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BFG RV/7102422/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach 13 Monaten einen Einfluss auf die Bestandvertragsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…803,14 | | Monatsmiete brutto = | 106.818,82 | Betriebskosten | 5,05 pro m2 x Fläche 6.847,36 = Betriebskosten netto | 31.968,22 | | +USt 20% | 6.393,64 | | Monatliche Betriebskosten brutto = |…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 4/5

…wobei für den Monat September ein Kürzung um 1/3 vorgenommen wurde (die Wegstrecke wurde 6 x zurückgelegt und es lagen zwei Krankenstandstage vor). Laut Vorlagebericht wird ein Pendlerpauschale von 690,00 € und ein Pendlereuro von 36,83 € anerkannt (großes Pauschale im August…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/2

…einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer liegt, was schon daran erkennbar ist, dass auch im ggstl. Sachverhalt die Nutzungsdauer in der Regel zwischen 12 und 36 Monaten betrug (vereinzelt auch 48 Monate), was auch fremdüblich ist. Würde man nun der Rechtsansicht des Finanzamtes folgen, hätte dies zur Folge…

BFG RV/7101410/2020§ 33 TP 5 GebG - Präsentationsrecht auch bei Beschränkung auf eine Nachmieterin an der die Mieterin direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…in Euro): | | monatlich | Unbestimmte Dauer | Bemessungsgrundlage | Mietentgelt Büro und Lagerfläche | 65.368,20 | x 36 Monate | 2.353.255,20 | Betriebskosten Büro | 15.808,38 | x 36 Monate | 569.101,68 | Betriebskosten…

BFG RV/3100413/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Fernstudium in Deutschland, wenn das quantitative Element der Berufsausbildung nicht erfüllt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Ende April 2022 das Bachelor-Fernstudium Social Media an der IU Internationale Hochschule in Deutschland begonnen und war durchgehend bis Dezember 2023 in diesem Studium inskribiert; sie hat das Zeitmodel im Umfang von 36 Monaten (Vollzeit) gewählt (siehe Studienvertrag vom 21.04.2022). Am 24…

BFG RV/5100228/2019Widerlegung der Standortvermutung gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Fahrzeugüberlassung a) Das Unternehmen überlässt dem Mitarbeiter zur dienstlichen wie privaten Nutzung ein auf Leasingbasis beschafftes Firmenfahrzeug entsprechend den Regelungen der jeweils gültigen Dienstwagenrichtlinie gemäß der Beschreibung in der vom Leasinggeber bestätigten Bestellung. b) Die Überlassungsdauer beträgt 36 Monate und beginnt mit Übergabe des Firmenfahrzeugs…

BFG RV/7102485/2018Bestandvertrag von bestimmter Dauer mit zweimaliger Option auf Vertragsverlängerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…2018 zu einer ergänzenden Stellungnahme der Beschwerdeführer zu ihren Beschwerden. Die Beschwerde der Einschreiterin richtet sich gegen einen Ansatz der Vertragsdauer länger als 36 Monate (unbestimmte Zeit) unter Hinweis auf ständige Judikatur des VwGH und die Gebührenrichtlinien RZ 705 ff. Die Beschwerdevorentscheidungen zu o.a…

BFG RV/7100576/2016Keine Einbeziehung in den Wert des bedungenen Entgeltes, da es sich nicht um einmalige Zahlungen handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016Teil 2/2

…kommen. In den gegenständlichen Fällen liegen, da die Mietverträge von einem Vertragspartner jederzeit gekündigt werden können, Bestandverträge auf unbestimmte Zeit vor. Das Entgelt bilden jeweils das 36-fache der monatlichen Miete sowie, soweit er zu leisten ist, der Baukostenzuschuss und die Umsatzsteuer. Eine (weitere) einmalige…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…098,36. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Ist das Bestandentgelt durch die im Leasingvertrag vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-monats Euribor…

BFG RV/7100039/2014Verjährung der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Jahr hätten sie kein Kinderbetreuungsgeld bekommen, da hier die Karenzzeit bereits vorbei gewesen sei. Seine Tochter sei am 2004 geboren worden, die Karenzzeit habe 36 Monate betragen, somit bis Ende 2006. Für das Jahr 2005 und 2006 hätten sie den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wie gefordert…

BFG RV/7101823/2017Befristeter Mietvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum - Auflösungsgründe nach § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…1 % einer Bemessungsgrundlage iHv € 2.846.943,36, somit mit einem Abgabenbetrag IHv € 28.469,43. Der durch dieses Erkenntnis festgesetzte Mehrbetrag der Abgabe von € 844,54 war gemäß§ 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung fällig. …

BFG RV/7102862/2018Bestimmte mit daran anschließender unbestimmter Vertragsdauer bei einem Bestandvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in einem Einkaufszentrum. Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026Teil 1/2

…ging bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage von einer bestimmten Vertragslaufzeit von 15.11.2017 bis 31.12.2031 und einer daran anschließenden unbestimmten Vertragsdauer aus (169,5 Monate bestimmte Dauer + 36 Monate unbestimmte Dauer = 205,5 Monate). Am 24.4.2018 erhob die Bf…

BFG RM/5100001/2025Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde betreffend Äußerungen eines Betriebsprüfers im Zuge einer Außenprüfung sowie einer„Dienstaufsichtsbeschwerde“
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2026

…5*** während der Besprechung Entgegen dieser Vorankündigung kündigte der Prüfer im Gespräch mehrfach an: mit den bestehenden Zahlungszielen von bis zu 60 Monaten "nicht einverstanden" zu sein, diese einseitig auf höchstens 36 Monate "herabsetzen" zu wollen, ausstehenden Umsatzsteuerbetrag der Einzelunternehmerin ***4*** als "vereinnahmt" zu unterstellen…

BFG RV/5100770/2025Voraussetzungen für die Bewilligung des COVID-19-Ratenzahlungsmodells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…worden, wenn mehr als die Hälfte des Abgabenrückstandes nach dem 15. März 2020 fällig geworden sei. Das Modell für Rückzahlungen sei flexibilisiert und auf bis zu 36 Monate ausgeweitet worden. Die Beschwerdeführerin könne dieses spezielle Ratenzahlungsmodell ab dem 10. Juni 2021 bis zum 30. Juni…

BFG RV/7100088/2022Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer - Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…monatigen und danach anschließend eines unbefristeten Mievertrages an. Diese Rechtsansicht ist unrichtig, insbesondere, weil gleichheitswidrig. Im letztlich unbefristeten Mietvertrag ist nämlich der laut Finanzamt ursprünglich befristete Mietvertrag auch gebührenrechtlich enthalten. Es läge sonst ein unzulässiger Fall einer Doppelbesteuerung vor, nämlich einerseits für die ersten 36…

BFG RV/7100087/2022Mietvertrag auf unbestimmte Dauer mit beidseitigem Kündigungsverzicht für eine bestimmte Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…einer 3-monatigen Kündigungsfirst, jeweils zum Monatsletzten aufkündigen. Erstmalige Möglichkeit zur Kündigung ab Juni 2020 zum 30. September 2020. Auszug aus dem Bestandvertrag: [Grafik]   Die belangte Behörde zog für die Bemessungsgrundlage 59 Monate heran (36 Monate für den unbefristeten Teil + 23 Monate für den…

BFG RV/1100261/2023Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…Für einen Monat angefangene Verwendung werde 1% von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Daraus folge fallbezogen: Erstzulassung des Fahrzeuges: 9.5.2018 Abmeldung: 6.7.2022 Verendungsdauer: 8 Monate im Jahr 2018, 36 Monate in den Jahren 2019-21, 7 Monate im Jahr 2020. Das ergebe eine…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…Die Behauptung, die "purchase agreements" würden auf 36 Monate befristet sein, sei neu. Dies Neuerung könne aber aus folgenden Gründen keine Abkehr der Behörde von ihrer bisherigen Sicht herbeiführen: Die neuen Aussagen der Beschwerdeführerin würden im Lichte der bisherigen Vorbringen und vorgelegten Rechnungen problematisch erscheinen…

BFG RV/2100159/2022Aussetzungsanträge können auch nach Einbringung eines Vorlageantrages gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Verfahren, welches von unserem Anwalt RA rechtsfreundlich vertreten wird und beeinsprucht ist. Aus diesem Grund ersuchen wir Sie um Ausbuchung dieses Betrages bis das Verfahren rechtsgültig abgeschlossen ist. Aus kaufmännischer Vorsicht beantragen wir zusätzlich das Ratenzahlungsmodell "COVID-19-Ratenzahlung" Ratenrückzahlung 36 Monate - Phase I/II…

BFG RV/7106287/2019Einbeziehung von Betriebskosten, Kosten einer Betriebshaftpflichtversicherung und von Ausmalkosten in die Bemessungsgrundlage gem § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…davon ausginge, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ausmalkosten am Ende einer Leasingdauer und der Erlangung des Gebrauchsrechtes anzusetzen wären, müssten die Kosten auf eine geschätzte Gesamtleasingdauer verteilt werden und auf 36 Monate zurückgerechnet werden, da erst bei Rückstellung des Objektes die Ausmalkosten anfielen. Eine solche…