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BFG RV/5100762/20121) Kurkosten des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung 2) Diätverpflegung wegen Psoriasis und Hypertonie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

… 106 EStG 1988 nicht vorhanden, stand – unabhängig von der Höhe der Einkünfte Ihres Gatten – ein Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. 2) Behinderungsbedingte (Mehr)Aufwendungen für den Ehepartner können dagegen -unabhängig von der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages - berücksichtigt werden, wenn der Ehepartner Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich…

BFG RV/1100360/2020Außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt); Nachweisführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022

…2. In Reaktion auf dieses Ergänzungsersuchen vom 18.03.2020 übermittelte der Bf. dem Finanzamt (elektronisch eingelangt beim Finanzamt am 23.03.2020) Bestätigungen der Österreichischen Gesundheitskasse über Rezeptgebühren für 2019 und über Kosten einer Zahnbehandlung (Zahnsteinentfernung, Stomatitisbehandlung) sowie Belege im Zusammenhang mit seiner Behinderung…

BFG RV/4100500/20161. Außergewöhnliche Belastungen aufgrund eigener Behinderung 2. Nachzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…€ 2.708,90 als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt geltend. Die belangte Behörde anerkannte nur einen Betrag iHv € 529,19. Der Selbstbehalt von € 1.470,41 wurde nicht überschritten. Weiters machte der Beschwerdeführer in seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2014 aufgrund seiner Behinderung unregelmäßige…

BFG RV/7101310/20231. Werbungskosten eines Politikers 2. Krankheitskosten aufgrund eigener Behinderung 3. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…15 geltend machte, falls die von ihm begehrten Werbungskosten von Euro 2.515,68 nicht anerkannt werden sollten. Weiters begehrte der Bf. außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt in Höhe von Euro 1.644,42, da diese im Zusammenhang mit der 30%igen Behinderung stehen. Es werden…

BFG RV/7102503/20241. Freibetrag für Behinderung gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 2. Pauschbetrag nach § 2 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…2 der Verordnung zu § 34 und § 35 EStG, BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % und mehr, der Selbstbehalt gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 nicht anzuwenden sei. Die Beschwerdeführerin beantragte daher, den Freibetrag wegen eigener Behinderung…

BFG RV/2100222/2025Familienbeihilfe: Zeitpunkt des Eintrittes einer erheblichen Behinderung (Gutachten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…und psychologischer Behandlung. Die Diagnose Autismus und ADHS sei erst am 1. Jänner 2024 von Frau ***Ärztin 1*** gestellt worden und in weiterer Folge sei von Frau ***Ärztin 2*** die Behinderung mit 50 % eingestuft worden. ***LP*** sei allerdings bereits vor dem 21. Geburtstag erwerbsunfähig gewesen…

BFG RV/7100918/2022Das gewünschte höhere Ausmaß des Grades der Behinderung resultiert aus der Bescheinigung eines im vorliegenden Fall nicht zuständigen Amtsarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022Teil 2/2

…zu berücksichtigen… (2) Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen." Da die Bf. insgesamt einen bescheinigten Grad der Behinderung (Minderung der…

BFG RV/7103190/2022Behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (u.a. Diätverpflegung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…Darin wird bestätigt, dass der Bescheid von 1995 nach wie vor Gültigkeit hat. Das Finanzamt anerkennt ein Diäterfordernis des Bf. daher erst ab 2022. Ad 2. Direktan: Ein Zusammenhang von Direktan mit der Behinderung des Bf. kann seitens des Finanzamtes nicht erkannt werden. Die Anerkennung…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 1/3

…wird, dass "beim Kind eine Zöliakie gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 (D1) seit dem Jahr 2001 vorliegt." Es sei noch ein Antrag auf Erhöhung der Familienbeihilfe für das Kind beim BFG anhängig. Der Behinderungsgrad sei zu erhöhen, siehe auch Prof. Widhalm…

BFG RV/5101306/2020Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…bindend von den in § 35 Abs. 2 EStG 1988 genannten Stellen und nicht von der Abgabenbehörde oder dem Bundesfinanzgericht zu treffen. Die rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses ist grundsätzlich nicht möglich. Ist die Behinderung allerdings Folge eines Ereignisses (z.B. eines Unfalls, einer Operation oder eines…

BFG RV/7100994/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2026

…2. Beweiswürdigung Die im Beschwerdejahr vorliegende Minderung der Erwerbsfähigkeit ergibt sich aus den aktenkundigen Daten des Bundessozialamtes (Behindertenpass-Nr. ***9***) sowie aus dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom ***10***, GZ. ***11***, mit dem über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 entschieden wurde. Darin wurden zur Behinderung…

BFG RV/5100653/2014Außergewöhnliche Belastung: Freibetrag wegen eigener Behinderung, rückwirkend auf Zeitpunkt der die Behinderung auslösenden Operation und Kosten für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…Abs. 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, .... Abs. 6: Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: – Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere ..... ........ - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung…

BFG RV/6100319/2022Anerkennung von behinderungsbedingt erforderlichen Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023

…106 Abs 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen…

BFG RV/4100305/2021Außergewöhnliche Belastungen durch eine Behinderung des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022

…maßgebenden Einschätzung, 2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der…

BFG RV/2100682/2021Rückwirkender Nachweis des Grades der Behinderung, berufliche Nutzung des selbst angeschafften Mobiltelefons und eines Computers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…der 40%igen Behinderung erforderlich waren, insgesamt einen Betrag von € 470,50 anstatt € 895,62 ausmachen würden. Die beantragten Werbungskosten würden sich aus 60% der Internetkosten ***6*** und 60% der Telefonkosten ***7***, insgesamt € 297,46, zusammensetzen. Am 19.2.2022 legte der…

BFG RV/3100191/2021Beurteilung des Grades der Behinderung bei Zöliakie und (anderen) geringfügigen Funktionsstörungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…maßgebenden Einschätzung. 2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der…

BFG RV/5101772/2017Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…dem auf einer Untersuchung vom 7.2.2013 basierenden Sachverständigengutachten waren für diese Einstufung ein ausgeprägter allgemeiner Entwicklungsrückstand bei Mikrozephalie, eine Zahnfehlstellung bei operierter Lippen-Kiefer-Gaumenspalte und eine Wirbelsäulenfehlhaltung bzw. -fehlbildung entscheidend. Krankheitskosten, die in ursächlichem Zusammenhang mit den die Behinderung begründenden Krankheiten stehen…

BFG RV/7100858/2019Folgeerkrankungen im Zusammenhang mit einer Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…€ 2,20 = € 165,00) C. Veranlagung zur Einkommensteuer 2010: Vom Finanzamt wurden im Einkommensteuerbescheid 2010 mit dem Hinweis, dass Arztkosten, ärztlich verordnete Therapiekosten und Kosten für Medikamente nur dann als Kosten der Heilbehandlung gälten, wenn sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen…

BFG RV/5100900/2014Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung der Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung ohne die von der Bf über einen Zeitraum von 9 Monaten angekündigten Nachweise vor. 2. Einkommensteuer 2013: Im Zusammenhang mit ihrer Behinderung machte die Bf in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 vom 31.10.2014 unter anderem außergewöhnliche Belastungen in Höhe…

BFG RV/7102365/2014Außergewöhnliche Belastungen auf Grund eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs…