…Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und werden als solche regelmäßig in Anwendung von Artikel 21 (für den selbständig tätig gewesenen Künstler) und Artikel 18 (für die unselbständig tätig gewesene Ehefrau) des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung unterzogen (siehe…

…die auf Basis des Art. 44 Abs. 2 AHVG bisher eine jährliche Zahlung ihrer Rente erhalten, zur monatlichen Auszahlungsweise optieren, um nach österreichischem Steuerrecht in den Genuss der begünstigten "Sechstelbesteuerung" zu gelangen. Die Einkünfte aus der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung sind im Rahmen einer Veranlagung…

…jeweils aufgrund deren Qualifikation als unter Art. 21 DBA-Schweiz fallende Einkünfte der Besteuerung in Österreich unterworfen wurden. Begründend wurde jeweils ausgeführt, die Eidgenössische Steuerverwaltung vertrete die Ansicht, dass AHV-Renten unter Art. 21 DBA-Schweiz einzuordnen seien. Art. 21 DBA-Schweiz räume Österreich als…

…bis zu dem Zeitpunkt der mit 8. April 2022 verlautbarten Konsultationsvereinbarungen (BMF vom 08.04.2022, 2022-0.262.779, BMF-AV Nr. 50/2022) nach der Verwaltungspraxis schweizerische AHV-Renten unter Art. 19 DBA-Schweiz subsumiert wurden (vgl. SWI 2023, S. 257). Dem Argument…

…Genf ein, dass Steuerpflicht in der Schweiz bestehe, weil es sich bei den schweizerischen AHV-Pensionen um die Leistungen aus der staatlichen Sozialversicherung der Schweiz handelt, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Schweiz ausgezahlt werden und die folglich nicht unter Artikel 18 DBA-Schweiz, sondern…

…als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Die AHV-Pension ist entsprechend der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhaltenen Auskunft gemäß Artikel 21 nur im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig und folglich in Österreich ungekürzt zu besteuern." Im Vorlageantrag vom 19. Juni 2023…

Wird aus Anlass einer Wohnsitzverlegung von der Schweiz nach Österreich und einer damit zusammenhängenden Aufgabe der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz von der schweizerischen AHV-Rentenversicherung eine Rückzahlung der seinerzeit eingezahlten Rentenversicherungspflichtbeiträge geleistet, dann wird zunächst zu untersuchen sein, ob diese Rückzahlung zu den nach…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog in den Streitjahren neben einer österreichischen Rente von der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr…

…Oktober 2025, Ro 2022/15/0021, zu der im Beschwerdefall strittigen Frage ua. Folgendes festgestellt: ""Des Weiteren ist der in der Revision behaupteten Subsumtion der von der Mitbeteiligten bezogenen AHV-Rente unter Art. 21 DBA zu erwidern, dass diese Bestimmung, die dem Ansässigkeitsstaat das ausschließliche…

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Streitjahr neben einer österreichischen Rente von der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr…

…die Abgabenbehörde die Schweizer Rente aus der 2. Säule von der Z Pensionskasse (Renteneinkünfte iHv 21.968,61 €) unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung aus, subsumierte die AHV-Rente (1. Säule) unter Verweis auf die Konsultationsvereinbarung vom 7. April 2022 betreffend die steuerliche Behandlung von…

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war im Beschwerdejahr in Österreich ansässig und bezog neben einer gesetzlichen inländischen Alterspension aus ihrer ehemaligen Tätigkeit als XY in D und A auch eine Rente aus der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Rente…

…verstorbene Ehegatte der Abgabenpflichtigen befunden hat. Da dieser im gegenständlichen Zeitraum Grenzgänger und nicht in der Schweiz ansässig war, beruhte die Versicherungspflicht in der AHV einzig und alleine auf seiner in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit. Die Rechtsansicht der Eidg. Steuerverwaltung entspricht daher nicht der Wirklichkeit…

…nicht um ein Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland handle. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der die Abgabenbehörde ausführte: Bei den von der Ausgleichskasse (SAK) aus freiwilligen Beitragsleistungen bezogenen AHV-Pensionsbezügen i.H.v. CHF 17.136 sei die Dreiviertelbegünstigung des …

…beigelegt wurden die folgenden Unterlagen: Erklärung L 1 zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2022 Beilage L 1i für 2022 Beiblatt Nr. 1 Bescheinigung für Leistungsbezüge AHV/IV 2022 Schweiz Beiblatt Nr. 2 zur Einkommenssteuererklärung 2022 Buchungsbestätigung der Schweizer Rente 2022 Gesamtsumme Beilage L 1ab für 2022 Beiblatt Nr…

…aus D 1.122,13 €. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28.7.2011 wurde ausgeführt: Sie erzielten im Kalenderjahr 2009 unter anderem eine ordentliche Altersrente von der Eidgenössischen AHV aus der Schweiz. In der Beantwortung zum Ergänzungsersuchen vom 26.07.2011 teilen Sie mit…

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog in den Streitjahren ua. von der Schweizer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der Folge kurz: AHV/IV) eine Invalidenrente. Die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers begehrte, diese Schweizer Invalidenrente wie eine inländische Unfallrente gemäß …

…in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen. Der Bf bezieht neben einer Schweizer Altersrente von der "Schweizerischen Ausgleichskasse" aus der 1. Säule (AHV) auch eine monatliche Rente aus der 2. Säule von der BVK Personalvorsorge des Kantons Z (BVK). Beide vormaligen Arbeitgeber haben öffentlich-rechtlichen Status…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Einkommensteuerbescheid 2020 unterzog das Finanzamt eine der Beschwerdeführerin von der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausbezahlte Witwenrente zur Gänze der inländischen Besteuerung. Dagegen wandte sich der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit Beschwerde und nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend…

…Oktober 2020 unterzog das Finanzamt den auf das Jahr 2015 entfallenden Anteil an einer von der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) aufgrund einer der Beschwerdeführerin nachträglich zuerkannten Witwenrente für den Zeitraum von September 2015 bis Februar 2019 geleisteten Nachzahlung zur Gänze der inländischen Besteuerung. 2…