27.4. Haftung für die Abfuhr der Umsatzsteuer 27.4.1. Abfuhrverpflichtung Rz 3491: In § 27 Abs. 4 UStG 1994 ist aus Gründen der Sicherung des Steueranspruches ein Steuerabzugsverfahren vorgesehen, und zwar für jene Fälle, in welchen der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz…

…dieser die Höhe der Lohnsteuer wissen sollen, wenn sie vom Arbeitgeber nicht berechnet und am Lohnkonto ausgewiesen worden sei. Weiters sei eine Übertragung der Abfuhrverpflichtung im Inland weder schriftlich vereinbart worden, noch sei diesbezüglich dem Arbeitsvertrag etwas zu entnehmen. Auch würde sich der Arbeitgeberbeitrag nach…

…möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Sie war - wie mehrfach dargelegt - der Ansicht, die Abfuhrverpflichtung an den DN übertragen zu haben, was den "dolus principalis" ausschließt. Daran vermag auch die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Entscheidung des BFG vom 28.01.2021, GZ…

2a. Allgemeine Pflichten von Abfallbesitzern 2a.1. Gewerbsmäßige Beförderung nicht gefährlicher Abfälle (1) Wer gewerbsmäßig nicht gefährliche Abfälle (ausgenommen POP-Abfälle, siehe Abschnitt 1.1. Abs. 7) befördert, hat gemäß § 15 Abs. 7 AWG 2002 bei der Beförderung ein Dokument mitzuführen, aus welchem der Übergeber…

…wegen Ablaufs der Verjährungsfrist als unzulässig zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst einmal ist dem Bw grundsätzlich beizupflichten, dass eine Nichtanerkennung von Lohnaufwendungen als Betriebsausgaben in der Regel auch zur Verneinung einer Abfuhrverpflichtung hinsichtlich der entsprechenden Lohnsteuer führen wird. Konkret ist jedenfalls nicht erkennbar…

2.3. Pflichten der Parteien (1) Gemäß § 75 Abs. 5 AWG 2002 haben die durch das AWG 2002 verpflichteten Personen oder die Beauftragen dieser Personen den Zollorganen und den von diesen herangezogenen Sachverständigen das Betreten der Liegenschaften und Gebäude, das Öffnen und Besichtigen der Behältnisse…

§ 4 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsschuldner 7) Der Hersteller von Recycling-Baustoffen ist für die Herstellung der Recycling-Baustoffe, insbesondere für die Einhaltung der Grenzwerte der jeweiligen Qualitätsklasse gemäß RBV, verantwortlich. Aus diesem Grund ist seit 1. Juli 2017 (Novelle BGBl. I Nr. 58/2017) der Hersteller von…

…ist, bestehen keine Bedenken, wenn die ausländische Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Vordruck im Allgemeinen innerhalb eines Zeitraumes von 1 Jahr vor (EStR 2000 Rz 8023) oder 1 Jahr nach dem Zeitpunkt der innerstaatlichen Abfuhrverpflichtung ausgestellt worden ist. Maßgebend für die zeitliche Toleranz ist der Umstand, dass…

…Verfügung gestellt werden, für das Zirkusunternehmen nicht als Betriebstätte im Sinn des Artikels 5 DBA-Niederlande gewertet werden können und daher die Bestimmung des Artikels 7 DBA-Niederlande der Geltendmachung einer solchen Abfuhrverpflichtung entgegenstünde (Hinweis auf die Überlegungen des BFH 20.06.1984, BStBl II…

…da diese unter den Begriff "sonstige Bezüge" iSd § 93 Abs. 2 Z 1 lit a EStG 1988 fallen, die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Bezüglich der gegenständlichen verdeckten Gewinnausschüttung wurde der gesetzlichen Abzugs- und Abfuhrverpflichtung (§ 95 und § 96 EStG 1988) nicht entsprochen. Gemäß …

