…Mittlerweile sei bei der Nachsicht ergänzend zu berücksichtigen, dass nicht nur die Rückforderung erst 2018 geltend gemacht worden sei, sondern über die dagegen erhobene Beschwerde ohne ersichtlichen Grund erst nach rund weiteren 2,5 Jahren (!) entschieden worden sei. Diese überlange Verfahrensdauer werde daher im Sinne…

… 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 tritt vom Beginn des Monats der Antragstellung für höchstens 5 Jahre rückwirkend Verjährung ein. Mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Familienleistungen für weiter zurückliegende Zeiträume erloschen. Mit Antrag vom 19.12.2024 wurde die Gewährung der vollen…

…warf zwischen 04.01.2022, nach 06.30 Uhr, und 05.01.2022, vor 06.30 Uhr, einen mit "31.12.2021" datierten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 beim Finanzamt Linz, Bahnhofplatz 1 in den Postkasten ein. 2. Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs 2…

…als unbegründet abgewiesen. Die gesonderte Begründung lautet wie folgt: "Gemäß Punkt IV 2. des Mietvertrages hat der Mieter für den Zeitraum von 5 Jahren auf die Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechtes verzichtet. Danach kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist erstmals zum 30…

…Da die Zuerkennung von Beihilfen gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 höchstens 5 Jahre rückwirkend beantragt werden kann, waren die Anträge der Bf. betreffend die Zeiträume 12/1985 bis 01/2016 als unzulässig zurückzuweisen. Über die Zeiträume ab 01/2016 bis 01/2021 wird gesondert…

…vom 5.1.2012 (korrekt 4.1.2012), ihr für den Zeitraum 12/2005 bis 12/2006 den Erhöhungsbetrag für A. zuzuerkennen, stelle demnach einen gesonderten Neuantrag dar. Da gemäß § 10 Abs. 3 FLAG eine rückwirkende Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre möglich…

…Behörde informiert wurden, dass der Bescheid vom 24.3.2000 laut Zustellnachweis bereits einen Tag früher zugestellt wurde als aus dem Eingangsstempel auf dem Bescheid hervorgeht, war die 5-Jahres-Frist des § 309 BAO bereits (mehrfach) abgelaufen. Hinzugefügt sei aus anwaltlicher Vorsicht, dass nicht nur…

…dass das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb nicht entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder betriebsfremden Zwecken zugeführt werden darf oder der Betrieb aufgegeben wird .“ Auf Grund dieses Berichtes erließ das Finanzamt einen Schenkungssteuerbescheid hinsichtlich der Vermögensübertragung durch Frau…

…5. September 2024 samt Antrag auf mündliche Verhandlung mit folgender Begründung: "Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses grenzt die Prüfkompetenz auf die "Sache" ein, über die das Bundesfinanzgericht im Rechtsmittelverfahren nun zu entscheiden hat. Das Verwaltungsgericht darf also nur prüfen, ob der Beschwerdeführer "in den Jahren…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen [also unter entsprechenden Pflichtverletzungen in Form der Nichteinreichung dieser Steuererklärungen] "für die" Jahre 2013 bis 2015 [also mit zeitlichen Bezug auf Ereignisse in dem genannten Zeitraum] eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt € 91.767,40…

…für diese Kanzlei als Vertreterin des Bf. sowie auch der Bf. selbst anwesend. Bereits in diesem Vorlagebericht, also bereits vor 3,5 Jahren, wurde ausgeführt, dass der vom Bf. begehrte Anspruch auf Familienbeihilfe (erhöhte Familienbeihilfe) ab Dezember 2014 abgewiesen wurde, und dieser Abweisungsbescheid (Anmerkung: Abweisungsbescheid…

…ob eine solche Auskunft tatsächlich erfolgt ist oder nicht. Tatsächlich wurde jedenfalls kein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 innerhalb der 5-Jahres-Frist gestellt. Eine antragslose Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 2 EStG 1988 war aufgrund der Tatsache…

…5 GebG erforderliche Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats nicht. 2. Berechnung und Entrichtung der Gebühr - Vertragsdauer: Der Vertrag wurde grundsätzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Beiden Vertragsparteien steht jedoch die Möglichkeit offen, das Mietverhältnis jährlich…

…Gemäß § 212a Abs 5 2.Satz BAO ist der Ablauf der Aussetzung "anlässlich" eines Erkenntnisses des BFG (hier: Berufungsentscheidung des UFS) zu verfügen. Wenn wie im gegenständlichen Fall erst rund 2,5 Jahre nach der Entscheidung des UFS der Ablauf der Aussetzung verfügt wird, kann…

…die im Zuge ihrer Aussage erklärte, ca. 2,5 Jahre für den Verein **V2** als Assistentin der Geschäftsführung gearbeitet zu haben. Sie wurde bei ihrer Einvernahme auch konkret dazu befragt, ob sie zu den Rechnungen der Firma **B** **A** **U1** vom 08.01.2019 und…

…Schulausbildung ist mit 2022 angegeben. Folgende Bescheide wurden am 26.1.2022 erlassen: 1. Zurückweisung für den Zeitraum 09/2014 bis 09/2016 wegen Verjährung ( 5-Jahresfrist) 2. Zurückweisung für den Zeitraum 10/2016 bis 07/2017 wegen entschiedener Sache auf Grund des rechtskräftigen Abweisungsbescheid…

…Einkommensnachweis finden, da sie länger als zwei Jahre in der gleichen Firma beschäftigt sei und das reiche für sie im Ganzen. Unterkunftskosten habe sie nicht, da sie bei den Freunden aus ihrer Heimat lebe. Die Wohnrechtsvereinbarung auf 5 Jahre befinde sich im Anhang, aber sie…

…Anspruch auf die Familienbeihilfe nicht zweifelsfrei wegen einer beruflichen Tätigkeit im Sinne der Verordnung (VO) EG Nr 883/2004 gegeben ist. Handelt es sich bei diesen Personen um "Neu Zugezogene" (bis rund 5 Jahre nach Einreise) und liegt keine/kein aktuelle Anmeldebescheinigung/Lichtbildausweis/Daueraufenthaltskarte vor…

…= Beschwerdeführerin, Bf), geb. 10/1974, die Zuerkennung von Familienbeihilfe (FB) sowie des FB-Erhöhungsbetrages, rückwirkend 5 Jahre ab Antragstellung, wegen erheblicher Behinderung für sich beantragt. Es werde kein Pflegegeld bezogen. Zur erheblichen Behinderung/Erkrankung wurde angeführt: "Psychische Beeinträchtigung" bzw. "Paranoide Schizophrenie". 2. Im Akt…

…so wie verfahrensgegenständlich bei der Bf. und ihrer Familie, um „Neu Zugezogene“ (bis rund 5 Jahre nach Einreise) und liegen die Anmeldebescheinigung nicht (komplett) vor, so ist für den Anspruch auf die Familienbeihilfe der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet (Bf. und Kind) durch Nachweis einer Krankenversicherung…