RIS AI
17 468 Treffer547 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100933/2017Erhöhte Familienbeihilfe (FB) - Nichterreichen der 50 %-Grenze (Grad der Behinderung) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…Die Tochter der Bf. sei durch ihre Beschwerden körperlich stark eingeschränkt. Der Grad der Behinderung würde zumindest 50% betragen. Zusätzlich zu diesem Schriftstück langte am 18.6.2015 beim Finanzamt neuerlich eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe, datiert mit 17.6.2015 - unter Verweis auf die…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…beendet. Eine steuerbegünstigte Auszahlung der gesetzlichen Abfertigung nach AngG steht jedoch erst bei Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses zu; das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis wird erst ab einem Beteiligungsausmaß von 50% oder durch Vorliegen einer Sperrminorität beendet. Aus den vorliegenden Urkunden des Firmenbuches ist weder die erforderliche Beteiligungshöhe…

BFG RV/1100284/2012Unvorhersehbarkeit hinsichtlich Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie bei Verkauf der Wirtschaftsgüter vor Erreichen von 50 % der planmäßigen Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…EStG 1988 weder auf eine bestimmte Anzahl von Abschreibungsjahren noch auf den Begriff der "längeren" Nutzungsdauer geschlossen werden könne. Allerdings ziehe der VwGH die 50 % Grenze als Indiz für die Bejahung einer beabsichtigten längeren Nutzungsdauer heran und stelle Relationsrechnungen an. Die Berufung werde insofern ergänzt…

BFG RV/7103251/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch die Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…Hälfte zum Kindesunterhalt beiträgt (damit nicht überwiegend iSd § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967), insgesamt aber die 50 %-Grenze überschritten wird. Beispiel: Beitrag des Vaters: 25 %, Beitrag der Mutter: 35 %, Eigenbeitrag des Kindes: 40 %. Da bei dieser Sachverhaltskonstellation die Eltern insgesamt überwiegend Unterhalt leisten…

BFG RV/3100435/20171) Steuerfreiheit der Gefahrenzulage (Infektionszulage) einer Ordinationshelferin in einer Landarztpraxis 2) Mitbenützung des arbeitgebereigenen Pkw durch die in der Arztpraxis angestellte Ehegattin: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bei ohnehin schon überhöhten Barbezügen 3) Minderung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen (überhöhten) und den fremdüblichen Bezügen der Ehegattin des Betriebsinhabers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…Verwaltung der Hausapotheke. Dies allein zeige, dass eine vollzeitbeschäftigte Ordinationshilfe zumindest außerhalb der Ordinationszeiten mit Verwaltungsarbeiten beschäftigt sei. Um die 50 %-Grenze zu erreichen, müsste die Ordinationshilfe während der Ordinationszeit ausschließlich Arbeiten verrichten, bei denen sie mit infektiösem Material in Berührung kommen könnte. Eine Strahlenzulage…

BFG RV/1100053/2012Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…Ich ersuche diesen Umstand im Jahr 2009 zu berücksichtigen: Das einmalige Unterschreiten der 50% Grenze im Jahr 2009 sollte aus meiner Sicht nicht schädlich sein - es sollte im gesamten Zeitraum von einer überwiegenden Außendiensttätigkeit ausgegangen werden." Die Vorhaltsbeantwortung vom 4.11.2014 samt Beilagen wurde…

BFG RV/7101703/2022Höhe des auszuscheidenden Grundanteils bei einer vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…Es ist daher evident, dass es auch Grundanteile von weniger als 20 % oder mehr als 40 % geben muss. Selbst unter Beachtung der 50 %-Grenze muss es Grundanteile von weniger als 10 % oder mehr als 60 % geben. Daraus folgt aber, dass eine Automatik, wonach ein Grundanteil…

BFG RV/5100597/2024Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Rahmen der Grunderkrankung, grenzwertige Dystrophie (BMI 14,94). Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: laufende Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie Reha-Buggy Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: [Grafik]   Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden in Pkt. 1 bestimmt den Gesamtgrad von 50 %. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde…

BFG RV/1100441/2020Abgrenzung entgeltlicher von unentgeltlichen Grundstücksübertragungen im Lichte einer Anknüpfung an den Tatbestand gemäß § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…zum Ausdruck gebracht, dass - entgegen der bisher vielfach vertretenen Rechtsansicht - bei einer Gegenleistung von mindestens 50 % des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes nicht automatisch Entgeltlichkeit anzunehmen ist. § 20 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988, aus dem diese 50 %-Grenze abgeleitet wurde, bezieht sich nur auf…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…90/13/0018), die dazu neigt, eine 50%-Grenze nicht schematisch und unbesehen anzuwenden und auch einer Minderheit oder eines Hauptgläubigers die Wirkung einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme im Einzelfall zukommen lässt (VwGH 15.5.1997, 95/15/0152). Derartige Schulderlässe können allerdings auch an anderen Bedingungen…

