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BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…§ 6 Abs. 2 UStG Gebrauch gemacht noch Rechnungen mit fälschlicherweise vorgenommenem Umsatzsteuerausweis gestellt worden, die eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung rechtfertigen würden. Das Finanzamt_A wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2015 als unbegründet ab, da von den vorgelegten Verträgen (insbesondere des Wettvermittlungsvertrages…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…§ 6 Abs. 2 UStG Gebrauch gemacht noch Rechnungen mit fälschlicherweise vorgenommenem Umsatzsteuerausweis gestellt worden, die eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung rechtfertigen würden. Das Finanzamt_A wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2015 als unbegründet ab, da von den vorgelegten Verträgen (insbesondere des Wettvermittlungsvertrages…

BFG RV/6100400/2024Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung aufgrund mangelnder (steuerrechtlich anzuerkennender) Vereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2025

…Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 08. Oktober 2024 als unbegründet ab und führte es in der Begründung im Wesentlichen aus, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen lediglich von einer vorrübergehenden Zahlungsstockung und nicht von einer Zahlungsunfähigkeit gesprochen werden könne. Auch spreche der Umstand, dass die Gesellschaft weiterhin…

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…ob die in der Folge bekämpften Feststellungen der Betriebsprüfung v. 27.02.2009 hinsichtlich Steuerschuld aufgrund von Rechnungslegung (Tz 1 des BP-Berichtes), der Vorsteuerrückrechnung (Tz 2 des BP-Berichtes ) , sowie eines geschätzten Entgeltes für die Zurverfügungstellung des Namens des Bfs.für die jeweiligen Rechnungen…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…ist die Teilzahlung bereits integriert und würde doppelt besteuert werden. Folglich ist der Beschwerde in diesem Punkt stattzugeben. Tz 5: Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnung AR 2011/001 vom 04.03.2011 in Höhe von 1.750,00 € + 350,00 € USt Die Ausgangsrechnung AR…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…4 eine Barzahlung in Höhe von 2.000,00 € erhalten, die bisher nicht erklärt worden sei. Die UVA 03/2011 werde berichtigt und der Umsatz um netto 20%, das sind 1.666,67 € erhöht. Tz 5: Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnung (Ausgangsrechnungen an die…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung vor Konkurseröffnung als Insolvenzforderung und Steuergutschrift auf Grund der Rechnungsberichtigung nach Konkurseröffnung als Gutschrift der Masse), wäre durch nichts zu rechtfertigen. ---//--- In der dagegen am 27.10.2021 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde verzichtete der steuerliche Vertreter gemäß § 262 Abs. 2 BAO…

BFG RV/4100395/2016Einkunftsquelleneigenschaft iZm der Vermietung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…die von einem Nichtunternehmer erstellt wurden. Diese Umsatzsteuerbeträge werden gem. § 11 Abs. 14 UStG aufgrund Rechnungslegung geschuldet, können aber auch im Zuge einer nachträglichen Rechnungsberichtigung gem. § 11 Abs. 12 UStG berichtigt werden. Das Nichtvorliegen einer Einkunftsquelle bedingt weiters die Nichtfeststellung der Einkünfte aus Vermietung und…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Vermittlungsumsätze in Österreich als rechtswidrig, wobei der Rechtsansicht der Behörde aus folgenden Gründen entgegengetreten wird: Begründung a. Würdigung der Beschwerdeführerin 1. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 2010 […] 2. Vermittlungsleistung d z bzw. c t 2011 und 2012 Die Firma d z bzw. c t hat eine…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 1/2

…8: Schulden der Umsatzsteuer auf Grund von Rechnungslegung mit Umsatzsteuerausweis ….. In einer Stellungnahme des Betriebsprüfers zu obiger Beschwerde vom 2.4.2019 wurde unter anderem wie folgt dargelegt: Ein-Verkauf Laut dem Beschwerdeführer würden Autoteile nur auf Anfrage bestellt werden - also wenn diese auch…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 1/2

…8: Schulden der Umsatzsteuer auf Grund von Rechnungslegung mit Umsatzsteuerausweis ….. In einer Stellungnahme des Betriebsprüfers zu obiger Beschwerde vom 2.4.2019 wurde unter anderem wie folgt dargelegt: Ein-Verkauf Laut dem Beschwerdeführer würden Autoteile nur auf Anfrage bestellt werden - also wenn diese auch…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…erfasst haben wollte (Umsatzsteuerakt betreffend die B-GmbH, sein Schreiben vom 4. Mai 2009). Bei dieser Konstellation hätte auch die nachträgliche Berichtigung der Ausgangsrechnung 2008-92 durch die Beschuldigte zu keinem Erlöschen der aufgrund der Rechnungslegung entstandenen Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 geführt…

BFG RV/4100372/2013Scheinrechnungen, Erlösverkürzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…daher nur, auf die erfolgte Anwendung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 12 Umsatzsteuergesetz 1994, UStG) sowie die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG) hinzuweisen. Aus dem Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG) wurden in den angefochtenen Bescheiden zu Recht u.a. …

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 3/3

…Andererseits konnte eine Vorsteuer auf Grund des Malversationcharaters nicht zuerkannt werden. Für die Umsatzsteuerschuld wurde für die "Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung…

BFG RV/7300030/2013Subjektive Tatseite für Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015

…März 2011 mit einem Umsatzsteuerbetrag von € 2.389,27 (für die in den Monaten 1 bis 3/2011 erbrachten Leistungen) ausgestellt hat, für die somit eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung entstanden ist. Diese Umsatzsteuerbeträge wurden weder in Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt bis zum Fälligkeitstag gemeldet…

BFG RV/5100655/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…gem. § 22 UStG abgegolten. Der Strombedarf für das Wohnhaus ist dem privaten Bereich zuzuordnen, ein Gewerbebetrieb liegt insoweit nicht vor. 5) Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung: Die von der E bezahlten Einspeiseentgelte werden aufgrund eines Abnahmevertrages mittels Gutschrift abgerechnet, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Gem…

BFG RV/5100458/2022Automationsunterstützt erstellter Verspätungszuschlagsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024

…der verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für 7-9/2021 könne die in der Beschwerde eingewendete lange Dauer des Veranlagungsverfahrens nicht berücksichtigt werden. Aufgrund der Rechnungslegung sei bekannt gewesen, dass für den gegenständlichen Zeitraum eine Umsatzsteuervorauszahlung anfalle. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 6.7.2022…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 3/3

…dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Bf. zuzuordnen waren, kam letztere Bestimmung im Beschwerdefall nicht zur Anwendung. Eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung kann auch im Wege der Schätzung festgesetzt werden. Es muss aber als erwiesen angenommen werden können, dass der Unternehmer entsprechende Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung (§ 11 Abs 12 UStG 1994 - Steuerschuld kraft Rechnungslegung). Sofern die Leistungen der Firmen ***2*** und ***1*** für das Unternehmen der Bf. erbracht wurden (siehe dazu gleich), wurde auf den Rechnungen…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…Reinigungsdienstleistungen Rechnungen mit ausgewiesener österreichischer Umsatzsteuer gelegt, schuldete er gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Steuerbeträge aufgrund der Rechnungslegung, solange er die Rechnungen nicht gegenüber dem Empfänger der sonstigen Leistungen berichtigt. Eine solche Rechnungsberichtigung hat noch nicht stattgefunden. Sollte eine Berichtigung der Rechnungen tatsächlich…