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BFG RV/5100933/2017Erhöhte Familienbeihilfe (FB) - Nichterreichen der 50 %-Grenze (Grad der Behinderung) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…Die Tochter der Bf. sei durch ihre Beschwerden körperlich stark eingeschränkt. Der Grad der Behinderung würde zumindest 50% betragen. Zusätzlich zu diesem Schriftstück langte am 18.6.2015 beim Finanzamt neuerlich eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe, datiert mit 17.6.2015 - unter Verweis auf die…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…beendet. Eine steuerbegünstigte Auszahlung der gesetzlichen Abfertigung nach AngG steht jedoch erst bei Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses zu; das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis wird erst ab einem Beteiligungsausmaß von 50% oder durch Vorliegen einer Sperrminorität beendet. Aus den vorliegenden Urkunden des Firmenbuches ist weder die erforderliche Beteiligungshöhe…

UFSS RV/0299-S/04Erhöhte Familienbeihilfe; Bescheinigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…2004 versagte das Finanzamt mit Wirkung ab 1.April 2004 die erhöhte Familienbeihilfe unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967. Da nach dieser Bestimmung der Grad der Behinderung mindestens 50 vH. betragen müsse, bei der Tochter K. der Grad der Behinderung aber 40 vH…

UFSS RV/0452-S/08EUR 50,00 - Bagatellgrenze für Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…Im konkreten Fall verstärkt sich dieser Effekt dadurch, dass die "EUR 50 Grenze" beim ersten Berechnungsvorgang nur äußerst knapp unterschritten wurde und die zweite Berechnung nur etwa zwei Monate später zu erfolgen hatte. Dazu muss jedoch angemerkt werden, dass die Regelung im (umgekehrten) Fall von…

BFG RV/1100284/2012Unvorhersehbarkeit hinsichtlich Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie bei Verkauf der Wirtschaftsgüter vor Erreichen von 50 % der planmäßigen Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…EStG 1988 weder auf eine bestimmte Anzahl von Abschreibungsjahren noch auf den Begriff der "längeren" Nutzungsdauer geschlossen werden könne. Allerdings ziehe der VwGH die 50 % Grenze als Indiz für die Bejahung einer beabsichtigten längeren Nutzungsdauer heran und stelle Relationsrechnungen an. Die Berufung werde insofern ergänzt…

BFG RV/7103251/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch die Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…Hälfte zum Kindesunterhalt beiträgt (damit nicht überwiegend iSd § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967), insgesamt aber die 50 %-Grenze überschritten wird. Beispiel: Beitrag des Vaters: 25 %, Beitrag der Mutter: 35 %, Eigenbeitrag des Kindes: 40 %. Da bei dieser Sachverhaltskonstellation die Eltern insgesamt überwiegend Unterhalt leisten…

UFSS RV/0642-S/09Überwiegende Nutzung für einen ausländischen Betrieb im Ausland gilt als Gegenbeweis für den Standort eines Fahrzeuges in Österreich (NoVA, Kfz-Steuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2012

…zweifelsfrei mit einem Fahrtenbuch bewiesen wurde, die 50%-Grenze sowohl hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer wie auch zeitlich eindeutig überschritten wird und die Wartungs- und Reparaturarbeiten im Ausland erfolgten. Da dieses Überwiegen auch dann noch eindeutig gegeben war, wenn man die Fahrten zwischen der…

EAS 330Lizenzgebührenzahlungen an mittelbar beteiligte niederländische Lizenzgeber
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 2083/4/1-IV/4/9304.11.1993

…2 DBA-Niederlande lediglich Anspruch auf eine Herabsetzung der Quellensteuer auf 10%. Bei der Beurteilung, ob die 50%-Grenze überschritten wird, ist nicht nur auf unmittelbare sondern auch auf mittelbare Beteiligungen abzustellen. Lizenzgebührenzahlungen an eine zu 40% an der österreichischen Gesellschaft beteiligte niederländische Muttergesellschaft unterliegen…

EAS 3379Verkauf von Anteilen einer GmbH mit unbeweglichem Vermögen nach dem DBA Australien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0527-VI/8/201610.04.2017

…2 lit. a (iii) DBA Australien nicht etwa mit "überwiegend" (im Sinne von mehr als 50%) gleichzusetzen sein. Somit wird jedenfalls kein österreichisches Besteuerungsrecht gegeben sein, wenn durch den Anteil der Gebäude oder Grundstücke die 50%-Grenze nicht oder nur geringfügig überschritten wird (vgl. EAS…

EAS 3214Immobilienklausel im DBA-Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0965-IV/4/201118.04.2011

…dass das Abkommen nicht eine rechnerische 50%-Regelung anstrebt (EAS 3193). Auch wenn in der Frage der Interpretation von "hauptsächlich" noch ein gewisser Auslegungsspielraum verbleiben mag, so wird jedenfalls kein rumänisches Besteuerungsrecht gegeben sein, wenn die 50%-Grenze nicht oder nur geringfügig überschritten wird (EAS…

EAS 3193Immobilienklausel im DBA-Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3408-IV/4/201009.12.2010

…Abkommen nicht eine rechnerische 50%-Regelung anstrebt. Hält ein in Österreich ansässiges Unternehmen eine 50-prozentige Beteiligung an einer rumänischen Kapitalgesellschaft, die sowohl in der Güterproduktion als auch im Warenhandel tätig ist, dann wird bei einem geringfügigen Überschreiten der 50%-Grenze daher noch nicht davon…

EAS 1110Berechnung des "base erosion-Tests" im neuen DBA-USA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 13/5-IV/4/9721.07.1997

…diesem Fall würde die "50%-Grenze" nicht überschritten und es stünde Abkommensberechtigung zu, wollte man diese Grenze von den Gesamteinnahmen berechnen. Denn von den Gesamteinnahmen von 100 werden bloß 9, sonach bloß 9%, an nicht abkommensberechtigte Personen weitergeleitet. Die "50%-Grenze" wird daher in Bezug…

UFSG RV/0036-G/06Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Gutachten des BSA nicht schlüssig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

…werde. Die "Einstufung mit 40 %" erscheine unter Berücksichtigung der erwähnten Befunde als grober Widerspruch, weil eine schwere Legasthenie im Normalfall "100 % bedeuten" müsse oder "zumindest über der 50 %-Grenze" liegen müsse. Ihrer Berufung legte die Berufungswerberin einen Brief der behandelnden Kinderärztin an den Amtsarzt vor…

04 4982/16-IV/4/98Auslegung des Ausdruckes „Einnahmen“ in Artikel 16 des DBA-USA vom 31. Mai 1996
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 4982/16-IV/4/9809.06.1998

…eine nichtabkommensberechtigte Gesellschaft in einem Drittland fließen, dann ist die 50%-Grenze nicht überschritten worden, denn diese Grenze ist in bezug auf die Gesamtjahreseinnahmen von 100 und nicht in bezug auf die US-Einnahmen von 10 zu berechnen. Refinanzierungszinsen sowie andere Aufwendungen der österreichischen Gesellschaft…

InvFR 2018 Rz 84–902.1.5. Immobilienfonds
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…vom Anlegerkreis als "AIF in Immobilien" anzusehen, wenn er mehr als 50% seiner Erträge aus Immobilienvermögen erwirtschaftet. Ein AIF in Immobilien wird für steuerliche Zwecke erst dann zu einem "normalen" AIF umqualifiziert (bzw. umgekehrt), wenn die 50%-Grenze zwei Geschäftsjahre hindurch unterschritten (bzw. überschritten) wird…

KStR 2013 Rz 1522–153228.4 Sanierungsgewinn
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…VwGH 15.5.1997, 95/15/0152), die schematische Anwendung einer 50%-Grenze ist nicht zielführend. Maßgebend ist die Größenrelation der nachgelassenen Forderungen zu den nicht nachgelassenen. 26.4.3.228.4.3.2 Sanierungsbedürftigkeit Rz 1526: Sanierungsbedürftigkeit eines Betriebes liegt vor, wenn dieser ohne…

BFG RV/3100435/20171) Steuerfreiheit der Gefahrenzulage (Infektionszulage) einer Ordinationshelferin in einer Landarztpraxis 2) Mitbenützung des arbeitgebereigenen Pkw durch die in der Arztpraxis angestellte Ehegattin: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bei ohnehin schon überhöhten Barbezügen 3) Minderung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen (überhöhten) und den fremdüblichen Bezügen der Ehegattin des Betriebsinhabers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…Verwaltung der Hausapotheke. Dies allein zeige, dass eine vollzeitbeschäftigte Ordinationshilfe zumindest außerhalb der Ordinationszeiten mit Verwaltungsarbeiten beschäftigt sei. Um die 50 %-Grenze zu erreichen, müsste die Ordinationshilfe während der Ordinationszeit ausschließlich Arbeiten verrichten, bei denen sie mit infektiösem Material in Berührung kommen könnte. Eine Strahlenzulage…

BFG RV/1100053/2012Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…Ich ersuche diesen Umstand im Jahr 2009 zu berücksichtigen: Das einmalige Unterschreiten der 50% Grenze im Jahr 2009 sollte aus meiner Sicht nicht schädlich sein - es sollte im gesamten Zeitraum von einer überwiegenden Außendiensttätigkeit ausgegangen werden." Die Vorhaltsbeantwortung vom 4.11.2014 samt Beilagen wurde…

UFSS RV/0130-S/12Gesetzliche Standortvermutung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen; Erbringung des Gegenbeweises bei inländischem Hauptwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…weitaus überwiegend" nicht in Österreich stattfand. Bereits das "bloße Überwiegen" würde ausreichen, wenn es - wie im vorliegenden Fall - mit einem Fahrtenbuch bewiesen wird und die 50%-Grenze hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer eindeutig überschritten wird (vgl. UFS 24.10.2012, RV/0642-S/09).…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/2

…dass es jedenfalls eine Behaltedauer von einem Jahr gibt, dass die IZP in der Regel dann zusteht, wenn die 50%-Grenze überschritten wird, aber auch, dass eine kürzere Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen entsprechend den Umständen des Einzelfalles Indiz für die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der…