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BFG RV/3100096/2019Familienbeihilfenanspruch nach Vollendung des 18. Lebensjahres - keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…durchgeführt. In dieser wurde seitens des Beschwerdeführers bestätigt, dass die Tochter seit Vollendung des 18. Lebensjahres in keiner Berufsausbildung stehe. Auch wurde hinsichtlich der Schlüssigkeit und Vollständigkeit der den Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu Grunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten kein Einwand erhoben. Im…

BFG RV/2101058/2017Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres, unschlüssige Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vor vollendetem 18. Lebensjahr eingetreten. Dieses Gutachten vidierte der leitende Arzt am 13. April 2017. Im Bescheid vom 27. April 2017 wurde unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs…

BFG RV/3100175/2019Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung nach Vollendung des 18. Lebensjahres und Abbruch der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…mit Feber 2016 festgelegt. Der Beschwerdeführer stand vorerst in Berufsausbildung, was sich - auch wenn diesbezüglich keine Aktenteile vorgelegt wurden - schlüssig aus dem Verwaltungsakt (Gewährung der Familienbeihilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres) ableiten lässt. Inwieweit der Beschwerdeführer in den Schuljahren 2012/13 und 2013/14 diese…

BFG RV/7104027/20241. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe 2. Für erheblich behinderte volljährige Kinder, die voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sind, sich den Unterhalt zu verschaffen, steht Familienbeihilfe über das 18. Lebensjahr hinaus nur zu, wenn das Kind eine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 absolviert 3. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive, verschuldensunabhängige Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…das AMS besucht und wegen seiner Behinderung keine ordentliche Berufsausbildung machen kann. Mit der Beschwerde wurden folgenden Unterlagen vorgelegt: Kursbestätigung Projekt ***Name Projekt*** seit 07.11.2022 Klinisch-Psychologischer Befundbericht vom 13.01.2024 ***Vorname KInd*** hat am ***TT.MM.***2022 das 18. Lebensjahr vollendet…

BFG RV/4100604/2022Familienbeihilfe über das 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihrs Berufes nicht möglich ist… g) für volljährige Kinder, die in…

BFG RV/2101121/2020Kein Familienbeihilfenanspruch nach Erreichen des 25.Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2020

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, SVNR ***1***, über die Beschwerde vom 9. April 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. März 2020 betreffend Familienbeihilfe ab März 2020 für den Sohn ***2***, geboren am tt.mm.1994, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/6100490/2016Studienbeginn nach Vollendung des 19. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…Behörde, Finanzamt Salzburg-Land, vom 18.12.2015 betreffend Familienbeihilfe ab November 2015 für die Tochter A zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7105952/2016FB nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache EO Wien, über die Beschwerde vom 18.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 02.03.2016, Abweisung Familienbeihilfe September 2015 bis laufend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß §…

BFG RV/5100408/2021Ermessensübung bei einem Gesamtschuldverhältnis (§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…ergab. In der Bescheidbegründung wurde auf die für das Kind ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld hingewiesen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem…

BFG RV/7101275/2022Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 25. Lebensjahr nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020 auf Familienbeihilfe für die…

BFG RV/2100829/2016§ 18 Abs. 1. Z 2 EStG 1988: Kein Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Erlebensversicherung und einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, dann verkürzt sich dieser Zeitraum auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen ..." Nach § 18 Abs. 2 EStG 1988 sind für die sogenannten "Topf…

BFG RV/7103618/2016Ohne Erklärung gemäß § 11 Abs. 3 KBGG keine Rückforderung gemäß § 18 Abs. 1 Z3 KBGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…189,07 € Zur Begründung wurde ausgeführt: Für Ihr Kind B E wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2010 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß …

BFG RV/7105227/2016Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…die allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13. (...) Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG (Abschnitt 4) (BGBl I 2009/116…

BFG RV/7104275/2017Vor Vollendung des 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017Teil 1/2

…1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. (3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10.000 €…

BFG RV/5102049/2015Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 18.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.04.2015 zu St.Nr. 000/0000 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das…

BFG RV/7102189/2016Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr - keine erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…oder 16. Lebensjahr behandelt werden. Damals war ich in ambulanter Behandlung in der Ambulanz der Kinder— und Jugendpsychiatrie im AKH. Scheinbar wurden bei der Untersuchung im Bundessozialamt lediglich die Befunde über meine Behandlungen ab Juni 2003 berücksichtigt. Ich werde noch versuchen, ältere Befunde zu besorgen…

BFG RV/7101485/2024Keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauerhafte Erwerbsunfähigkeit (§ 6 Abs 2 lit d FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2025

…Eintritt ihrer (eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bedingenden) Behinderung vor dem 21. Lebensjahr vorbrachte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2024 wies die bB die Beschwerde zurück: Vor dem 21. Lebensjahr sei keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit eingetreten. Dagegen brachte die Bf am 18. April 2024 einen Vorlageantrag ein. II…

BFG RV/2100433/2024Keine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs über das 24.Lebensjahr hinaus, da die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 nicht kumulativ vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…07.2023, folgende Beschwerde: "Meine Tochter ***1*** ***4***, die am *ttmm*2023 ihr 25. Lebensjahr vollendet hat, studiert Zahnmedizin an der MedUni ***5*** seit dem Wintersemester 2018. Ein früherer Beginn war ihr trotz bestandener Aufnahmeprüfung im Jahr 2017 aufgrund der Quotenregelung nicht möglich. Sie betreibt…

BFG RV/4100306/2024Kein Toleranz- oder Verlängerungssemester nach Vollendung des 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…01.03.2024. In der Zeit vom 03.10.2021 - 18.02.2022, somit im zweiten Abschnitt des Studiums, war ***1*** aufgrund einer schweren Erkrankung am Studium gehindert. ***1*** hat das 24. Lebensjahr im Feber 2023 und das 25. Lebensjahr im Feber 2024 vollendet. 2…

BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 2/2

…jenem des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens. In der Entscheidung des OGH ging es darum, ob der Anspruch auf eine einmal über das 18. Lebensjahr hinaus zuerkannte Waisenpension infolge Erwerbsunfähigkeit durch Aufnahme einer Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt wegfällt. Der OGH verneinte dies mit der Begründung, dass der anzuwendende…