…145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche…

…befreit. Vorab muss bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr (Verfahrenscode: IM) ein entsprechender Zusatzantrag (Verfahrenscode Feld 37: 61xx oder 63xx) gestellt werden. Werden Waren zunächst ohne Beantragung der Abgabenbefreiung für Rückwaren in den freien Verkehr übergeführt, kommt eine Abgabenerstattung in Betracht, sofern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 17. Februar 2021, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 9. Februar 2021, Zl. Zahl, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, als Masseverwalterin im Konkursverfahren der ***XGmbH***, ***Adr1***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 7. August 2018 gegen den Bescheid des damaligen Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Aloisia Bergauer in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juli 2023 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Februar…

…4***) wird gem. § 87 Abs. 1 Z 1 Buchstabe b ZollR-DG wie folgt entschieden: Es wird festgestellt, dass die drei genannten Uhren grundsätzlich alle Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung gem. Art. 3 bis 11 der ZollbefreiungsVO erfüllen. b. Ob dem Bf. im Rahmen der Einfuhr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***NN***, über die Beschwerde vom 30. November 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. September 2020, Zl. ***1***, betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I…

…prüfen (Außenprüfung)." Die Vorlage und Einsichtnahme in Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen kann durch Festsetzung einer Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwungen werden. Auch zur Überprüfung von Abgabenbefreiungen oder Begünstigungen können Nachschauen durchgeführt werden, da stets potentielle Abgabenansprüche bestehen können (vgl. Stoll…

Österreich hatte aufgrund der innerstaatlichen Bestimmung des § 1 Abs. 1 EStG 1988 in Verbindung mit dem Recht der hier anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen als Ansässigkeitsstaat grundsätzlich das Recht, die nichtselbständigen Einkünfte des Bf's von seiner deutschen Arbeitgeberin bei der Erfassung des Welteinkommens zu berücksichtigen (zum Teil…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25. November 2011 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…2 Ergänzendes Vorbringen zum Beihilfeverbot Wie bereits im Vorlageantrag unter Punkt 4.7. vorgebracht, verstößt die Abgabenbefreiung der Spielbankkonzessionärin gemäß § 57 Abs 6 GSpG gegen das Beihilfenverbot gemäß Art 107 AEUV. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 21.1.2019, Ra 2018/17/0150…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 04.02.2016, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…einer unsachgemäßen Doppelbesteuerung angeführt. Allerdings geht auch aus den Erläuterungen unzweifelhaft hervor, dass sich die Abgabenbefreiung lediglich auf ,glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungsinhaber' beziehen soll und Doppelbelastungen nur ,für die Konzessionäre' verhindert werden sollen. Diese sind nämlich bereits den Konzessions- und Spielbankabgaben unterworfen, deren teils beträchtliche…

…Steuerberater Michael Bergmann, Boerhaavegasse 6, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 17.12.2012 gegen die zwei Bescheide der belangten Behörde FA GVG vom 28.11.2012 betreffend Festsetzung der GrESt ohne Berücksichtigung der Abgabenbefreiung iSd § 1 Z 2 NeuFöG, Erf.nr., StNr in der…

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…

… Hölzle in Wolffgang/Jatzke (Hrsg), UZK (2021) Art 250 Rn 48 mit Verweis auf FN 63. Fazit: Der Beschuldigte durfte das Fahrzeug nicht abgabenfrei in der EU nutzen - sein EU-Wohnsitz schließt die generelle Abgabenbefreiung aus. Lediglich echte Warenbeförderungen im Gewerbe-(Fracht-)verkehr könnten als…

… Hölzle in Wolffgang/Jatzke (Hrsg), UZK (2021) Art 250 Rn 48 mit Verweis auf FN 63. Fazit: Der Beschuldigte durfte das Fahrzeug nicht abgabenfrei in der EU nutzen - sein EU-Wohnsitz schließt die generelle Abgabenbefreiung aus. Lediglich echte Warenbeförderungen im Gewerbe-(Fracht-)verkehr könnten als…

…50 Abs. 2 Bundesbahngesetz unter Zugrundelegung der Erläuternden Bemerkungen zu § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz eine Abgabenbefreiung der beschwerdeführenden Partei im öffentlichen Interesse gelegen und gerechtfertigt sei. Im Wesentlichen stellt die beschwerdeführende Partei darauf ab, dass der Gesetzgeber mit der genannten Regelung beabsichtigt habe, die Kosten…