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843 Treffer1744 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/3

…mündlichen Verhandlung). Die Beträge laut Eingangsrechnungen des Herrn A überwies die Bf. auf ein auf Herrn A lautendes Konto. Dem gutgeschriebenen Überweisungsbetrag auf dem Konto des Herrn A folgten jeweils mehrere Abbuchungen mittels "Ersatzschecks", die den gutgeschriebenen Betrag "konsumierten" oder sogar überstiegen. "Ersatzschecks" sind Schecks…

BFG RV/7100047/2015Verfassungskonformität der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG im Zusammenhang mit der Entrichtung der Eingabengebühren für VfGH-Beschwerde und Sukzessivbeschwerde an den VwGH (Rechtslage vor dem 1.1.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015Teil 2/2

Ebenso liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, unterschiedliche Entrichtungsformen vorzusehen. Das Fehlen der Entrichtungsmöglichkeiten durch Abbuchungs- und Einziehungserklärung ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren nicht bei den Gerichtshöfen, sondern bei einer Abgabenbehörde liegt. Die in § 17a Z. 4…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 3/4

…fest: …. Über ein Eingabegerät in Form eines Monitors habe mit einer Kundenkarte eine Sportwette aus dem über das Internet laufend aktualisierten Wettprogramm ausgewählt und nach Bezahlen des Wetteinsatzes durch Abbuchung vom Guthaben am Kundenkonto der wettenden Person gespeichert werden können. Das Verwaltungsgericht erläuterte seine…

BFG RV/7104693/2016Krankenrücktransport mit Flugambulanz als außergewöhnliche Belastung Nachweis des Zahlungsflusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…Konto seiner Schwägerin abgebucht wurde. Zudem wurden Abbuchungsbestätigungen iHv € 630,00 für eine Rettungsfahrt vom Flughafen zum Krankenhaus in Österreich sowie € 406,00 für eine Rettungsfahrt vom Krankenhaus zum Flughafen in Italien – abgebucht vom Konto des Beschwerdeführers – vorgelegt. Ebenso wurden Bestätigungen der Entschädigungszahlungen…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 veranlagt. Die Einkommensteuererklärung wurde sowohl elektronisch als auch im Postweg eingebracht. Der im Postweg eingereichten Erklärung waren Umsatzlisten des Bankkontos über Abbuchungen u.a. von 570 € monatlich an die Empfängerin Kindesmutter beigeschlossen. In der am 6.8.2012…

BFG RV/7500413/2016Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/2

…folgende Datenarten ermitteln und weiterverarbeiten: Name, Adresse, mobile Rufnummer, Kennzeichen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges, Status des Benutzerkontos (Darstellung aller Aufladungen und Abbuchungen) und Kreditkartendaten. (2) Die gemäß Abs. 1 verarbeiteten Datenarten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, aufzubewahren. § 9…

BFG RV/7500435/2015Herabsetzung einer Geldstrafe wegen angespannter finanzieller Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…folgende Datenarten ermitteln und weiterverarbeiten: Name, Adresse, mobile Rufnummer, Kennzeichen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges, Status des Benutzerkontos (Darstellung aller Aufladungen und Abbuchungen) und Kreditkartendaten. (2) Die gemäß Abs. 1 verarbeiteten Datenarten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, aufzubewahren. § 9…

BFG RV/7101516/2024Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…hat sofort am 13.02.2024 den Geldbetrag von meinem Kontoabgebucht und an das Finanzamt überwiesen. Ich wurde darüber weder in Kenntnisgesetzt, noch hatte ich zum Zeitpunkt der Pfändung (Abbuchung) entsprechenden Bescheid vorliegen. Im § 65 der AbgEO ist ausdrücklich festgeschrieben, dass mir aufzutragen den ist…

BFG RV/7102132/2021Berechtigung und Höhe einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Lebensunterhalts der Bf. aus. Die Kontenanalyse verdeutlicht, dass Einzahlungen primär in jener Höhe erfolgten, die zur Deckung laufender Fixkosten (Abbuchungs- und Überweisungsaufträge) erforderlich waren. Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf (Lebensmittel, Kleidung etc.) wurden über dieses Konto nicht bestritten. Die Behauptung der Bf., sie habe Zuwendungen…

BFG RV/5100585/2025Keine doppelte Haushaltsführung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…sollen. Das sei leider nicht so und er bekomme Mahnungen, wenn er der Abbuchung nicht zustimme. Das wäre 2023 der Betrag von 1.425,95 € gewesen. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2023 vom 25.3.2025 wurden keine Werbungskosten anerkannt mit der Begründung, dass…

