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BFG RV/5100083/2014Wiederaufnahme wegen verdeckter Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…über einen Ausgleich der nichtbezahlten Mieten mit den nicht bezahlten Geschäftsführergehältern wurde nicht vorgelegt. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den Ausführungen der Betriebsprüfung im Betriebsprüfungsbericht und im Wesentlichen auch aus dem Vorbringen der Bf. Hinsichtlich des Vorbringens der Bf zum Vorteilsausgleichs ist zu sagen…

BFG RV/2101055/2018Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG - Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/2

…135, ABC des notwendigen Betriebsvermögens, Stichworte "Bargeld" und "Sparbuch"). Es steht dem Steuerpflichtigen frei, Bargeld, das er für die laufenden Geschäfte des Betriebes nicht benötigt, im Betriebsvermögen zu belassen oder aus diesem - durch Ausbuchen (Belastung des Privatkontos) - zu entnehmen (vgl VwGH 3.11.1976, 1345…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/3

…von Herrn NameBf eingebrachten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat der UFS jedoch die Rechtswidrigkeit dieser Beurteilung erkannt und seine ursprüngliche Berufungsentscheidung selbst gem § 300 BAO aufgehoben (Zahl) bzw wurde daraufhin der ursprünglichen Berufung von Herrn NameBf stattgeben (Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes ABC vom 7.2.2012).

BFG RV/7501440/2016Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines und Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC am 30.06.2016 um 17:11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, A-Gasse 56, abgestellt ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten/aktivierten…

BFG RV/5101325/2015Kosten einer (vorübergehenden) doppelten Haushaltsführung sowie von Familienheimfahrten einer alleinstehenden Arbeitnehmerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…woraus hervorgehe, dass ihre (von vornherein befristete) Beschäftigung als PK bei der Generaldirektion des ABC insgesamt vom 18.4.2011 bis 31.12.2013 gedauert habe. Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck hat in Entsprechung des § 265 Abs.1 BAO sodann die Bescheidbeschwerde zusammen mit den sich…

BFG RV/7101741/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

…Beschwerdeverfahren ABC, SV-Nr. X, RV/7101741/2015, spricht über einen „Antrag vom 13.8.2013“ auf Ausgleichszahlung ab. In dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt wurde unter „Antrag“ ein Formular Beih 38 vorgelegt, das am 10.4.2013 unterfertigt wurde und keinen Eingangsstempel des…

BFG RV/7102631/2018Wechselseitige Beziehung von Pacht- und Franchisevertrag so intensiv, dass sie ohne einander rechtlich nicht existieren können: kein befreiter Markenlizenzvertrag nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG, sondern Unternehmenspacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…das von ihm betriebene Restaurant in guter, sauberer und zweckdienlicher Weise und in Übereinstimmung mit den aufgrund des ABC- Systems vorgeschriebenen Grundsätzen und Richtlinien zu führen oder die vorgesehenen Monats- oder Jahresberichte nicht erstellt und übergibt; b) wenn der Franchise-Vertrag zwischen dem Pächter und…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 2/2

…der ABC mit der Erschließung im Ergebnis die Möglichkeit eingeräumt, die Grundstücke (steuerpflichtig) verkaufen zu können. Da sich XY verpflichtet hat, diese Maßnahmen zu setzen, liegt auch keine bloß faktische Einräumung der Verwertungsmöglichkeit vor. Wie bereits in der Sachverhaltswürdigung ausgeführt war die Verlegung des Sportplatzes…

BFG RV/7101775/2019Kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wenn nachträglich gerichtlich festgestellt wurde, dass keine Kammermitgliedschaft vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 2/2

…die Bf in den Jahren 2003 bis 2015 Mitglied der Wirtschaftskammer ABC war, das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 28.05.2019 unterbrochen und die Frage der Mitgliedschaft dem Präsidenten der Wirtschaftskammer vorgelegt. Aussetzung des Verfahrens durch das Bundesfinanzgericht auf Grund eines betreffend die Vorfrage…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache ABC, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden abgeändert. Umsatzsteuer 2004…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 2/3

…Software (z.B. SWOT-Monitor, ***Produkt***) bezieht sich auf angebliche Geschäftstätigkeiten von anderen ***ABC***-Gesellschaften. Aufgrund des Fehlens einer lauffähigen Software bei der ***X*** GmbH, war es der Behörde nicht möglich eine solche zu prüfen. Der in der Beschwerde ventilierte Vorwurf der Falschbeurkundung gem § 311…

BFG RV/2100883/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…und 7) lässt sich wie in der Beschwerde und der mündlichen Verhandlung argumentiert (BFG-Aktenteil OZ 1, Seite 4) eine Beteiligung an den angeblich in seinem Besitz befindlichen 12.000 Stück ABC-Substanzgenussscheine des XY erkennen, weshalb auch daraus kein Miteigentum ableitbar ist - der Bf…

BFG RV/7102030/2016Einbeziehung eines Franchise Vertrages in die Bemessungsgrundlage für einen Pachtvertrag gem. § 33 TP 5 GebG bei engem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 1/2

…genannte Restaurant oder im Hinblick auf andere Restaurants, die vom Franchise-Nehmer, vom Franchise-Geber oder Dritten nach dem ABC System betrieben werden. § 3 Pflichten des Franchise-Gebers 1) Der Franchise-Geber ist verpflichtet, dem Franchise-Nehmer die in § 2 genannten Rechte für das in…

BFG RV/2100552/2013Fehlender Werbungskostencharakter von "Soft Skills"-Seminaren im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…bis dato keine Nachweise über Ihre tatsächliche Teilnahme an den Seminaren der ABC-GmbH vor. Als Nachweise für die absolvierten Seminare wurden lediglich Anmeldebestätigungen vorgelegt, die zugleich als Voraus-Rechnungen ausgestaltet sind. Trotz Aufforderung im abgabenbehördlichen Verfahren fehlen Zahlungsbestätigungen, Arbeitsunterlagen (Stundenpläne, Hand-outs des Veranstalters…

BFG RV/5101052/2014Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017Teil 1/2

…Wagner, Eibenstein 39, 4261 Rainbach im Mühlkreis , über die Beschwerde vom 05.05.2014 gegen den Bescheid des ABC vom 17.04.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100448/2013Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…14.1.2013, in dem sie gebeten wurde, eine "Aufstellung über ihre gesamten monatlichen Unterhaltskosten und deren Finanzierung von Juni 2011 bis laufend" einzureichen sowie eine Bestätigung des ABC über "Art und Dauer der Unterbrigung und Betreuung" beizubringen. Das Ergänzungsersuchen enthielt den Beisatz, im Falle…

BFG RV/7103364/2025Umsatzsteuerliche Zurechnung von Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2025

…entsprechende Beweise für ihr Vorbringen vorzulegen, wiederum völlig unbelegt in den Raum gestellt hat die Bf. in der Revision weiters die Behauptung, die vier OG´s seien Franchisepartner des ***ABC-Institut***-Franchisesystems gewesen. Diese Behauptung ist nicht nur unbewiesen, sondern damit, dass nicht die vier OG´s…

BFG RV/4100180/2020Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023

…Bf sei am 28.11.2018 vom ABC zu den Vorwürfen vernommen worden. Er habe jede Beteiligung an wettbewerbswidrigen Absprachen bestritten. Er habe auch eine ausführliche schriftliche Stellungnahme eingebracht. Sein Anwalt nehme regelmäßig Einsicht in den Strafakt. Der Dienstgeber des Bf kooperiere mit der Behörde…

BFG RV/4100403/2022Zwischenschaltung einer OG für Geschäftsführungstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/3

…S. 3). Einer der Strategen drückte diesen Sachverhalt auf Befragen, wie man denn seine Tätigkeit für jede Tochtergesellschaft des ABC-Konzerns und für die Holding dieses Konzerns de facto unterscheiden könne, durchaus pointiert so aus: "Das kann man eigentlich gar nicht, die Tätigkeiten gehen ineinander…

BFG RV/2100883/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…dem Prüfer ein ABC-Zertifikat mit einer Kaufsumme von 202.055,00 Euro (92 Stück) übergeben. ln der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung führte der Prüfer aus, die Kunden des Finanzberaters XY hätten zwischen zwei Arten von Kapitalveranlagungen wählen können: a) dem Erwerb…