RIS AI
7 036 Treffer361 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100159/2014Sind die geltend gemachten Aufwendungen als Topfsonderausgaben abzugsfähig und steht dem Bf das große Pendlerpauschale zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…bei Meldung der Fertigstellung) abgeschlossen werde (VwGH 25.9.1994, 83/14/0226). Da der Bf seine Eigentumswohnung nach der Fertigstellung erworben habe und laut Kaufvertrag nur das Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von 43.557,84 Euro und ein Darlehen bei der Bank in Höhe von…

BFG RV/1100015/2021Nichtberücksichtigung von Darlehensrückzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…Errichtung in diesem Sinne dar und ist somit nicht nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 begünstigt (vgl. VwGH 25.9.1984, 83/14/0226, sowie Renner in Doralt/ Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21a, § 18 Rz 151, und Zorn/Büsser in Hofstätter/Reichel…

BFG RV/7102648/2013Fremdvergleichskriterien gelten nicht für privat veranlasste Leistungsbeziehungen (hier Darlehen zwischen nahen Angehörigen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…50; vgl VwGH 25.10.1994, 94/14/0067; VwGH 16.10.1979, 1637/78; VwGH 4.10.1983, 83/14/0034). Die vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entwickelten Kriterien zum Fremdvergleich zu Geschäftsbeziehungen naher Angehöriger gelten nach obiger Rechtsprechung nicht für Privatdarlehen. Daraus folgt…

BFG RE/7100002/2019Vorabentscheidungsersuchen: Feste Niederlassung bei vermieteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss20.12.2019

…2 Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs 11. Vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof (in der Folge: VwGH) wurde mit Erkenntnis vom 29.4.2003, 2001/14/0226, der national verwendete Begriff der Betriebsstätte unionsrechtskonform interpretiert: Kennzeichnend sei ein hinreichender Mindestbestand von Personal und Sachmitteln, die für die Erbringung der Dienstleistung…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…d) bis g) im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29. April 2003, 2001/14/0226, (unter Hinweis auf die dort zitierte Judikatur des EuGH), den Begriff der Betriebsstätte unionsrechtskonform interpretiert: "Kennzeichnend sei ein hinreichender Mindestbestand von Personal und Sachmitteln…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…der Zeitaufwand für die Reinigung (vgl Zorn, RdW 2021, 579 [580]). Zur Veranschaulichung wird auf die in dem vom VwGH als Auslegungsbehelf in seinem Erkenntnis vom 6.3.1984, 83/14/0095, bestätigten Erlass des BMF 7.9.1949, AÖF 1949/260, genannten Tätigkeiten verwiesen…

BFG RV/7104526/2016Vorliegen einer Betriebsstätte - Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…d) bis g) im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29. April 2003, 2001/14/0226, (unter Hinweis auf die dort zitierte Judikatur des EuGH), den Begriff der Betriebsstätte unionsrechtskonform interpretiert: "Kennzeichnend sei ein hinreichender Mindestbestand an Personal und Sachmitteln…

BFG RV/7106503/2016Aufhebung wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…2001/14/0226 ab. Mit Schriftsatz vom 26.08.2016 stellte die Bf daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Finanzgericht. Mit Bericht vom 22.12.2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. DAZU WIRD ERWOGEN: 1 Sammelbescheid – Anspruchszeitraum - Antragstellung: Jeder Bescheid…

BFG RV/7102895/2016DB/DZ-Pflicht eines zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…30. 11.1999, 99/14/0226), arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit (vgl. VwGH 24.2.1999, 98/13/0014), Anwendbarkeit typisch arbeitsrechtlicher Vorschriften, wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz (vgl. VwGH 26.4.2000, 99/14/0339, und 27.1.2000…

BFG RV/7100843/2019Krankheitskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

…zugeordnet werden. Ist eine klare Zuordnung nicht möglich, erscheint eine Aufteilung im Verhältnis der Einnahmen als vertretbar (VwGH 8.10.1985, 83/14/0237). Gemäß § 2 Abs 8 Z 1 EStG 1988 sind für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte die Vorschriften des EStG maßgebend. Dies…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Aro Lease", Slg I-4383, Rn. 16). Der VwGH hat im Erkenntnis vom 29.4.2003, 2001/14/0226, (unter Hinweis auf die dort zitierte Judikatur des EuGH), den Begriff der Betriebsstätte unionsrechtskonform dahingehend interpretiert, dass ein hinreichender Mindestbestand von Personal und Sachmitteln, die für…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 3/4

…vgl. VwGH 12.6.1985, Zl. 83/13/0158, 0164, 0165; 1.10.1991, Zl. 90/14/0257). Insbesondere ist der Begriff der festen Geschäftseinrichtung betriebsbezogen zu sehen und erfordert, dass darin die Tätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird (vgl. VwGH 25.11.1992, Zl…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 2/2

…Zl. 83/13/0158) der Fall. Bei diesen Berufsgruppen kann auch die Wohnung die Betriebsstätte sein. Es genügt, dass sich in der Wohnung eine, wenn auch nur geringfügige Tätigkeit für den Gewerbebetrieb abspielt (vgl. VwGH 1.10.1991, Zl. 90/14/0257). Kundenbesuche in der…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…wurde von der Beschwerdeführerin um einen Netto-Kaufpreis von € 81.000,00 gekauft. Dem gegenüber betrug der österreichische Listenpreis des Fahrzeuges (ohne Rabatte und tatsächlich jedoch nicht lieferbar) netto € 83.019,14. Die Beschwerdeführerin konnte aus diesem Fahrzeugkauf keinerlei finanziellen Vorteil lukrieren - die…

BFG RV/7103677/2019Haftung gemäß § 9 BAO, Einschränkung der Haftung in Relation zu den vorhandenen liquiden Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 1/2

…im Haftungsausspruch auf folgende Beträge eingeschränkt: Umsatzsteuer 2013 von € 162,93 Umsatzsteuer 07/14 von € 675,02 Umsatzsteuer 08/14 von € 1.657,83 Umsatzsteuer 09/14 von € 282,41 Lohnsteuer 05/2014 von € 689,70 Lohnsteuer 06/2014 von…

BFG RV/3300002/2010Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…25. November 2009, StrNr., über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG folgendes Erkenntnis gefällt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. November…

BFG RV/3300002/2011Vorliegen hinreichender Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2015

…Salurnerstraße 14, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanz­strafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Dezember 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 2/3

…2001/13/0174; 24.2.2004, 99/14/0250; 20.9.2001, 98/15/0126; 30.9.1999, 99/15/0106; 22.10.1996, 95/14/0018 und BFH 28.3.2007, X R 15/04, je m.w.V). Analoges gilt im außerbetrieblichen Bereich…

BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…Adr***, vertreten durch Thuller & Partner Wirtschaftstreuhand & SteuerberatungsGmbH, Villacher Straße 83, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 12. November 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich je vom 14. Oktober 2021 betreffend Einkommensteuer 2017 bis 2020 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/5100891/2013Bescheidaufhebung wegen fehlender Ermittlungen und fehlender Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2015

…VwGH vom 26.4.2005, 2004/14/0059, VwGH vom 28.6.2007, 2006/16/0220). Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht als uneinheitlich zu bezeichnen und die vorliegende Entscheidung berücksichtigt die Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofes zu Formalerledigungen der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung…