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BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…wurde in Höhe des jeweils gültigen 3 Monats Euribor festgelegt. Wenn behauptet werde, dass die gewählte Art der laufenden Zuwendung in Form einer Gewinnbeteiligung für die bereits zugeflossenen und 5 Jahre gebundenen stillen Beteiligungsbeträge in Höhe des jeweils gültigen Euribor der Grund für die Nichtanerkennung…

BFG RV/7100778/20131. Sind gebührenrechtlich dem Wechsel gleichgestellte unternehmerische Verpflichtungsscheine von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG befreit? Entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 3 GebG mit dem Akzept (Unterschrift) des Unternehmers oder Nehmers? 2. Wird die Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 6 GebG nicht selbstberechnet und entrichtet, ist mit Bescheid gemäß § 201 BAO vorzugehen. 3. Hat die Gesellschafterin die Zuschüsse an die Bf. aufgrund einer Verpflichtung, die sie vor Eintritt der Verluste einging, oder aufgrund der Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. geleistet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021Teil 1/2

…zu vereinbarenden Raten. Eine vorzeitige Tilgung ist jederzeit möglich Konditionen: Der Zinssatz wird mit dem 3-Monats-Euribor +0,75% gerundet auf 1/8 festgelegt …." Unterschrift der Bf. "Für uns an die Order der …." Im Wesentlichen gleichlautende Verpflichtungsscheine wurden von der Bf. ausgestellt:…

BFG RV/6100289/2024Fremdüblichkeit der Finanzierung des Wohnungskaufs spielt keine Rolle bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…Diese Entwürfe sehen eine Tilgung bis 31.12.2030, eine Verzinsung zum 3-Monats-EURIBOR zzgl. 1,25 % Aufschlag und ausdrücklich keinerlei Besicherung vor. Mit mündlichen Mietverträgen vom 27.11.2023 vermietete die bfP ab 1.1.2024 auf unbestimmte Zeit Teile der gegenständlichen Liegenschaft…

BFG RV/1100117/2012Ertrags- und umsatzsteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…Die Zinsbindung in beiden Kreditverträgen sei an den 3-Monates-Euribor erfolgt mit einem Aufschlag von jeweils 1%. Zur Ermittlung des Basiswertes für den 3-Monats-Euribor sei dessen durchschnittliche Entwicklung der letzten 10 Jahre herangezogen worden. Daraus errechne sich der Prognosezinssatz von 3,65%…

BFG RV/5100909/2013War nach dem Parteiwillen die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens überhaupt nicht beabsichtigt, fällt keine Darlehensgebühr an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Vertrages sind sämtliche unter den Überbrückungsdarlehen ausstehenden Beträge zur sofortigen Rückzahlung fällig. 5. Zinsen und Verzugszinsen 5.1. Der Darlehensbetrag wird mit einem Zinssatz von 5 % über dem 3-Monats-EURIBOR verzinst. 6. vorzeitige Rückführung Die DN ist jederzeit berechtigt, die Überbrückungsdarlehen vorzeitig zurückzuführen. 7…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…bezeichnetes Schriftstück vor, auf dem der Geldempfang vom Empfänger (L.) unterschriftlich bestätigt wird. Des Weiteren sind auf dem Schriftstück der Rückzahlungstermin (jeweils nach 6 Monaten) sowie eine versprochene Verzinsung in Höhe des 3-Monats-Euribor zzgl. einem Aufschlag von 2% Punkten angeführt. Die Geldbeträge waren…

BFG RV/3101027/2017Drohverlustrückstellung für Verluste aus Zinssicherungsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019Teil 1/2

…kompensierende Betrachtung nur möglich, wenn der variable Referenzzinssatz in Swap und Grundgeschäft übereinstimmen. Gerade diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor: Die variablen Zinsbeträge orientieren sich beim Interest Rate Swap und beim Grundgeschäft am 3-Monats-EURIBOR als Referenzzinssatz. Die Zinszahlungs- bzw. Zinsfeststellungszeitpunkte beim Interest Rate…

BFG RV/7102420/2020Kein Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern mangels Vermietungsabsicht – keine spätere Berichtigung unberechtigt abgezogener Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…wurde lediglich die Zahlung der Zinsen, sowie ab 01.04.2016 die Tilgung des Kredites auf 276 Monate vereinbart. Der Zinssatz wurde variabel vereinbart und beträgt 1,75 % über dem auf das nächste 1/8 % aufgerundeten 3-Monats-EURIBOR. Die Zinsanpassung wird jeweils quartalsweise vorgenommen…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…die meisten Kleinwasserkraftwerke fremdfinanziert und die Zinssätze meist an den 3-Monats-Euribor gebunden seien. Dieser Zinssatz habe sich - gleichsam der Strompreise - erheblich erhöht. So habe der 3-Monats-Euribor am 22.04.2022 minus 0,427 und am 17.11.2024 3,987 betragen…

BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…und die Investitionen samt laufenden Aufwendungen für das Gebäudemonitoring für die Bewertung herangezogen. Zu den getätigten Investitionen wird eine jährliche Verzinsung in der Höhe von 1,5% über dem 3 Monats-Euribor zugerechnet. ... 7. Sicherstellungen Der Auftragnehmer garantiert der Stadtgemeinde die Optimierung der Energieverbraucher samt…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…Dabei sei vereinbart worden, dass die Bank quartalsmäßig variable Zinsen auf Basis des 3-Monats EURIBOR in Euro und die Bf quartalsmäßig fixe Zinsen (2,68%) in Euro zu bezahlen hätten. Sowohl der Währungsswap als auch der Zinsswap seien nicht bilanziert worden, da es sich…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 2/4

…723.000,-- und gegebenenfalls der Einmalzuschüsse in Höhe in Höhe von EUR 204.000,-- (somit gesamt EUR 927.000,--) noch nicht umfasst. Die Konditionen dafür müssen gesondert vereinbart werden. Die Kreditkondition basiert auf dem 3-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Aufschlages von 1,4 %-Punkten, monatlich…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

…Zuzählung, die bis 31.3.2010 anfallenden Bauzeitzinsen bis Ende 2009 im Voraus bezahlt werden. Für die Endfinanzierung ab Fertigstellung (voraussichtlich ab 1.4.2010) wird ein Zinssatz mit Bindung an den 3-Monats-EURIBOR und einem Aufschlag von 0,75 % auf drei KommasteIlen genau…

BFG RV/7100694/2009Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014Teil 2/3

…Gen.m.b.H abgegeben wurde. Folgende Konditionen werden angeboten: Bis zum Ende der Investitionsphase (voraussichtlich bis 31.3.2009) wird wahlweise ein Fixzinssatz von 4,75 % p.a. oder ein variabler Zinssatz mit Bindung an den 3-Monats-EURIBOR mit einem Aufschlag von 1 %…

BFG RV/7103461/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 bei Einbindung des Grundstückserwerbers in ein vorgegebenes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/2

…variable Kondition: Sowohl für die Investitionsphase (voraussichtlich bis 31.12.2018) als auch für die Endfinanzierung wird ein variabler Zinssatz mit Bindung an den 3-Monats-EURIBOR mit einem Aufschlag von 1,5 %, angeboten. Sollte der 3-Monats-EURIBOR unter einem Wert von 0 % liegen…

BFG RV/7102662/2012Gebührenpflicht und Gesellschaftsteuerpflicht eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens (vor dem DaKRÄG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…B. diesen Betrag dem o.a. Abgabepflichtigen seit 14. Juni 2007 unverzinslich "bis auf weiteres" zur Verfügung gestellt hat und dass eine angemessene Verzinsung mit dem 3-Monats-EURIBOR' zuzüglich einer Marge von 0,75% anzusetzen wäre. Ergänzend vorgebracht wird nunmehr, dass die A. B…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…einer verdeckten Ausschüttung führt. Der Vorteil beträgt die Ersparnis aus nicht zu zahlenden Zinsen in Höhe des 3-Monats-EURIBOR+2,5%, somit im Jahr 2008 7,22 %. Aus Vereinfachungsgründen wird der Verzinsung 1/3 des Endstandes des Verrechnungskontos 2008 zugrundegelegt, womit pauschal die laufende…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…so genannte Abschlagszahlungen vereinbart. Diese berücksichtigten einerseits die getätigten Investitionen der Bf. in die Haustechnikanlage (samt einer jährlichen Verzinsung in Höhe von 1,5% über dem 3-Monats-Euribor) inklusive den laufenden Aufwendungen für das Gebäudemonitoring, die Wartung und den Energieverbrauch. Darüber hinaus verpflichtete sich…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

…Rechnungslegung (bzw. innerhalb von 14 Tagen ab erteilter Genehmigung) gegen die entsprechenden Nachweise fällig. 5.5. Für den Fall des Zahlungsverzuges mit Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag werden Verzugszinsen in Höhe des 3-Monats-EURIBOR + 2 % verrechnet. Verzugszinsen werden gesondert vorgeschrieben. 5.6. Die VK1 hat…

BFG RV/5100595/2011Keine verdeckte Ausschüttung bei Entnahmen aus dem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…Darlehen am Fälligkeitstag zurückführen zu können. § 4 Verzinsung Das jeweils aushaftende Darlehen ist marktkonform zu verzinsen. Die Höhe richtet sich nach der Entwicklung des 3-Monats-EURIBOR. § 5 Sonstiges Zu diesem Anbot bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform…