1.1.3. Subjektiver Abfallbegriff (1) Beim subjektiven Abfallbegriff kommt es allein darauf an, ob sich jemand einer lediglich als "beweglich" zu qualifizierenden Sache entledigt hat oder entledigen will. Die zivilrechtlichen Eigentums- und Besitzfragen hinsichtlich der beweglichen Sache sind grundsätzlich unerheblich. (2) Materialien, deren sich…

…ist der tatsächliche Effekt der betreffenden Materialien auf die Umwelt. Für die Ermittlung des objektiven Abfallbegriffs sind daher jene Gefahren für die Umwelt (das den jeweiligen Materialien anhaftende Gefährdungspotential) zu berücksichtigen, die von den beweglichen Sachen selbst ausgehen und die durch die Erfassung und Behandlung…

…die GmbH den Altlastenbeitrag für 600 Tonnen Bodenaushubmaterial für das dritte Quartal 2012 in Höhe von € 5.520,00 sowie einen Säumniszuschlag von € 110,40 und einen Verspätungszuschlag von € 220,80 festgesetzt. Laut Begründung treffe auf das Bodenaushubmaterial der subjektive Abfallbegriff des …

…1996 (Altlastensanierungsgesetznovelle 1996) die Verwendung von Verfüllungsmaterial zur Verfüllung von Schottergruben nicht beitragspflichtig sei. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ficht die Bf. diesen Bescheid zur Gänze an und bringt im wesentlichen vor, dass der Abfallbegriff gemäß § 2 AlSAG nicht erfüllt sei, weil Abfälle…

…Abfallwirtschaftsgesetz und das Altlastensanierungsgesetz (Bernd Wieser, "Abfallwirtschaft und Altlastensanierung" Bericht über ein Symposion der Studiengesellschaft für Recht und Wirtschaft, ZfV 5/6/91, 585ff). Der Abfallbegriff erfasst grundsätzlich ,Sachen' jeden Aggregatzustandes, es gibt aber etliche Ausnahmen. So wurden jene Stoffe, die einer Wiederverwertung zugeführt werden…

…dann geboten sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann. Diese Gesetzesdefinition ist bei den abgelagerten Gegenständen erfüllt, und zwar sowohl mit Z.1 (subjektiver Abfallbegriff) als auch mit Z.2 (objektiver Abfallbegriff). Dass es sich bei den Autos, Reifen und Felgen…

…werden würden, lasse sich eine Gefährdung bzw eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ableiten. Damit sei auch ein Kriterium des objektiven Abfallbegriffes erfüllt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 wurde gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung gemäß §…

…Düngermaßnahme darstelle, sei die erfolgte Ausbringung als Entledigungsabsicht und Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege daher dem Altlastenbeitrag. Auf die ausführliche Darlegung des Abfallbegriffs im bekämpften Bescheid auf Seite 3 werde verwiesen. Dagegen wendet sich JoK in seiner Beschwerde vom 21. August 2008. Der Bf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Alfred Klaming und OR Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde des Herrn A., X., vom 15. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Y. vom 18. September…

…ist auch nicht im Recht, wenn sie meint, die Absicht einer späteren Verwendung schließe die für den Abfallbegriff erforderliche Entledigungsabsicht aus, zumal es sich im vorliegenden Fall dabei nur um die Absicht handeln kann, die Aushubmaterialien zur Verfüllung der – im Jahr 2010 allerdings noch nicht…

…Materialien mit der offensichtlichen und klaren Absicht, sich dieser Sachen zu entledigen, auf das Grundstück x verbracht worden seien. Der subjektive Abfallbegriff sei somit erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeute "lagern" etwas Vorübergehendes, "ablagern" hingegen etwas Langfristiges (VwGH 29.1.2004, 2003/07/0121)…

…über Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie. Diese Ausnahmebestimmungen haben auch Bedeutung für die Einstufung eines Stoffes als Abfall. Stoffe, die zwar unter den Abfallbegriff des Art. 1 der Abfall-Richtlinie fallen würden; sind dann keine Abfälle im Sinne der Richtlinie, wenn sie nach deren Art…

…Abfall oder Nicht-Abfall (1) Der Abfallbegriff des AWG 2002 ist nicht deskriptiv (= beschreibend, was Abfall ist), sondern normativ (= festsetzend, was Abfall im Sinne dieses Gesetzes sein soll). (2) Die alternative Kombination aus subjektivem oder objektivem Abfallbegriff bewirkt, dass der Abfallbegriff erfüllt ist…

…Entledigungsabsicht verbunden.", vgl. VwGH, Erkenntnis vom 25.02.2009, 2008/07/0182. Im Regelfall wird daher der subjektive Abfallbegriff erfüllt sein. In Einzelfällen kann eine Entledigungsabsicht beispielsweise dann verneint werden, wenn vom Besitzer nachvollziehbar dargelegt werden kann, dass ein natürlich gewachsener, nicht kontaminierter Boden ausgehoben…

…all jenen Tätigkeiten, die auch im Inland beitragspflichtig sind. Auf folgende Neuerungen wird besonders hingewiesen: Abfallbegriff Mit dieser Novelle wird der Abfallbegriff des ALSAG zur Gänze an den Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) angepasst. Die Abweichungen vom Abfallbegriff des AWG 2002 im bisherigen § 2…

…angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

…4) Beispiele: a)Anlässlich der Verarbeitung von Altstoffen fällt reines Gold als Nebenprodukt an - es ist keine Abfalleigenschaft gegeben, da weder der subjektive noch der objektive Abfallbegriff erfüllt ist und das Nebenprodukt als neu zu betrachten ist. b)Filterstäube, welche durchaus auch Wertstoffe enthalten können…

…Bf1*** eindeutig darin, sich seiner zu entledigen und diese Entledigung sei durch den Einbau des Schlammes auch faktisch erfolgt. Der subjektive Abfallbegriff sei in Hinblick auf den verfahrensgegenständlichen Kieswaschschlamm auch nach Ansicht des Zollamtes eindeutig erfüllt. Da auch keine Ausnahmetatbestände des § 3 AWG erfüllt seien…

…am ehesten schlüssig und nachvollziehbar. Das Bodenaushubmaterial stamme vom Bauvorhaben ***8***, üblicherweise sei mit der Fortschaffung des Materials eine Entledigungsabsicht verbunden, weshalb der subjektive Abfallbegriff erfüllt sei. Nach den Feststellungen des Amtssachverständigen sei sortenreines Aushubmaterial, welches keine organischen oder mineralischen Verunreinigungen aufwies, für landwirtschaftliche Zwecke …

…und verschiedenen Bauherrn. Nach der Lebenserfahrung will sich ein Bauherr oder Bauführer bei der Realisierung von Bauvorhaben des angefallenen Bodenaushubs entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Nach dem Urteil des EuGH vom 17. November 2022, C-238…