RIS AI
2 413 Treffer656 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103209/2018Säumniszuschlag: Umsatzsteuer verspätet entrichtet, da der Vertragspartner des Abgabenschuldners die Rechnung nicht termingerecht bezahlt hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…gemeint wohl Umsatzsteuervorauszahlung) verspätet entrichtet worden. Aus diesen Gründen sei ein Säumniszuschlag vorzuschreiben gewesen. Dagegen beantragte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Zu der verspäteten Abfuhr der in Rechnung gestellten USt sei es als Folge der Nichtbezahlung entsprechend der dem österreichischen…

BFG RV/7102898/2023Ermittlung der Kammerumlage bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…133/1953, heranzuziehen. […] (5) Die Umlage gemäß Abs. 1 und 2 ist von den Abgabenbehörden des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben: 1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme des § 20 Abs 1 vierter Satz und des § 21 UStG…

BFG RV/5100181/2026Wenn bei der Option zur Umsatzsteuer nur die Vorsteuer und die Umsatzsteuer nicht korrigiert wird, liegt grobes Veschulden und damit kein Anwendungsfall des § 217 Abs. 7 BAO vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…wieder, dass irrtümlich die Umsatzsteuer nicht korrigiert worden sei. Warum es zu diesem Irrtum kam, wurde nicht aufgezeigt. Die für die Beschwerdeführerin positive Auswirkung der Option zu Steuerpflicht, nämlich die Geltendmachung der Vorsteuer, wurde sofort durchgeführt, während die negative Auswirkung, nämlich die Abfuhr der Umsatzsteuer…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…beurteilen. Im Bericht wird nicht in Frage gestellt, dass das Grundgeschäft zwischen den durch identen Geschäftsführer verbundenen Unternehmen nicht anzuerkennen wäre oder das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich von der Abfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer abhänge. Zur Untermauerung des Betrugsvorwurfes wird im Bericht auf…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…Euro USt. In der Folge ist eine Abfuhr der fakturierten Umsatzsteuern an die Abagbenbehörde unterblieben und wurde über das Vermögen der zunächst in ***10*** bzw. ab Dezember 2010 in ***11*** tätigen ***9*** GmbH am ***40*** Konkurs eröffnet. im Zuge der Konkursabwicklung wurde seitens des Insolvenzverwalter…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/3

…eine erhöhte Aufmerksamkeit bezüglich der Versteuerung des Diesels erforderlich sei und eine allfällige Gutgläubigkeit bei zukünftigen ähnlichen Ereignissen daher einer strengeren Beurteilung unterliegen werde. In den nun strittigen Jahren 2013 und 2014 wurde wieder Dieselkraftstoff von Firmen bezogen, deren Geschäftspraktiken mit Umsatzsteuerhinterziehungen in Zusammenhang standen…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

…nicht aufscheint, nahm hingegen Eingangsrechnungen zum Marktwert der gehandelten CPU’s in ihr Rechenwerk auf und machte davon den Vorsteuerabzug geltend, indem die Bf. nun vom vollen Warenwert den Vorsteuerabzug vornimmt, die L2-GmbH aber nur von einem Bruchteil des Warenwertes die Umsatzsteuer abführt, kann…

BFG RV/2101276/2016Festsetzung von Verspätungszuschlägen aufgrund verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärungen durch einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Die irrtümliche Abfuhr der Umsatzsteuer im Ausgangsstaat kann zwar hinsichtlich der eingetretenen (temporären) Abgabenverkürzung als vorsatzausschließend gewertet werden, jedoch ist ihr vorwerfbar, dass sich die BF über die maßgeblichen österreichischen Rechtsvorschriften zu spät informiert hat. Aus dem Vorbringen der BF ist auch nicht zu entnehmen…

BFG RV/6300022/20181. Unterbleibende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eines Konsulenten für Rechtssachen 2. Nicht feststellbare seelische Belastung infolge der Erwartung des Einschreitens der Finanzstrafbehörde 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt hat, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wurde; im Übrigen war die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Der für…

BFG RV/7102014/2017Keine Vertreterhaftung, da den Beschwerdeführer kein Verschulden an der nicht durchgeführten Umsatzsteuerberichtigung trifft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…Umsatzsteuer 09/2011 von € 15.488,74 auf € 24.262,71 erhöhte, da sie hinsichtlich des Überrechnungsantrages vom 15.11.2011 irrtümlich die Verrechnungsweisung nicht berücksichtigt habe. Weiters führte sie als Begründung aus, dass die Auszahlung von Löhnen ohne korrekte Einbehaltung und Abfuhr…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…dem der Niederschrift vom 21.Juli 2017 beigelegten Schlussbesprechungsprogramm unter anderem folgendes festgestellt: "Pkt. 3 - UST, Vorsteuerabzug, § 12 Abs 14 UStG Bisher wurden Schrottlieferungen von Lieferanten, welche die Kleinunternehmergrenze des § 6 Abs 1 Z 27 UStG im jeweiligen Kalenderjahr überschreiten, teilweise als nicht umsatzsteuerbare Lieferungen…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