BFG RV/7101240/2023Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei Leistung von Naturalunterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch von Kindern aus ihrer Sicht nicht einzusehen sei. Aufgrund der gemeinsamen Abbuchung (Schulgeld und Hortkosten) würde sie das Schulgeld an den Kindesvater und nicht direkt an die Schule bezahlen. Der Kindesvater sei verheiratet, somit sei er wohl kein Alleinverdiener…

BFG RV/7500455/2022Beschwerde gegen was auch immer im Vollstreckungsverfahren zur Hundeabgabe, Mängelbehebung nicht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2023

…Zuschrift am selben Tag gemacht. Zusätzlich bat ich um die Möglichkeit der Abbuchung von meinem Konto, welchem stattgegeben wurde. Zu Ende Jänner 2020 wurde somit 2019 sowie 2020 die Hundesteuer beglichen. Auch die Jahre zuvor ist dies immer pünktlich geschehen. Seither klappte die Abbuchung zwar…

BFG RV/7100616/2019Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2022

…Erblasserin gerichtetes Schreiben, mit dem dieser mitgeteilt werden sollte, dass keine ausreichende Liquidität zur Abbuchung der Einmalzahlung bestehe, die Bank ohne ausdrückliche Ermächtigung keine Anlagen liquidieren dürfe und die Erblasserin binnen einer Frist von acht Wochen ausreichende liquide Mittel zur Verfügung stellen solle, weil es…

BFG RV/7102604/2020Mehrfache Gebühr für Eingaben an VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…für ein und dieselbe Gesetzesbeschwerde für beide Geschäftszahlen € 240,00 von ihrem Konto abgebucht worden sei. Sie hielten jedoch nur die einmalige Abbuchung für begründet. Die Bf. ersuchten daher die postwendende Rücküberweisung des zu Unrecht abgebuchten Betrages von € 240,00 auf ihr Kanzleikonto…

BFG RV/7104668/2020Alleinerzieherabsetzbetrag - Sonderausgaben - Pendlerpauschale - Pendlereuro - Werkverkehr - auswärtige Berufsausbildung eines Kindes - Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…178,09 € und 375,20 €, eine Abbuchung "Translation Dutch-Hebrew" vom 14.05.2018 bezüglich "Übersetzung der Sorgerechtsurkunde" in Höhe von 35 €, ein Receipt der Embessy of Israel-Wien vom 12/07/2018 bezüglich "Student's Visa" in Höhe von 21 €…

BFG RV/5100607/2018Kein Verschulden, wenn Bank rechtzeitigen Zahlungsauftrag nicht durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…zu vertreten sei, sei die Überweisung nicht durchgeführt worden. Erst nachdem der Beschwerdeführer auf seinen Kontoauszügen erkannt habe, dass keine Abbuchung erfolgt sei, habe er bei der ***Bank*** urgiert und sei ihm mitgeteilt worden, dass die Überweisung tatsächlich nicht durchgeführt worden sei. Aufgrund der vom…

BFG RV/7100969/2020Auswärtige Berufsausbildung an der Givat Haviva International School (GHIS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…178,09 € und 375,20 €, eine Abbuchung "Translation ***" bezüglich "Übersetzung der Sorgerechtsurkunde" in Höhe von 35 €, ein Receipt der Embessy of Israel-Wien bezüglich "Student's Visa" in Höhe von 21 €, einen Beleg über eine Anzahlung ("Down payment for GHTS") in…

BFG RV/7106314/2019Zurückweisung eines vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…entnehmen ist und einen Kontoauszug der BAWAG P.S.K., der mit Datum 21.12. eine Abbuchung an die "St. Anna Kinderkrebsforschung" in Höhe von 50 € ausweist. In der Beschwerdevorentscheidung vom 31.01.2019, mit der die Einkommensteuer für das Jahr 2016 neu festgesetzt…

BFG RV/3100080/2016Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…teilweise bearbeitet. In einem laufenden Betriebsprüfungsverfahren werde die Akteneinsicht verweigert und das Parteiengehör nicht gewahrt. Die Abbuchung des Betrages von EUR 138.611,04 vom Abgabenkonto der Beschwerdeführerin sei erfolgt, ohne dass das Finanzamt einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung erlassen habe. Auch ein…

BFG RV/7103540/2018Steuerabkommen Ö-CH: Keine Rückforderung der Einmalzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…Erblasserin gerichtetes Schreiben, mit dem dieser mitgeteilt werden sollte, dass keine ausreichende Liquidität zur Abbuchung der Einmalzahlung bestehe, die Bank ohne ausdrückliche Ermächtigung keine Anlagen liquidieren dürfe und die Erblasserin binnen einer Frist von acht Wochen ausreichende liquide Mittel zur Verfügung stellen solle, weil es…