RIS AI
277 Treffer1684 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103254/2022AHV-Renten aus Ruhegehältern für eine frühere Dienstleistung gegenüber dem Kassenstaat unter Art. 19 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 1/2

…jeweils aufgrund deren Qualifikation als unter Art. 21 DBA-Schweiz fallende Einkünfte der Besteuerung in Österreich unterworfen wurden. Begründend wurde jeweils ausgeführt, die Eidgenössische Steuerverwaltung vertrete die Ansicht, dass AHV-Renten unter Art. 21 DBA-Schweiz einzuordnen seien. Art. 21 DBA-Schweiz räume Österreich als…

BFG RV/7103254/2022AHV-Renten aus Ruhegehältern für eine frühere Dienstleistung gegenüber dem Kassenstaat unter Art. 19 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 2/2

…bis zu dem Zeitpunkt der mit 8. April 2022 verlautbarten Konsultationsvereinbarungen (BMF vom 08.04.2022, 2022-0.262.779, BMF-AV Nr. 50/2022) nach der Verwaltungspraxis schweizerische AHV-Renten unter Art. 19 DBA-Schweiz subsumiert wurden (vgl. SWI 2023, S. 257). Dem Argument…

BFG RV/1100163/2023Die AHV fällt insoweit unter Art 19 DBA Ch als sie auf eine Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts entfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Die AHV-Pension ist entsprechend der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhaltenen Auskunft gemäß Artikel 21 nur im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig und folglich in Österreich ungekürzt zu besteuern." Im Vorlageantrag vom 19. Juni 2023…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog in den Streitjahren neben einer österreichischen Rente von der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 2/2

…Oktober 2025, Ro 2022/15/0021, zu der im Beschwerdefall strittigen Frage ua. Folgendes festgestellt: ""Des Weiteren ist der in der Revision behaupteten Subsumtion der von der Mitbeteiligten bezogenen AHV-Rente unter Art. 21 DBA zu erwidern, dass diese Bestimmung, die dem Ansässigkeitsstaat das ausschließliche…

BFG RV/1100146/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Streitjahr neben einer österreichischen Rente von der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr…

BFG RV/1100273/2022Subsumierung einer AHV-Rente unter Art. 21 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat Österreich) oder unter Art. 19 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht bei der Schweiz als Kassenstaat und Befreiung in Österreich samt Heranziehung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…die Abgabenbehörde die Schweizer Rente aus der 2. Säule von der Z Pensionskasse (Renteneinkünfte iHv 21.968,61 €) unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung aus, subsumierte die AHV-Rente (1. Säule) unter Verweis auf die Konsultationsvereinbarung vom 7. April 2022 betreffend die steuerliche Behandlung von…

BFG RV/1100003/2024Subsumierung einer AHV-Rente unter Art. 21 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat Österreich) oder unter Art. 19 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht bei der Schweiz als Kassenstaat und Befreiung in Österreich samt Heranziehung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war im Beschwerdejahr in Österreich ansässig und bezog neben einer gesetzlichen inländischen Alterspension aus ihrer ehemaligen Tätigkeit als XY in D und A auch eine Rente aus der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Rente…

BFG RV/1100036/2022Steuerfreiheit der AHV insoweit als sie auf Tätigkeiten für eine juristische Person des öffentlichen Rechts entfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…verstorbene Ehegatte der Abgabenpflichtigen befunden hat. Da dieser im gegenständlichen Zeitraum Grenzgänger und nicht in der Schweiz ansässig war, beruhte die Versicherungspflicht in der AHV einzig und alleine auf seiner in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit. Die Rechtsansicht der Eidg. Steuerverwaltung entspricht daher nicht der Wirklichkeit…

BFG RV/1100202/2021Steuerliche Beurteilung einer Schweizer AHV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…nicht um ein Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland handle. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der die Abgabenbehörde ausführte: Bei den von der Ausgleichskasse (SAK) aus freiwilligen Beitragsleistungen bezogenen AHV-Pensionsbezügen i.H.v. CHF 17.136 sei die Dreiviertelbegünstigung des …

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…beigelegt wurden die folgenden Unterlagen: Erklärung L 1 zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2022 Beilage L 1i für 2022 Beiblatt Nr. 1 Bescheinigung für Leistungsbezüge AHV/IV 2022 Schweiz Beiblatt Nr. 2 zur Einkommenssteuererklärung 2022 Buchungsbestätigung der Schweizer Rente 2022 Gesamtsumme Beilage L 1ab für 2022 Beiblatt Nr…

BFG RV/5100448/2023Frage des Besteuerungsrechtes an Schweizer AHV-Renten (Subsumtion unter Art 19 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen. Der Bf bezieht neben einer Schweizer Altersrente von der "Schweizerischen Ausgleichskasse" aus der 1. Säule (AHV) auch eine monatliche Rente aus der 2. Säule von der BVK Personalvorsorge des Kantons Z (BVK). Beide vormaligen Arbeitgeber haben öffentlich-rechtlichen Status…

BFG RV/1100347/2022Zuordnung des Besteuerungsrechtes bezüglich einer schweizerischen AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Einkommensteuerbescheid 2020 unterzog das Finanzamt eine der Beschwerdeführerin von der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausbezahlte Witwenrente zur Gänze der inländischen Besteuerung. Dagegen wandte sich der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit Beschwerde und nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend…

BFG RV/1100028/2023Zuordnung des Besteuerungsrechtes bezüglich einer schweizerischen AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…Oktober 2020 unterzog das Finanzamt den auf das Jahr 2015 entfallenden Anteil an einer von der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) aufgrund einer der Beschwerdeführerin nachträglich zuerkannten Witwenrente für den Zeitraum von September 2015 bis Februar 2019 geleisteten Nachzahlung zur Gänze der inländischen Besteuerung. 2…

BFG RV/1100180/2022Zuordnung des Besteuerungsrechtes bezüglich einer schweizerischen AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…1. Oktober 2020 unterzog das Finanzamt den auf das jeweilige Jahr entfallenden Anteil einer von der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) aufgrund einer der Beschwerdeführerin nachträglich zuerkannten Witwenrente für den Zeitraum von September 2015 bis Februar 2019 geleisteten Nachzahlung zur Gänze der inländischen Besteuerung. 2…

BFG RV/1100230/2023Zuordnung des Besteuerungsrechtes bezüglich einer schweizerischen AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. In den Einkommensteuerbescheiden 2021 und 2022 unterzog das Finanzamt eine der Beschwerdeführerin von der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausbezahlte Witwenrente zur Gänze der inländischen Besteuerung. 2. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schriftsätzen vom 5. September 2023 unter…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

… gleichzeitig vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass dem Bf. neben der AHV-Altersrente auch die Zusatzrente für seine Ehefrau zuzurechnen und sohin bei ihm zu versteuern sei. Außerdem erklärte die Abgabenbehörde, dass die in Liechtenstein zusätzlich zur laufenden Pension ausbezahlte Weihnachtszulage als sonstiger Bezug erfasst…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 1/2

…den betroffenen Einkünften habe, werde die Aufhebung des Bescheides begehrt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.9.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und führte dazu aus, dass gem Art 18 DBA allfällige Pensionsbezüge (Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - AHV, Firmenpension aus der ***1*** Personalvorsorgestiftung; Eigenvorsorge)…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 2/2

Die tatsächliche Lebensgestaltung (Hauskauf 2013 durch beide Ehepartner, regelmäßige Aufenthalte in Kärnten bzw Österreich seit diesem Zeitpunkt, Staatsbürgerschaft, familiäre Wurzeln des Ehemannes der Bf nach Kärnten, dessen unbeschränkte Steuerpflicht seit 2012, etc) lässt darauf schließen, dass seit dem Hauskauf bzw spätestens seit der Beendigung der…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 1/2

…teilte dazu mit, die Auffassung des steuerlichen Vertreters könne nicht geteilt werden. Die Schweiz habe die nachträglich ausgezahlte AHV-Rente ohne Abzug von Gebühren und Steuern zur Auszahlung gebracht, weil die Eidgenössische Steuerverwaltung nach Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen die Auffassung vertrete, dass bei diesen…