…bliebe, dass den Betroffenen an der Nichtentrichtung dieser Abgaben kein wie immer geartetes Verschulden trifft: Es ist (insbesondere aus den zu GZ RV/2100243/2012 des Bundesfinanzgerichtes geführten Verfahren) amtsbekannt, dass jene Umsatzsteuerbescheide deswegen am 09.11.2015 ergangen sind, weil erst im Zuge eines…

BFG RV/7300011/20151. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerechten Abfuhr der von Umsatzsteuervorauszahlungen, welche auf Vorsteuerkorrekturen gemäß § 12 Abs. 10 UStG beruhten, bestritten 2. Zurechnungsunfähigkeit eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…136, 157 FinStrG vorzugehen. Wie bereits ausgeführt, hatte die Bf. ab Mitte des Jahres 2011 gravierende Anhaltspunkte dafür, dass die von der Hausverwaltung erstellten Umsatzsteuervoranmeldungen nur die Umsatzsteuer aus den laufend vereinnahmten Mieten, nicht jedoch die Vorsteuerkorrekturen gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG enthielten…

BFG RV/7105622/2015Säumniszuschlag - Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO - lag eine vertretbare Rechtsansicht der Bf. und somit kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…gegenständlichen Fall an der Unrichtigkeit der Selbstberechung und in der Folge an der (teilweisen) Säumnis bei der Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen 2011-2013 kein grobes Verschulden trifft und ihre umsatzsteuerliche Behandlung dieser Dreiecksgeschäfte jedenfalls auf einer vertretbaren, wenn auch nicht der Ansicht der ungarischen Steuerverwaltung entsprechenden…

BFG RV/7102489/20141. Geschäftsführerhaftung 2. Einwand der zurückgelegten Funktion 3. Mitverschulden der Behörde wegen verspäteter Erlassung des Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Umsatzsteuer 2008 (gemeint wohl 2007) in Höhe von € 13.000,00 entfallen. In diesem Zeitraum sei der Bf. unbestrittenermaßen als Geschäftsführer respektive Liquidator dieses Unternehmens tätig gewesen. In der Begründung des Haftungsbescheides sei ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Einbehaltung der Lohnsteuer und zur Abfuhr…

BFG RV/7100224/2015Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Festsetzung der Umsatzsteuer nach Beendigung der Geschäftsführung und Vorhandensein liquider Mittel bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…Die Umsatzsteuer aus dem Lagerabverkauf sei zum Fälligkeitstag nicht mehr bezahlt worden, jedoch sicher in der Bilanz 2010, in welcher die externe Buchhalterin das ganze Jahr 2010 aufgerollt habe, enthalten. Insoweit sei aus Gründen der Arbeitsüberlastung die Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer 2010 unterblieben. Auf…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 2/2

…Umsatzsteuer als unbegründet abzuweisen. Zur Haftung für lohnabhängige Abgaben: Von Seiten des Beschwerdeführers wird dazu Wesentlichen eingewandt, dass auch diese die Abgabenschuld erst im Nachhinein, nämlich im Zuge einer im Jahr 2014 durchgeführten GPLA entstanden sei, wobei es darum gegangen sei, dass Auffassungsunterschiede zwischen der…

BFG RV/5300005/2020Verspätete Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben (UVZ, L, DB und DZ) und dadurch begangene Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch einen Kleingewerbetreibenden; Bindung an das Verböserungsverbot im monokratischen Verfahren, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…und sein geringes Einkommen sind ebenfalls strafreduzierend. Die von ihm - oben beschriebene - vorsätzlich unterlassene fristgemäße Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben in 29 Fällen sind aber typische und häufig vorkommende Verfehlungen, welche - wie großteils im gegenständlichen - Einzelfall zwar mit keinem intensiven deliktischen Störwert verbunden sein müssen…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 4/4

…der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nicht ankommt (VwGH 27.03.2024, Ra 2021/13/0147; Hinweis EuGH 27.6.2018, C-459/17, SGI und C-460/17, SNC). Für die Monate Jänner bis November 2011 ist aufgrund der Feststellungen der ersten Außenprüfung ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid…

BFG RV/5101201/20161. Reihengeschäft: Vorsteuerabzug bei Transport durch den Letzten in der Reihe 2. Rückersatzanspruch des Leistungsempfängers, wenn der Leistende insolvent geworden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Rückersatzanspruch nicht auf die Abfuhr der Umsatzsteuer ankommt. Der Beschwerde kommt daher im Punkt Vorsteuerabzug aus den Treibstofflieferungen keine Berechtigung zu. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…