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BFG RV/6100288/2016Berechnung der 30 Tage Frist nach § 82 Abs. 8 KFG bis zum bzw. nach dem 23.04.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…des § 82 Abs. 8 KFG ist damit auf Sachverhalte ab dem 23.04.2014 anzuwenden. Vor diesem Zeitpunkt ist die 30 Tagesfrist unterbrechbar und beginnt mit jeder Verbringung des Fahrzeuges aus dem Bundesgebiet neu zu laufen. (VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221, VwGH…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/3

…Österreich vom 10. Februar 2023, Steuernummer N-1, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. Jänner 2025 in Anwesenheit des Vertreters der Beschwerdeführerin, der Behördenvertreter P-1, P-2 und P-3, sowie die Schriftführerin P-4, zu Recht erkannt…

BFG RV/7103150/2016Entsendung, Nachweis Kostenweiterverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…bezeichnet, war im Jahre 2014 bei der Firma A Österreich GmbH beschäftigt und wurde in diesem von seinem Arbeitgeber vom 13.1. bis zum 30.6. als Consultant nach Deutschland entsandt. Insgesamt war er 47 Tage in Deutschland tätig. Am 2.9.2015 brachte der…

BFG RV/7400020/2015Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht einer Antragswiederaufnahme entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2019

…angeführt. Die Behörde hätte keine wie immer gearteten Nachforschungen über den Ablauf vor Eröffnung des Konkursverfahrens getätigt. Dies spiegle sich auch in der Bescheidbegründung wieder. Mit Schreiben vom 30.10.2013, eingelangt bei der Behörde am 04.11.2013, sei die Wiederaufnahme angeregt worden, der…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 2/3

…| 2014 | 1.657.132,20 | Umsatzsteuer | 04/03 | 17.524,75 | Umsatzsteuer | 05/03 | 30.116,94 | Umsatzsteuer | 06/03 | 40.791,11 | Umsatzsteuer | 07/03 | 34.533,35 | Umsatzsteuer…

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/2

…05 | 12.915,69 | Dienstgeberbeitrag | 08/05 | 3.884,63 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 08/05 | 345,30 | Einfuhrumsatzsteuer | 08/05 | 15.689,14 | Lohnsteuer | 09/05 | 13.605,83 | Dienstgeberbeitrag |…

BFG RV/2100323/2014Der Hinweis des haftungspflichtigen Geschäftsführers auf eine mögliche Anfechtung von Abgabenzahlungen nach insolvenzrechtlichen Vorschriften entschuldigt nicht abgabenrechtliche Pflichtverletzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…eine fristgerechte Begleichung somit nicht mehr vorlag. Die Einzahlung wurde somit auf den ältesten Rückstand verbucht. Wenn die Bf. ausführe, die Abgabenfälligkeiten seien innerhalb der 60 Tagefrist vor Insolvenzeröffnung gelegen, in denen keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden durften (§ 69 Abs. 2 IO), sei zu entgegnen…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…tatsächlich eine Nutzung des Hauses erfolgt, eben zu Urlaubszwecken, was auf die Absicht zur weiteren Benutzung rückschließen lasse. Was die 70-Tagefrist nach der Zweitwohnsitzverordnung betreff, so sei die unterjährige Führung eines Verzeichnisses, in welchem die Tage des Inlandsaufenthaltes klar und deutlich festgehalten werden, erforderlich…

BFG RV/7100243/2022Säumniszuschlag, Säumnis wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

…| 01 | E | 10-12/21 | 15.11.21 |   | 2.114,00 | -27,21 | 30.11.21 | 78 | U | 04-06/21 | 16.08.21 |   | 1.721,56 | &nbsp…

BFG RV/4100163/2015Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2020

…Verbindlichkeit 1.1.2012 € 273.546,42; Abgaben 01 -08/2012 € 394.177,88; Verbindlichkeit FA (Wert 1.1.2012 zzgl. Abgaben 01-08/2012) € 667.724,30; Tats. Zahlungen an FA € 442.609,23; notwendige Zahlungen bei quotenmäßiger Gleichbehandlung €…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…Besteuerungsnachweise für Indien, Israel und Tschechien. 7. Nach einem (weiteren) Ergänzungsersuchen des Finanzamtes AB vom 18. Juli 2016 übermittelte die steuerliche Vertreterin des Abgabepflichtigen mit Schreiben vom 30. August 2016 folgende Unterlagen:  Entsendevertrag, dieser sei eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag und nicht länderspezifisch. Für die…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…der Anfechtung nicht darauf geschlossen werden, dass bezüglich der davon nicht betroffenen und lange vor der 60-Tagefrist fällig gewesenen Abgabenschuldigkeiten dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen oder gar die Abgabenbehörde bei der Verteilung der liquiden Mittel bevorzugt behandelt wurde. Die Tatsache, dass sämtliche Schulden im Konkursverfahren…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…17.8.2015 wurde der Bf. - unter Bezugnahme auf die Behauptung in der Beschwerde, dass den Anforderungen der VwGH-Judikatur (Unterbrechung der 30-Tagesfrist) durch erkennbare Auslandsfahrten jedenfalls entsprochen worden sei - ersucht, für die angeblichen Auslandsfahrten entsprechende Nachweise (z.B. ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher) bis 14…

BFG RV/3100816/2016Widerrechtliche Verwendung: Es liegen keine "Familienheimfahrten", sondern nur monatliche Besuchsfahrten zur Herkunftsfamilie vor; Pendlerregelung greift nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…Für den Ford Mustang werde ich keine Abgaben bezahlen, da ich mich dort auf die rechtliche Lage der 30-Tage Frist berufen werde und mich rechtlich beraten lasse. …" Die Niederschrift wurde vom Bf eigenhändig unterfertigt und die Richtigkeit der Angaben bestätigt. 4.) Anschließend erliegen…

BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…15 Abs. 2 DBA Russland relevanten 12-Monatszeitraum) zweifelsfrei nachgewiesen werden kann und mehrfach im Zuge des Verfahrens auch wurde (vgl. nochmals jene in Kopie beiliegende Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 30. Mai 2012 hinsichtlich unserer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 02. März 2012) und…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…186,33, zum 03.03.2009 mit EUR -37.333,33, zum 30.03.2009 mit EUR -42.253,95 und zum 04.06.2009 mit EUR -42.424,91 bzw. zum 05.06.2009 mit EUR - 48.687,14 sprechen klar dafür, dass dem…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 9. Juli 2018 und vom 2. Jänner 2019 gegen die Bescheide des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 30. Mai 2018 und vom 2. Jänner 2019 betreffend Einkommensteuer 2015 bis 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…010221/0362-VI/8/2014 (siehe hier auch Punkt 4 des Erlasses) bleibe bei einer Arbeitskräfteüberlassung innerhalb der 183-Tage-Frist das österreichische Besteuerungsrecht aufrecht. Die Argumentation vom 30.4.2014 könne durch diese Regelung als überholt angesehen werden. Der Jahreslohnzettel werde lediglich dahin geändert…

BFG RV/3100632/2015Besteuerungsrecht bei einer konzerninternen Arbeitskräftegestellung von Italien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2013 ein. In einer Beilage teilte er mit, dass er von seinem italienischen Arbeitgeber I mit 1. Oktober 2012 befristet bis 30. September 2014 zur Ö-GmbH entsandt worden sei. Die Entsendung sei jedoch mit 14. Dezember 2013 vorzeitig beendet worden…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/4

…insgesamt 191 Kalendertage kommen. Die Einsatzorte wären für die jeweiligen Einsatzzeiträume vom 24.2.2016 bis 30.11.2016 (mit Unterbrechungen) angegeben worden. Im Rahmen der GPLA wären unter Berücksichtigung der 15-Tagesfrist je Einsatzort 43 Tage für die Berechnung der nicht steuerbaren Tagesgelder gem. …