…sämtliche finanziellen Reserven aufgebraucht, eine sofortige und vollständige Entrichtung der aushaftenden Abgaben in Höhe von € 20.060,45 wäre nicht nur mit enormer wirtschaftlicher Härte verbunden, sondern schlichtweg unmöglich. Aus diesem Grunde werde der Antrag auf Zahlungserleichterung wiederholt. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 28…

…5 BAO, zumal nicht davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber im Fall der Entrichtung einer strittigen Abgabe für ein- und dieselbe Abgabenzahlung sowohl Gutschriftszinsen als auch (die erst später eingeführten) Beschwerdezinsen gewähren wollte. Insoweit im Beschwerdeverfahren über den bereits geltend gemachten Abgabenanspruch entschieden wird, ist…

…ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (s. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074 sowie VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273 ). Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu …

…daran, dass der Bf. innerhalb von 3 Jahren nicht aufgefallen ist, dass für bestimmte steuerpflichtige Leistungen des Vereines (IT-Techniker, Küchenhilfe) keine Abgaben entrichtet wurden. Dies war aus den Buchhaltungskonten ersichtlich. Es wurde in diesem Zusammenhang von den drei verantwortlichen Vorstandsmitgliedern (Obfrau, Obfrau-Stellvertreterin, Kassier…

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie…

…Geschäftsführer nicht mehr existiere, nicht richtig. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Haftungspflichtigen besteht darin, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurde und nicht wie der Haftungspflichtige in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2022 behauptet, dass der Gesetzgeber die…

…Jahreserklärungen reduziert. Obwohl für die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe Jahreserklärungen für 2019 im Jahr 2020 eingereicht worden seien, seien die Abgaben nicht entrichtet worden. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Jahreserklärung für 2019 im Jahr 2020 sei die mitbeteiligte Partei jedoch bereits Geschäftsführer gewesen, weshalb sie…

…Dazu hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG begeht eine Finanzordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, daß der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die…

…Abgabenhöhe unmittelbar oder mittelbar abhängt; b) die Bezeichnung des Bescheides, mit dem die entrichtete Abgabenschuldigkeit herabgesetzt wurde; c) die für die Höhe der Bemessungsgrundlage der Zinsen maßgebenden Angaben. (3) Zinsen sind nur insoweit festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er von…

…des § 205a BAO, der darin bestehe, die Abgabepflichtigen, die Abgabenschuldigkeiten während eines anhängigen Verfahrens über die Berechnung dieser Abgaben entrichten würden, betreffend des Zinsenrisikos mit jenen Abgabepflichtigen wirtschaftlich gleich zu behandeln, die eine Aussetzung der Einhebung dieser Abgabenschuldigkeiten beantragen würden (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³…

…VwGH 31.10.2000, 95/15/0137). Der Vertreter hat dazutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge getragen, dass der Vertretene die Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (VwGH 31.10.2000, 95/15/0137; VwGH 29.5…

…Zum anderen hat der Gesetzgeber mit dem § 21 UStG 1994 und dem § 211 BAO eine klare Rechtslage in Bezug auf die Fälligkeit von Umsatzsteuer und die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben geschaffen, hinsichtlich derer keine Auslegungsschwierigkeiten bestehen. Salzburg, am 15…

…Handlungen oder Unterlassungen) voraus, durch welches die Steuer verkürzt wird. Eine Verkürzung liegt in solchen Fällen dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung der Erklärungspflicht (§ 14 Abs. 2 VGSG) nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (§ 17 Abs. 3 VGSG). Das tatbildmäßige Verhalten setzt somit…

…bis zuletzt als Rückstand der Gesellschaft ausgewiesen wurden. Mit dieser Argumentation wird zunächst übersehen, dass der Bf. nicht nur die während seiner Geschäftstätigkeit fälligen Abgaben entrichten muss, sondern auch verpflichtet ist, die bis zu seiner Bestellung als Geschäftsführer angesammelten Abgabenrückstände zu begleichen (VwGH 16.09…

…die Abgabenschuld vom Hauptschuldner (Veräußerer des Unternehmens oder Betriebes) nicht ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könnte. Der Hauptschuldner (***Primärschuld_altN*** bzw nach Namensänderung ***Primärschuld_neuN***) hat weder Abgabenerklärungen abgegeben noch Abgaben entrichtet. Vielmehr ist der Hauptschuldner wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht worden…

…darzulegen, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, insbesondere weshalb er nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde angenommen werden darf, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war (zB VwGH 6.7.2006, 2006…

…es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen hat, insbesondere nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH vom 22.12.2005, 2005/15/0114)…

…Einsatz 0,40 €. Das Spielguthaben sei auf einem Geldeingabeautomaten eingegeben worden, zur Ausfolgung habe es einen Geldausgabeautomaten gegeben. Es habe keine Hinweise auf den Glücksspielveranstalter, eine Bewilligung oder eine entrichtete Abgabe gegeben. Am 25.3.2019 wurden für Mai, Juni, Juli, Aug. und Sept…

…1988, 87/14/0148). Im Haftungsverfahren sei es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge habe tragen können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. Habe der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt…

…und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenschuld gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung…