…legte die Beschwerde am 04.09.2023 dem Bundesfinanzgericht vor und führte aus, die Verteilung des Restbuchwertes auf 15 Jahre komme nicht in Betracht. Beschluss des Bundesfinanzgerichts: Die belangte Behörde wurde unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichshofes vom 30.09.2010, G 35/10…

…und Entrichtung der Gebühr bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats nicht. 2. Berechnung und Entrichtung der Gebühr - Vertragsdauer: Der Vertrag wurde grundsätzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Beiden Vertragsparteien steht jedoch die Möglichkeit offen, das Mietverhältnis jährlich - unter Einhaltung einer 12…

…wäre (vgl VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011, Rz 34). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Fehlerberichtigung gem § 4 Abs 2 Z 2 EStG auf Ebene des Einkommensteuerbescheides im ersten nicht verjährten Jahr zu erfolgen. Da aber die Aufwendungen ursprünglich im Feststellungsverfahren…

…Mit dieser chinesischen Firma habe er ca. 10 bis 15 Jahre klaglos zusammengearbeitet, im Jahr 2013 habe sich ein Geschäft über die Lieferung eines Containers Wein nach China angebahnt. Bei einer Rechnung über € 63.950,- habe der chinesische Geschäftspartner noch die Anzahlung in Höhe…

…da keine Ungewissheit iSd § 200 BAO vorliegt. Nach Ablauf von 10 Jahren (und innerhalb von 15 Jahren) nach der Entstehung des Abgabenanspruches darf jedoch eine endgültige nach einer vorläufigen Festsetzung erfolgen (§ 209 Abs. 4 BAO). Mit der vorläufigen Festsetzung durch den angefochtenen Bescheid verstieß das…

…August 2017 wies der Bf ua. darauf hin, dass bei Eingehen seines Dienstverhältnisses vor 15 Jahren keine Befristung desselben erkennbar gewesen wäre, sondern sich die Befristung erst durch den Abschluss der Altersteilzeitvertrages im Dezember 2015 ergeben hätte. Für eine Altersteilzeitvereinbarung habe er sich bald nach…

…deren Vollmacht nur bis zum Jahr 2017 bestand. Mit Bescheid vom 12.5.2020 wurde eine weitere Zwangsstrafe von € 4.000,00 festgesetzt, wobei der Bescheid mittels RsB an die ***1*** zugestellt wurde und am 15.5.2020 entgegengenommen wurde. Gegen diesen Bescheid wurde…

…20***, hinterlegt und am 15.05.2020 abgeholt. Mit Schreiben vom 28.02.2021 wurde die ***1*** unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv EUR 1.000,- aufgefordert, die nicht rechtzeitig erfolgte Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG bis…

…schon seit Jahren nicht bewohnbar und werde auch nicht bewohnt. Die Fenster seien mit Plexiglas verschlossen, da sie von Vandalen eingeschlagen worden seien. Es regne durch das Dach bis in das Erdgeschoß und die Veranda breche ab. Daher sei seit mindestens 15 Jahren keine Mülltonne…

…FA 22 (AV02) bis dato nicht einmal benennen, aus welchem Grund es eigentlich nun nach über 15 Jahren sich amtswegig dazu veranlasst fühlt, diesen Grundbesitz ORT (Grundbuch *****, Einlagezahl ***, Grundstück-Nr. ****) als Miteigentumsgemeinschaft anzusehen bzw. diese beabsichtige Steuererhöhung erklären. 3) Am 15. Mai 2012 wird Hrn…

…ErfNr 1*** | 20 Jahre | € 979,69 | 21.10.2022 | ***Verkäufer 2*** | ***ERfNr 2*** | 15 Jahre | 1.301,95 | 1.12.2022 | ***Verkäufer 3*** | ***ErfNr. 3*** | 20 Jahre | 550,00 | 23.09…

…3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. § 15 BewG bestimmt auszugsweise Folgendes: "(1) Der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist die Summe der einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen. Dabei ist von einem Zinssatz in Höhe von…

…gemäß § 21 Abs. 2 Z 3 GSpG nur einem Konzessionswerber erteilt darf, wenn die Kapitalgesellschaft über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 22 Millionen Euro verfügt, diese Konzession auf 15 Jahre erteilt wird, die Obliegenheitspflichten gemäß § 25 Abs. 3 GSpG eingehalten werden, sowie dass…

…wenn sie den Betrag von € 5.377,82, den sie nach ca. 15 Jahren fast völlig unerwartet von der Pensionsversicherung rückerstattet bekommen habe, nun auch noch so hoch versteuern müsse, dass für sie noch ein zusätzlicher Verlust von über € 600,00 entstehe. Mit…

…gemäß § 21 Abs. 2 Z 3 GSpG nur einem Konzessionswerber erteilt darf, wenn die Kapitalgesellschaft über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 22 Millionen Euro verfügt, diese Konzession auf 15 Jahre erteilt wird, die Obliegenheitspflichten gemäß § 25 Abs. 3 GSpG eingehalten werden, sowie dass…

…ca. 4,75% (vor Steuer) ausging. Die Bf. rekonstruierte die am Markt erzielbare Miete selbst mit EUR 33.920. Dies deckt sich in etwa mit dem laut Aktenvermerk vom 15. August 2005 vereinbarten Jahresbetrag. Die Bf. wurde mit Vorhalt vom 22. April 2013 damit konfrontiert…

…bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, nicht mehr als zehn Jahre. Für Grundstücke, bei denen innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung Herstellungsaufwendungen in Teilbeträgen gemäß § 28 Abs. 3 abgesetzt wurden, verlängert sich die Frist auf 15 Jahre. b) Bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere bei Wertpapieren im…

…75, welche vom Steuerberater seines Arbeitgebers fälschlicherweise voll versteuert worden sei. Dieses Dienstverhältnis, welches gesamt 15,5 Jahre gedauert habe, sei aufgrund des Wegfalls seines Tätigkeitsbereiches seitens seines Dienstgebers mit 31.12.2022 beendet worden. Hierzu sei am 10.6.2022 ein Aufhebungsvertrag aufgesetzt worden…

…Sanierungskosten auf 15 Jahre verteilt abzuschreiben. (Zu den weiteren Ausführungen des Bf. siehe unter "Beweiswürdigung" und "Rechtslage") Zu Tz. 2, Voluptuar [Ferienwohnhaus XY] Die Zweifel an der Einhaltung der Prognoserechnung bezögen sich auf erklärbare Ereignisse der Vergangenheit, und die Bewirtschaftungsabsicht der nächsten Jahre sei glaubwürdig…

…der Bf. daher an, einen Bestandvertrag zu den in Anlage A genannten Konditionen, mit einer Mindestbindungsdauer der Bf. von 15 Jahren ab Mietvertragsbeginn abzuschließen. Der Bestandgeber wird sich gemeinsam mit der Bf. bemühen, den Neuabschluss des Bestandvertrages mit der Bf. in gebührenoptimierter Form vorzunehmen, soweit…