…die dieselben medizinischen Fragen zu beantworten haben, in zeitlicher Hinsicht dieselbe Kompetenz zukommt. Mit Bundesgesetz vom 30. Dezember 2004, BGBl I 180/2004, Abgabenänderungsgesetz 2004 - AbgÄG 2004, erhielt § 35 Abs 2 EStG 1988 letzter Teilstrich seine aktuelle Fassung: "In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen…

… 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 in der Fassung des AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, gelten Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie…

…ersetzt worden. Nach dem Zitat der nunmehr anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 26c Z 2 KStG 1988 wurde von der steuerlichen Vertretung der Bf darauf hingewiesen, dass in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum AbgÄG 2004 (ErlRV 686 BlgNR XXII. GP) hinsichtlich der Unternehmensgruppen klargestellt worden sei…

…Finanzamtes richtig, wäre § 24 Abs. 6 EStG praktisch inhaltsleer. Der Sinn der geänderten Bestimmung des AbgÄG 2004 war es zu vermeiden, dass Gebäude fünf Jahre leer stehen müssen, um sie erst nachher einer steuerfreien Nutzung zuführen zu können. Genau das wollte der Gesetzgeber vermeiden. Es…

…AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004 die Regelung des § 40 Abs 2 Z 2 InvFG um die Möglichkeit des Selbstnachweises. Der Anteilinhaber kann nunmehr die Besteuerungsgrundlagen in gleichartiger Form (also wie der steuerliche Vertreter) im Veranlagungswege selbst nachweisen. Mit BGBl. I Nr. 9/2005…

…sein oder über eine mehrstufige Beteiligungsstruktur vermittelt werden, wie bei einer mittelbaren Beteiligung (vgl Auer in Artmann/Karollus, AktG6 § 15 Rz 17). Aus den Gesetzesmaterialien zum AbgÄG 2004 (EB RV 686 BlgNR 22. GP, 19) kann der Schluss gezogen werden, dass der Sinn des "Beherrschungstatbestandes"…

…Mai 2022, Ra 2022/15/0001, entgegenzuhalten. Demnach hält der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die zur Rechtslage vor dem AbgÄG 2004 (BGBl. I 2004/180) bestehende Rechtsprechungslinie, wonach schriftliche Bescheide nur bei rechtswirksamer Zustellung Amtshandlungen iSd § 209 BAO für die neue Rechtslage - in der § 209 BAO von…

…Mai 2022, Ra 2022/15/0001, entgegenzuhalten. Demnach hält der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die zur Rechtslage vor dem AbgÄG 2004 (BGBl. I 2004/180) bestehende Rechtsprechungslinie, wonach schriftliche Bescheide nur bei rechtswirksamer Zustellung Amtshandlungen iSd § 209 BAO für die neue Rechtslage - in der § 209 BAO von…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 2022, Ra 2022/15/0001, entgegenzuhalten. Demnach hält der VwGH die zur Rechtslage vor dem AbgÄG 2004 (BGBl. I 2004/180) bestehende Rechtsprechungslinie, wonach schriftliche Bescheide nur bei rechtswirksamer Zustellung Amtshandlungen iSd § 209 BAO für die neue Rechtslage, in der § 209…

…Mai 2022, Ra 2022/15/0001, entgegenzuhalten. Demnach hält der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die zur Rechtslage vor dem AbgÄG 2004 (BGBl. I 2004/180) bestehende Rechtsprechungslinie, wonach schriftliche Bescheide nur bei rechtswirksamer Zustellung Amtshandlungen iSd § 209 BAO für die neue Rechtslage - in der § 209 BAO von…

…Z. 14 lit. b des Abgabenänderungsgesetzes 2004 - AbgÄG 2004, BGBl I 180/2004 im ersten Satz die Wortfolge "oder Waldnutzungen infolge höherer Gewalt" und den letzten Satz "Bei Einkünften aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt hindert die Behandlung eines Teiles der stillen Reserve nach § 12 Abs…

…29.3.2007, 2006/15/0027, ausdrücklich offen. Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiell-rechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (OGH 15.9.2020, 6 Ob 118/20a). In den ErläutRV betr das AbgÄG 2004 (BGBl I 2004/180…

…87). Eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 in der Fassung vor AbgÄG 2004 liegt auch dann vor, wenn das Finanzamt in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung – etwa eine abgabenbehördliche Prüfung – zur Feststellung eines Abgabenanspruches vornimmt. Diese Amtshandlung muss auf die Geltendmachung…

… 15 Abs. 1 Z 6 ErbSt- und SchenkStG bleiben außerdem steuerfrei: Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele), die an die Öffentlichkeit gerichtet sind). Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2004 (686 BlgNR 22. GP) wird "…. Im Bereich geschäftlicher Beziehungen ……

…sind die §§ 207 und 209 ab 1.Jänner 2010 anzuwenden. Die Übergangsregelungen des § 323a Abs. 1 Z 5 BAO entspricht inhaltlich den Änderun- gen des Verjährungsrechts durch das AbgÄG 2004 in § 323 Abs. 18 BAO (vgl. Erläutern— den Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Abgabenverwaltungsreformgesetz, 38 der…

…BAO idF AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180, die gem. § 323 Abs. 18 BAO erster Satz ab 1. Jänner 2005 anzuwenden war, anstatt des Verlängerungstatbestandes noch einen Unterbrechungstatbestand vor. § 209 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2004 (BGBl I Nr. 180/2004)…

…wurden jedoch in eine in einem Staat der Europäischen Union gelegene Körperschaft eingebracht. Infolge der mit dem AbgÄG 2004 unionsrechtskonform neu geregelten Wegzugsbesteuerung ist in solch einem Fall, trotz grundsätzlich gegebener Steuerpflicht, aufgrund des in der Steuererklärung des Bf. für das Jahr 2009 gestellten Antrages…

…so verlängert sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO in der ab dem 1. Jänner 2005 geltenden Fassung des AbgAG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr…

…2010 (HA 2005) betreffend Umsatzsteuer 2005 wurde in Bezug auf das Wohnhaus überhaupt kein Vorsteuerabzug mehr gewährt. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: Gem. § 12 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1994 idF des AbgÄG 2004, BGBl I Nr. 180/2004 gelten Leistungen als…

…geleistet wurden. Nach der Bestimmung des § 209 Abs. 1 erster Satz BAO idF AbgÄG 2004 (BGBl. I 2004/180) wird die Verjährungsfrist durch von der Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77…