…die GmbH den Altlastenbeitrag für 600 Tonnen Bodenaushubmaterial für das dritte Quartal 2012 in Höhe von € 5.520,00 sowie einen Säumniszuschlag von € 110,40 und einen Verspätungszuschlag von € 220,80 festgesetzt. Laut Begründung treffe auf das Bodenaushubmaterial der subjektive Abfallbegriff des …

…dann geboten sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann. Diese Gesetzesdefinition ist bei den abgelagerten Gegenständen erfüllt, und zwar sowohl mit Z.1 (subjektiver Abfallbegriff) als auch mit Z.2 (objektiver Abfallbegriff). Dass es sich bei den Autos, Reifen und Felgen…

…ist auch nicht im Recht, wenn sie meint, die Absicht einer späteren Verwendung schließe die für den Abfallbegriff erforderliche Entledigungsabsicht aus, zumal es sich im vorliegenden Fall dabei nur um die Absicht handeln kann, die Aushubmaterialien zur Verfüllung der – im Jahr 2010 allerdings noch nicht…

…Materialien mit der offensichtlichen und klaren Absicht, sich dieser Sachen zu entledigen, auf das Grundstück x verbracht worden seien. Der subjektive Abfallbegriff sei somit erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeute "lagern" etwas Vorübergehendes, "ablagern" hingegen etwas Langfristiges (VwGH 29.1.2004, 2003/07/0121)…

…über Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie. Diese Ausnahmebestimmungen haben auch Bedeutung für die Einstufung eines Stoffes als Abfall. Stoffe, die zwar unter den Abfallbegriff des Art. 1 der Abfall-Richtlinie fallen würden; sind dann keine Abfälle im Sinne der Richtlinie, wenn sie nach deren Art…

…angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

…Bf1*** eindeutig darin, sich seiner zu entledigen und diese Entledigung sei durch den Einbau des Schlammes auch faktisch erfolgt. Der subjektive Abfallbegriff sei in Hinblick auf den verfahrensgegenständlichen Kieswaschschlamm auch nach Ansicht des Zollamtes eindeutig erfüllt. Da auch keine Ausnahmetatbestände des § 3 AWG erfüllt seien…

…am ehesten schlüssig und nachvollziehbar. Das Bodenaushubmaterial stamme vom Bauvorhaben ***8***, üblicherweise sei mit der Fortschaffung des Materials eine Entledigungsabsicht verbunden, weshalb der subjektive Abfallbegriff erfüllt sei. Nach den Feststellungen des Amtssachverständigen sei sortenreines Aushubmaterial, welches keine organischen oder mineralischen Verunreinigungen aufwies, für landwirtschaftliche Zwecke …

…und verschiedenen Bauherrn. Nach der Lebenserfahrung will sich ein Bauherr oder Bauführer bei der Realisierung von Bauvorhaben des angefallenen Bodenaushubs entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Nach dem Urteil des EuGH vom 17. November 2022, C-238…

…die erforderliche forst-, naturschutz- und wasserrechtliche Bewilligung gefehlt habe. Der objektive Abfallbegriff sei daher zu bejahen. Wenn für die Errichtung/den Betrieb eines Lagerplatzes die Bewilligung/Anzeige oder Nichtuntersagung einer Behörde vorliegen müsse und eine solche fehle, komme der Tatbestand des § 3 Abs 1 Z…

…oder deren Erfassung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist (ebenso § 2 Abs. 1 ALSG, BGBl 299/1989). Soweit eine Übereinstimmung in der Teleologie beider Rechtsgebiete gegeben ist, kann dieser Abfallbegriff auch zur Auslegung des UStG verwendet werden (Ruppe, UStG, 3. Auflage, § 10…

…420000/60376/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die bloße Möglichkeit zur Gefährdung von Schutzgütern ausreiche, um den objektiven Abfallbegriff zu erfüllen. Der Bf. habe weder das unbedingt erforderliche Ausmaß, noch das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems, welches grundsätzlich dem…

…vorliege. Hinsichtlich des vor Ort angefallenen Abbruchmaterials von ca. 1.500 Tonnen sei der subjektive Abfallbegriff mangels Entledigungsabsicht, der objektive Abfallbegriff mangels Beeinträchtigung einer der in § 1 Abs.3 AWG normierten Schutzgüter infolge der Verwendung von zertifizierten der Qualitätsklasse „A“ entsprechendem Material nicht erfüllt. Das…

…beantragt habe. Hinsichtlich der Baurestmassen liege keine Entledigungsabsicht vor, weshalb der subjektive Abfallbegriff mit der zulässigen Verwendung geendet habe. Im Übrigen liege ein Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität ebenso vor wie bei der Baureifmachung von Grundstücken eine mit Baubewilligungsbescheid der Gemeinde vom 2. Februar…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich der Baurestmassen keine Entledigungsabsicht vorliege, weshalb der subjektive Abfallbegriff mit der zulässigen Verwendung geendet habe. Im Übrigen seien die verwendeten Materialien unter den Begriff „unbedenkliches Bodenaushubmaterial“ zu subsummieren und daher im Sinne der ursprünglichen, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft…

…Abfallbegriffes die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs. 3 AWG 2002 aus und kommt es nicht darauf an, dass eine konkrete Gefahrensituation nachweisbar ist (vgl. VwGH 20.03.2013, 2010/07/0175; VwGH 24.05.2016, 2013/07/0236). Der objektive Abfallbegriff…

…2012/07/0047, Scheichl/Zauner/Berl AWG 2002, § 5 Rz.10 ff.). Auch der objektive Abfallbegriff sei bei dem geprüften und als bedenkenlos eingestuften Bodenaushub ausgeschlossen. Zudem seien nur Formalkriterien, die fehlende grundlegende Charakterisierung bzw. das Überschreiten der Verwertungsfrist beanstandet worden, was jedoch nach dem…

…Scheichl/Zauner/Berl AWG 2002, § 5 Rz.10 ff.). Auch der objektive Abfallbegriff sei bei dem geprüften und als bedenkenlos eingestuften Bodenaushub ausgeschlossen. Doch selbst wenn man das Material als Abfall qualifiziert, wäre die Ausnahme von der Beitragspflicht im Sinne des § 3 Abs.1a Z…

… 16.3.2016, Ra2016/05/0012) ist eine Sache als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat (subjektiver Abfallbegriff). Der verfahrensgegenstäche Bodenaushub stammt von verschiedenen Baustellen. Nach der Lebenserfahrung will sich ein Bauherr oder Bauführer bei der Realisierung von…

…Zu den einzelnen Einwänden des Bf. wird festgestellt: Zur Abfalleigenschaft: Abfall liegt vor, wenn entweder der objektive oder subjektive Abfallbegriff erfüllt ist (vgl. VwGH 15.9.2011, 2009/07/0154). Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes des § 2 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 reicht…