…erwiesen anzunehmen ist, dass der Bf. über ein höheres Einkommen als das Mindesteinkommen gemäß § 293 ASVG (Richtsatz: 793,40 €) im Jahr 2011 verfügt hat. Rechtslage Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 die durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen oder Ausgaben. Aufwendungen müssen nachgewiesen…

…der Rückforderung nach derzeitiger Rechtslage nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden sei. Da die Nettoeinkünfte des Ehegatten der Tochter des Bf. über dem ASVG-Richtsatz gelegen seien und eine Unterhaltsverpflichtung aufgrund des Gesetzes bestanden habe, habe gemäß § 5 Abs…

…1994, Zl. 93/13/0203). Nach der Verwaltungspraxis liege materielle Hilfsbedürftigkeit vor, wenn den hilfsbedürftigen Personen weniger als die ASVG-Richtsätze verblieben (VereinsR Rz 29). Nach der Rechtsprechung seien Personen materiell hilfsbedürftig, die ein Einkommen bis zur Höhe der Sozialhilfe erhielten (Renner/Strimitzer/Vock, Körperschaftsteuer…

…6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, § 140 Abs. 3 ABGB) und Ausführungen an. Darüber hinaus machte der Bf. folgende Ausführungen: "Vorauszuschicken ist, dass der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage nach der Judikatur der Zivilgerichte eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit bildet (vgl. Dr. Lenneis, Dr. Pavlik, "Erhöhte Familienbeihilfe…

… 11 Abs. 2 NAG der Nachweis ausreichenden Unterhalts ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu erbringen. Für eine fünfköpfige Familie wäre dies ein Einkommen nach den ASVG-Richtsätzen gem. § 293 ASVG iHv ca. 1.645,00 Euro netto. Sie hätte für ihren Ehemann keine geeignete Arbeitsstelle finden…

…ein Freibetrag (Abs. 3) zu. § 292 (1) ASVG i.d.m.F lautet Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293), so hat der Pensionsberechtigte…

…Als Richtwert, ob der Ehegatte zu Unterhalt verpflichtet ist, dient der Ausgleichszahlungsrichtsatz gem. § 293 ASVG. Dieser Richtsatz wurde durch die Einkünfte aus der Beschäftigung bei der Firma Billa AG überschritten, weshalb weder gem. § 2 Abs 1 lit b FLAG noch ab Oktober 2014 gem § 5…

…Diese wiederum richten sich nach den Ausgleichzulagen - Richtsätze des § 293 ASVG. Diese Richtsätze betragen für das Jahr 2019 monatlich € 933,06 für das Jahr 2020 monatlich € 966,65 für das Jahr 2021 monatlich € 1.000,48 und für das Jahr 2022 monatlich…

…des Verwaltungsgerichtshofes auch im Vergleich zu den im § 293 ASVG bestimmten Richtsätzen für Ausgleichszulagen zu Pensionen aus der Pensionsversicherung (2015: € 1.307,89 für Pensionisten mit Ehepartner zuzüglich € 134,59 pro Kind) nicht sagen lässt, dass die Einhebung der Abgaben bei der Bf…

…Materielle Hilfsbedürftigkeit liege jedenfalls dann vor, wenn der hilfsbedürftigen Person pro Monat für ihren Lebensbedarf nicht mindestens ein Betrag zur Verfügung stehe, welcher den Richtsätzen des ASVG entspreche. Eine starre Fixierung auf diese Beträge sei jedoch überschießend, da es auch auf die konkreten Lebensumstände ankomme…

…nehmen. § 293 Abs. 1 ASVG bestimmt: Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem/der eingetragenen Partner/in im gemeinsamen Haushalt leben …, bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa…

…Schriftsatz vom 11. November 2020 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) die Überweisung von 3.053,91 € auf ein auf ihren Namen lautendes Bankkonto. Begründend wurde ausgeführt, aufgrund der Abtretung (insbesondere Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG, § 185 Abs. 3 GSVG, § 173 Abs…

… 252 Abs 2 Z 3 ASVG als Vollzeiterwerbsfähigkeit auszulegen, ohne dabei auf die Verdiensthöhe Bedacht zu nehmen. Der Vergleich der Mindestpensionsrichtsätze 2018 bis 2021 mit den tatsächlich erzielten Bruttoeinkünften zeigt, dass die aus eigener Kraft erwirtschafteten Erwerbseinkünfte deutlich über den Richtsatzpensionen lagen: | | 2018…

…2007: Zivildienst Verein Jugend am Werk Nr. 03 14.08.2008 - 15.08.2008: Freier DV geringf. besch. ASVG/BKUVG Ang [Meinungsforschungsinstitut] Nr. 04 20.01.2009 - 23.03.2009: Arbeitslosengeldbezug Nr. 02 25.02.2009 - 27.03.2009: Arbeitslosengeldbezug Nr. 02 01.05.2009 …

…Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs 3 Z 1-4 EStG 1988) Bruttoeinkünfte mindestens in der Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs 1 lit a Sublit bb ASVG (Mindestpensionsrichtsatz) zuzüglich der für die Abdeckung der behinderungsbedingten wirtschaftlich getragenen Eigenkosten erwirtschaftet. Dabei ist es…

…Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs 3 Z 1-4 EStG 1988) Bruttoeinkünfte mindestens in der Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs 1 lit a Sublit bb ASVG (Mindestpensionsrichtsatz) zuzüglich der für die Abdeckung der behinderungsbedingten wirtschaftlich getragenen Eigenkosten erwirtschaftet. Dabei ist es…

…Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten angeführten Befunde eine „undifferenzierte Schizophrenie“ festgestellt und dafür nach Position 03.07.02 der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 70 v.H. festgesetzt. Ergänzend dazu wurde ausgeführt: „Oberster Richtsatzwert dieser Position. Der Proband ist kognitiv deutlich beeinträchtigt, hat…

… 293 ASVG. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepartner betrage für das Jahr 2022 € 1.625,71, für das Jahr 2023 € 1.751,56. Seine Frau wäre daher nur dann unterhaltspflichtig, wenn ihr Nettoeinkommen diesen Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepartner überschreite. Zudem erhöhe sich der Richtsatz um €…

… 292 Abs. 3) den jeweils geltenden Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb nicht erreicht. Die dem Renten(Pensions)berechtigten für seine Angehörigen zu belassenden Beträge können vom Versicherungsträger unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden. Aus § 324 Abs. 3 ASVG iVm § 4 Abs…

…Rechtsansicht" [OGH 19.04.2012, 7Ob17/12v zu ARB ARt5.1.3.]. "Für den Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsfähigkeit ist als Richtlinie die Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage [Mindestpensionsrichtsatz] heranzuziehen" (OGH 16.06.2003, 20R81/03s). "Solange das Kind auf die elterliche…