BFG RV/7103463/2019Berechnung von Anspruchszinsen, Bagatellgrenze und Antrag auf Berücksichtigung bestehender Guthaben gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…§ 205 Rz 15). Anspruchszinsen für die Beschwerdeführerin ergaben sich daraus nicht, da der Betrag deutlich unter der Bagatellgrenze von € 50,00 iSd § 205 Abs. 2 BAO blieb. Die € 50-Grenze des § 205 Abs. 2 BAO kann sich aber - wie Bagatellregelungen im Allgemeinen - zu…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…Judikatur zu den "nahen Angehörigen" werde verwiesen, wonach ein Fremder ein Grundstück in die X. nicht eingelegt hätte. Nach Dafürhalten der steuerlichen Vertretung gelte in diesem Fall die 50% Grenze. Auch sei ein Zufluss im gegenständlichen Fall nicht anzunehmen. Der Bf. habe lediglich die X…

BFG RV/7100618/2015Private Nutzung eines in Dtld. zugelassenen Dienstwagens durch die Ehegattin des Dienstwagenberechtigten (beide haben den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö.): Verwendereigenschaft der Ehegattin (NoVA, KfzSt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…erbringen, dass das Fahrzeug – entgegen der gesetzlichen Vermutung – seinen dauernden Standort im Ausland gehabt habe. Für die Erbringung des Gegenbeweises sei nicht (nur) auf das „bloße Überwiegen“ hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer (iSd 50%-Grenze) abzustellen. Aus der Rechtsprechung des VwGH ergebe sich, dass…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…dass es jedenfalls eine Behaltedauer von einem Jahr gibt, dass die IZP in der Regel dann zusteht, wenn die 50%-Grenze überschritten wird, aber auch, dass eine kürzere Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen entsprechend den Umständen des Einzelfalles Indiz für die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der…

BFG RV/7103188/2021Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…wenn zweifelsfrei bewiesen werde (z.B. mit einem Fahrtenbuch), dass die 50%-Grenze sowohl hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer, wie auch zeitliche Aufenthalte eindeutig überschritten werden und die Wartungs- und Reparaturarbeiten im Ausland erfolgt seien, wobei diese genannten Voraussetzung kumulativ vorliegen müssen. Im konkreten…

BFG RV/7100772/2022Mischbetrieb, kein betrieblicher Schwerpunkt in Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter für ENAV, BBG 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Bedeutung des Wortes "Schwerpunkt" bzw "Überwiegens" brachte die Bf Vergleiche zu anderen steuerlichen Vorschriften vor und beharrte darauf, dass es hier bloß eine 50%-Grenze gäbe im Gegensatz zu den Energieabgabenrichtlinien. Darin wird von einer 80%-Grenze ausgegangen. Weiters begründete die Bf ihren Vorlageantrag damit…

BFG RV/5100266/2022Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit Kfz-Steuer und NoVa
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022Teil 1/2

…bewiesen wird (z. B. mit einem Fahrtenbuch), dass die 50%-Grenze sowohl hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer, wie auch zeitlicher Aufenthalt eindeutig überschritten wird und die Wartungs- und Reparaturarbeiten im Ausland erfolgt sind. Aus dem Gesamtbild der geschilderten Verhältnisse ergibt sich, dass der dauernde…

BFG RV/3100911/2018NoVA, KfzSt und Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 2/3

…wenn es zweifelsfrei mit einem Fahrtenbuch bewiesen worden sei, die 50%-Grenze sowohl hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer wie auch zeitlich eindeutig überschritten werde und die Wartungs- und Reparaturarbeiten im Ausland erfolgt seien. Bei einem Abstellen auf das "bloße Überwiegen" müssen die genannten Voraussetzungen…

BFG RV/3100118/2018Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 8 KFG - Bindungswirkung für das NoVA- und KfzSt-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/2

…mit einem Fahrtenbuch bewiesen worden sei, die 50%-Grenze sowohl hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer wie auch zeitlich eindeutig überschritten werde und die Wartungs- und Reparaturarbeiten im Ausland erfolgt seien. In einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG 17.6.2019, RV/7101646/2019) wurde weiters…

BFG RV/7104371/2020Eigenanspruch auf Familienbeihilfe einer Studentin mit nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…zweiter Satz FLAG), insgesamt aber die 50 %-Grenze überschritten wird. Ich bin aus den angeführten Gründen und aus einer Gesamtabwägung somit von meinem Ursprungsstaat persönlich und wirtschaftlich völlig unabhängig und der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen befindet sich auf jeden Fall in Österreich. Dass ich mich in…