…tritt bezüglich der Lohnabgaben "Gesamtrechtsnachfolge" ein (§ 41 UmgrStG). Der Übergang der Abfuhrverpflichtungen von der übertragenden Rechtsperson auf die übernehmende Mitunternehmerschaft erfolgt nicht rückwirkend, sondern im Falle der Firmenbuchzuständigkeit de jure im Zeitpunkt der Eintragung bzw. sonst mit dem Tag der Meldung bei dem für die…

…tritt bezüglich der Lohnabgaben "Gesamtrechtsnachfolge" ein (§ 41 UmgrStG). Der Übergang der Abfuhrverpflichtungen von der übertragenden Personengesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer erfolgt nicht rückwirkend, sondern im Falle der Firmenbuchzuständigkeit de jure im Zeitpunkt der Eintragung bzw. sonst mit dem Tag der Meldung bei dem für den Nachfolgeunternehmer…

…VeräußerungserlösVeräußerungsgewinn in die Abgabenerklärung für den Veranlagungszeitraum, in dem die Veräußerung stattgefunden hat, aufzunehmen. Wurde für die Einkünfte bereits eine Steuererklärung abgegeben, bewirkt ein danach eingetretener Zahlungseingang des VeräußerungsgewinnesVeräußerungserlöses nicht den Eintritt der Abfuhrverpflichtung der ImmoESt oder der besonderen Vorauszahlung (siehe dazu auch Rz 6707).

…natürliche Personen) und ZS-QU 2 (für juristische Personen) ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung voraus, die zeitnah (innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr vor oder nach dem Zeitpunkt der innerstaatlichen Abfuhrverpflichtung) ausgestellt sein muss. Gegenüber manchen Staaten kann die Ansässigkeit auch mittels von der ausländischen zuständigen Behörde ausgestellter…

…im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung berücksichtigt wird. Hinsichtlich der Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten gelten die allgemeinen Vorschriften (Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bei innergemeinschaftlichen Erwerben und Umsätzen, bei denen es zum Übergang der Steuerschuld kommt). Zur Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 bei Erwerben…

…wie Lohnsteuer und Umsatzsteuer zusammen. Umsatzsteuern stellen für den Unternehmer ein treuhändig inkassiertes Fremdgeld dar (Durchlaufposten), für welches an den gesetzlichen Fälligkeitstagen eine zwingende Abfuhrverpflichtung bestehe. Sollte die Beschwerdeführerin als Abgabenpflichtige mit diesem Treuhandgeldern anderweitig disponieren und eine Säumigkeit verursachen, liegt keine erhebliche Härte vor…

…Vorgaben getroffen. Die berechtigten Interessen des Bf. seien nicht berücksichtigt worden. Die Inanspruchnahme trotz Abfuhrverpflichtung des Notars sei überschießend. Zudem habe die belangte Behörde ihre Ermessensentscheidung nicht begründet. Der Bf. wende sich auch gegen den Bescheid zur Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 2. August…

…5.2013, 2009/13/0031, wonach die Option für einen (freiwilligen) Lohnsteuerabzug (LStRl. 2002 RZ 927) zwangläufig die Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung der §§ 78 + 79 EStG 1988 bewirkt. Die Option für den (freiwilligen) Lohnsteuereinbehalt kann somit nicht zu einem Willkürakt für den Entrichtungszeitpunkt werden, d.h…

…Eintritt der Vollstreckbarkeit von Abgaben einen Sicherstellungsauftrag erlassen könne, um einer wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben, deren Abfuhrverpflichtung durch die Verwirklichung von steuerrechtlichen Tatbeständen entstanden sei, entgegenzuwirken. Laut Firmenbuch habe im März 2016 bei der Bf. ein Sitzwechsel und ein Wechsel der als Kommanditist…

…Stadt abzuführen hat. Diese als Maßnahme zur Sicherung des Steueranspruches (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 27 Tz 15) vorgesehene Abfuhrverpflichtung (verbunden mit einer Haftung für den entstehenden Steuerausfall) berührt die Steuerschuldnerschaft des ausländischen Unternehmers nicht (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 27 Tz 20). Der in …