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BFG RV/4100187/2013Alleinerzieherabsetzbetrag - Differenzzahlung - weniger als 6 Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…00 € jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als 6 Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Als Kinder im Sinne des EStG gelten gemäß § 106 Abs. 1 Kinder, für die dem…

BFG RV/2100452/2023Aufteilung des Familienbonus Plus (Familienbeihilfe wurde nur jeweils 6 Monate bezogen) zwischen Familienbeihilfenbezieher und Unterhaltsleistendem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…nur der halbe Familienbonus Plus gewährt, da die Familienbeihilfe sowohl im Jahr 2020 als auch 2021 vom Bf. jeweils nur 6 Monate bezogen wurde (siehe Auszug Familienbeihilfe bzw. Aussage des Bf.) und der leibliche Vater L ganzjährig Unterhalt leistete. Bis Juni 2020 wurde die Familienbeihilfe…

BFG RV/7500053/2026Die Benutzung alter Parkscheine, die nach 6 Monaten kein Gültigkeit haben, verwirklicht den Tatbestand der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…bzw. ein Umtausch von Parkscheinen ist ausgeschlossen. Im Falle einer Abgabenerhöhung verlieren alle vor der Abgabenerhöhung gültig erworbenen Parkscheine mit dem aufgedruckten Wert der bis zur Abgabenerhöhung gültigen Gebühr 6 Monate nach dem Inkrafttreten der Abgabenerhöhung ihre Gültigkeit und ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel." Mit 1…

BFG RV/5100367/2024Keine außergewöhnliche Belastung durch die Behinderung der Ehegattin, wenn sie im Februar verstorben ist ("...mehr als 6 Monate im Kalenderjahr...")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…Im Erstbescheid vom 3. Juli 2023 wurden die Kosten für die außergewöhnlichen Belastungen der Gattin nicht berücksichtigt, da keine Partnerschaft von mehr als 6 Monaten vorliege. 3. In der fristgerecht eingereichten Beschwerde vom 21. Juli 2023 bringt der Verlassenschaftskurator wie folgt vor: "Die Heimkosten meiner…

BFG RV/7105238/2015Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Bezug von Familienbeihilfe (auch wenn diese weitergeleitet wird); kein Alleinverdienerabsetzbetrag wenn Kinder weniger als 6 Monate im gemeinsamen Haushalt leben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn – sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und – das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört…

BFG RV/6100422/20161.) Keine Wiederaufnahme auf Antrag, wenn Antragsteller den WA-Grund immer schon kannte. 2.) Keine Negativsteuer für AVAB, wenn FB-Bezug nur für 6 Monate.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

… 26.6.2000, 96/14/0176 und Stoll, BAO, 2917). Damit das hier der Fall wäre, müsste also die Kenntnis der Existenz des Bezuges der FB für die fünf Kinder für einen Zeitraum von sechs Monaten für den Antragsteller neu hervorgekommen sein und zudem Einfluss…

BFG RV/7104427/2014Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag (§ 106a) steht auch dann zu, wenn die Familienbeihilfe zwar (noch) vom geschiedenen Ehegatten beantragt wurde, diese aber (mehr als 6 Monate) nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben und die Familienbeihilfe davon abweichend vom Finanzamt auf das Konto der den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragenden Ehegattin überwiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…geht dieser Angabe entsprechend hervor, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes ab 1. März 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu zahlen hat. Die von der Behörde vorgelegten Abfragen des Wohnsitzes beim zentralen Melderegister ergaben folgendes Bild: 'X (Bf.) - z1 , Hauptwohnsitz v. 19.9.1995-29.4…

BFG RV/7101833/2018Gesetzwidrigkeit der 6-Monats-Antragsfrist der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…1988) zuerkennen. Dem Antrag ist ein Verzeichnis im Sinne des § 7 Abs. 1 samt den dazugehörigen Nachweisen beizulegen. (2) Der Antrag bis spätestens 6 Monate nach dem Zuzug einzubringen. (3) Ist es dem Antragsteller nicht möglich, bei der Antragstellung alle erforderlichen Unterlagen (§ 7 Abs. 1…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Fuhrpark, bei dem wir nicht wissen, wie dieser genutzt wird. Diese Fahrzeuge werden uns nach einer gewissen Laufzeit und Nutzungsdauer zum Ankauf angeboten. Zum damaligen Zeitpunkt waren das ca. 6 Monate. Es gibt eine Online-Plattform, wo alle inländischen Vertragshändler, wie wir, Zugriff haben, wo…

BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…Fuhrpark, bei dem wir nicht wissen, wie dieser genutzt wird. Diese Fahrzeuge werden uns nach einer gewissen Laufzeit und Nutzungs-dauer zum Ankauf angeboten. Zum damaligen Zeitpunkt waren das ca. 6 Monate. Es gibt eine Online-Plattform, wo alle inländischen Vertragshändler, wie wir, Zugriff haben…

BFG RV/7102307/2025Ein auf 9 Monate ausgelegtes Masterstudium an der Universität Oxford begründet einen ständigen Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…Abs 2 Satz 2 BAO, der grundsätzlich die unbeschränkte Abgabenpflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von länger als sechs (6) Monate knüpft. Das BFG hat in der bereits erwähnten Entscheidung vom 09.06.2020 (RV/6100282/2018) auch ausgeführt, dass die Lösung von Grenzfällen…

BFG RV/7101485/2024Keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauerhafte Erwerbsunfähigkeit (§ 6 Abs 2 lit d FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2025

…zumutbar [sind]". Eine sich auf das genannte Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt beziehende chefärztliche Stellungnahme vom 6. Juli 2021 hält fest, dass "das Gesamtleistungskalkül […] für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate nicht aus[reicht] ab Antragstellung 29.06.2021". Des Weiteren führt…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Fuhrpark, bei dem wir nicht wissen, wie dieser genutzt wird. Diese Fahrzeuge werden uns nach einer gewissen Laufzeit und Nutzungsdauer zum Ankauf angeboten. Zum damaligen Zeitpunkt waren das ca. 6 Monate. Es gibt eine Online-Plattform, wo alle inländischen Vertragshändler, wie wir, Zugriff haben, wo…

BFG RV/5101486/2016Unterhaltsabsetzbetrag bei Nichtzahlung des gesetzlichen Unterhaltes für alle Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…106 Abs. 2 EStG 1988). Daher steht für die Kinder ***17*** und ***13*** auch der Kinderfreibetrag von jeweils € 132,-- zu, nicht aber für ***21***, weil für diesen der Unterhaltsabsetzbetrag nicht für mehr als 6 Monate zugestanden ist. Gemäß § 279 Abs. 1 2. Satz BAO…

BFG RV/6100544/2016Dienstreisen und die 6 Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…st Judikatur des VwGH), was überdies rechtlich unrichtig sei. Wenn sich die Behörde auf den Ablauf einer 6-Monatsfrist stütze übersehe sie, dass nur der Prüfung des Umstandes der vorübergehenden Tätigkeit am Einsatzort besondere Beachtung beizumessen sei (LSt RZ 714). In der Beschwerdevorentscheidung betonte die…

BFG RV/5101440/2017Erwerbsteuerpflicht wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist - Zeitpunkt der Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…9 leg.cit. gilt ein motorbetriebenes Landfahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 Monate zurückliegt. Dasselbe gilt, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt hat. In der in den Akten des Finanzamtes befindlichen Zulassungskopie ist…

BFG RS/7100119/2015Säumnisbeschwerde vor Ablauf der 6-Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2015

…der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben werden. Der Beschwerdeführer reichte seine Einkommensteuererklärung für 2014 am 08.02.2015 elektronisch beim Finanzamt ein. Eine Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann der Beschwerdeführer 6 Monate nach seinem Anbringen am Finanzamt…

BFG RV/7100523/2025Aufwendungen für Katastrophenschäden nach § 34 Abs 6 EStG 1988 für einen Zweitwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…Zweitwohnsitz des Bf in Deutschland. Zudem beantragte er die Berücksichtigung des Pauschales für die auswärtige Berufsausbildung seiner beiden Kinder ***T2*** (für 12 Monate) und ***T1*** (für 6 Monate) als außergewöhnliche Belastung. Mit Vorhalt vom 16.10.2024 forderte die belangte Behörde den Bf mitunter auf…

BFG RS/7100061/2026Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde (mangels Ablauf der 6-Monats-Frist des § 284 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2026

…Das letzte/einzige noch nicht von der belangten Behörde erledigte Anbringen des Bf. ist somit die Beschwerde vom 27.10.2025. Hinsichtlich dieser ist die Entscheidungsfrist von 6 Monaten noch nicht abgelaufen. Selbst wenn die Entscheidungsfrist abgelaufen wäre, wäre angesichts des Verfahrensablaufes überdies nicht erkennbar…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/3

…welche allerdings keine Entscheidungsgewalt in Sachen Unternehmensführung gehabt hätten. Die zentrale Betriebstätte, welche für die Kommunalsteuerzuteilung in den ersten 6 Monaten relevant sei, befinde sich nach Ansicht der Behörde (dem beiliegenden Gutachten folgend) in der Gemeinde ***11***. Eine darüberhinausgehende Zuteilung an die beschwerdeführende Partei könne…