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BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…dieser die Höhe der Lohnsteuer wissen sollen, wenn sie vom Arbeitgeber nicht berechnet und am Lohnkonto ausgewiesen worden sei. Weiters sei eine Übertragung der Abfuhrverpflichtung im Inland weder schriftlich vereinbart worden, noch sei diesbezüglich dem Arbeitsvertrag etwas zu entnehmen. Auch würde sich der Arbeitgeberbeitrag nach…

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 2/2

…möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Sie war - wie mehrfach dargelegt - der Ansicht, die Abfuhrverpflichtung an den DN übertragen zu haben, was den "dolus principalis" ausschließt. Daran vermag auch die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Entscheidung des BFG vom 28.01.2021, GZ…

BFG RV/5100354/2024Zahlungserleichterung bei behauptetem Finanzierungsengpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…wie Lohnsteuer und Umsatzsteuer zusammen. Umsatzsteuern stellen für den Unternehmer ein treuhändig inkassiertes Fremdgeld dar (Durchlaufposten), für welches an den gesetzlichen Fälligkeitstagen eine zwingende Abfuhrverpflichtung bestehe. Sollte die Beschwerdeführerin als Abgabenpflichtige mit diesem Treuhandgeldern anderweitig disponieren und eine Säumigkeit verursachen, liegt keine erhebliche Härte vor…

BFG RV/7101502/2020Haftung eines Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…Vorgaben getroffen. Die berechtigten Interessen des Bf. seien nicht berücksichtigt worden. Die Inanspruchnahme trotz Abfuhrverpflichtung des Notars sei überschießend. Zudem habe die belangte Behörde ihre Ermessensentscheidung nicht begründet. Der Bf. wende sich auch gegen den Bescheid zur Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 2. August…

BFG RV/7106374/2019Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug für entsendete Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…5.2013, 2009/13/0031, wonach die Option für einen (freiwilligen) Lohnsteuerabzug (LStRl. 2002 RZ 927) zwangläufig die Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung der §§ 78 + 79 EStG 1988 bewirkt. Die Option für den (freiwilligen) Lohnsteuereinbehalt kann somit nicht zu einem Willkürakt für den Entrichtungszeitpunkt werden, d.h…

BFG RV/7101050/2018Sicherstellung nach Eintritt der Vollstreckbarkeit bei Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…Eintritt der Vollstreckbarkeit von Abgaben einen Sicherstellungsauftrag erlassen könne, um einer wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben, deren Abfuhrverpflichtung durch die Verwirklichung von steuerrechtlichen Tatbeständen entstanden sei, entgegenzuwirken. Laut Firmenbuch habe im März 2016 bei der Bf. ein Sitzwechsel und ein Wechsel der als Kommanditist…

BFG RV/2100048/2011Säumniszuschlag für Umsatzsteuer eines ausländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…Stadt abzuführen hat. Diese als Maßnahme zur Sicherung des Steueranspruches (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 27 Tz 15) vorgesehene Abfuhrverpflichtung (verbunden mit einer Haftung für den entstehenden Steuerausfall) berührt die Steuerschuldnerschaft des ausländischen Unternehmers nicht (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 27 Tz 20). Der in …

BFG RV/7101138/2015Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…5.2013, 2009/13/0031, wonach die Option für einen (freiwilligen) Lohnsteuerabzug (LStRl. 2002 RZ 927) zwangläufig die Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung der §§ 78 + 79 EStG 1988 bewirkt. Die Option für den (freiwilligen) Lohnsteuereinbehalt kann somit nicht zu einem Willkürakt für den Entrichtungszeitpunkt werden, d.h…

BFG RV/2100631/2013Ausländischer Unternehmer bleibt trotz Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

… 27 Abs. 4 UStG 1994 bestehe die Abfuhrverpflichtung für den Leistungsempfänger an das Finanzamt Graz-Stadt. Möglicherweise sei ihm bei der Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 ein Fehler unterlaufen, wenn diese Umsätze eventuell nicht unter der richtigen Kennzahl eingetragen worden seien. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung ist vom…

BFG RV/2100692/2014Zahlungserleichterung: Erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung und konkretisierte Darlegung anhand der Einkommenslage und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…der Regel einen Durchlaufposten dar. Es handelt sich dabei um treuhändig eingenommenes Fremdgeld, hinsichtlich dessen eine Abfuhrverpflichtung besteht. Es ist daher von jedem Unternehmer dafür Sorge zu tragen, dass am jeweiligen Fälligkeitstag entsprechende Geldmittel zur Abfuhr der Umsatzsteuer zur Verfügung stehen, ebenso wie jeden Abgabepflichtigen…

BFG RV/6100661/2009Zuständige Abgabenbehörde für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei einer verdeckten Gewinnausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 fielen und die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben werde (Kapitalertragsteuer). Bezüglich der gegenständlichen verdeckten Gewinnausschüttungen sei der gesetzlichen Abzugs- und Abfuhrverpflichtung (§§ 95 und 96 EStG) nicht entsprochen worden. Die Kapitalertragsteuer sei daher gemäß § 95…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 3/3

…wurden. Der Arbeitgeber haftet nach § 82 EStG dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und kann - wenn er seiner Abfuhrverpflichtung nicht nachkommt - mit Haftungsbescheid zur Zahlung verpflichtet werden. Die Haftung des Arbeitgebers nach § 82 EStG für die Einbehaltung und Abfuhr…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…abgeführte Lohnsteuer gibt es nicht. Auch nicht nach § 83 EStG. Wenn rein theoretisch dem Dienstnehmer die Abfuhrverpflichtung zukommen sollte, dann kann in Anwendung logischer Denkgesetze wiederum nicht von einer Nettolohnvereinbarung ausgegangen werden, sonder muss von einer Bruttolohnvereinbarung ausgegangen werden und eine Hochrechnung hat, zu unterbleiben…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…Euro 2005: 6.300,00 Euro 2006: 8.987,50 Euro 2007: 8.768,75 Euro: Der Bf. gehe im Hinblick auf die gesetzlich normierte Abfuhrverpflichtung des Vergütungsschuldners davon aus, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäß abgeführten Abzugssteuer der Vergütungsschuldner zur Haftung herangezogen worden wäre…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…der österreichischen Steuerverwaltung wird in der EAS 3097 die Ansicht vertreten, dass eine ausländische Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Formular ZS-QU2 innerhalb eines Zeitraumes von 1 Jahr vor bis 1 Jahr nach dem Zeitpunkt der innerstaatlichen Abfuhrverpflichtung ausgestellt worden sein muss. Dies sei dem Umstand geschuldet…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 3/3

…erfolgen, der zur Bedienung der Besserungverpflichtung lt. Vereinbarung notwendig ist. Für die im Regelfall nach dem Bilanzstichtag liegende Abfuhrverpflichtung ist aufwandswirksam eine Rückstellung zu bilden, d.h. bei einer vollen Gewinnabfuhrverpflichtung muss im Ausmaß des sonst entstehenden Jahresüberschusses/Bilanzgewinnes eine Rückstellung gebildet werden (vgl. Fraberger…

BFG RV/6100341/2023NoVA-Festsetzung (Unternehmerfall) und Vergütungen gem. §§ 6 Abs. 7 bzw. 9, 12 und 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…in einem Monatsbetrag (Abgabenart "N") am Abgabenkonto. Es unterschied dabei nicht zwischen Vorgängen, die eine NoVA-Pflicht auslösen bzw. zu einer Abfuhrverpflichtung führen und den Vergütungen. Dies dürfte technisch auch nicht möglich gewesen sein, da nur die Abgabencodes "N" bzw. "NA" existierten. Bekämpfte Bescheide Wie…

BFG RV/5100624/2023Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO darf nur über den von der belangten Behörde herangezogenen Aufhebungsgrund entschieden werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…Ausschüttungen nach dem Zeitpunkt des Zufließens iSd § 19 EStG 1988. Der Abgabenanspruch bzw die Abfuhrverpflichtung könne somit an jedem Kalendertag des Jahres entstehen, weshalb die einzelne Abgabe nur in wenigen Ausnahmefällen mit einer Zeitraumangabe unmissverständlich konkretisierbar sei. In den meisten Fällen sei diese für sich…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 2/2

…13, vollinhaltlich bestätigt wurden. Der Bf. hat somit die schuldhaften Verletzungen der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht sowie der Abfuhrverpflichtung der haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern und Lohnsteuern zu verantworten. Kausalität Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004…

BFG RV/3100688/2014Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2023

…der österreichischen Steuerverwaltung wird in der EAS 3097 die Ansicht vertreten, dass eine ausländische Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Formular ZS-QU2 innerhalb eines Zeitraumes von 1 Jahr vor bis 1 Jahr nach dem Zeitpunkt der innerstaatlichen Abfuhrverpflichtung ausgestellt worden sein muss. Dies sei dem Umstand geschuldet…