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BFG RV/7105555/2019anrechenbare Quellensteuer bei Beteiligungserträgen (Dividenden) aus auf einem Schweizer Depot verwahrter Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…KESt Verordnung alle ausländischen Kapitalertäge der Bf., nämlich sowohl die erzielten Zins- und Dividendenerträge als auch die aus der Veräußerung von Aktien erzielten Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage des Anrechnungsbetrages der 15%-Grenze zur Anrechnung der einbehaltenen ausländischen Quellensteuer miteinzubeziehen, so ist dem nicht zu folgen.…

BFG RV/3100080/2022Keine Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung, wenn die Umsatzgrenze durch mehrere Jahre überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…um nicht mehr als 15 % innerhalb eines Zeitraums von 5 Kalenderjahren ist unbeachtlich. Auch bei der Ermittlung der Toleranzgrenze ist von den Einnahmen unter Herausrechnung einer allenfalls enthaltenen Umsatzsteuer auszugehen. Die Umsätze bleiben somit auch dann steuerfrei, wenn sie die Grenze von € 35.000…

BFG RV/7100165/2016Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

… 6 Rz 704 [Stand 1.5.2018, rdb.at]). Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG unbeachtlich. Unter Berücksichtigung der 15%-Grenze wird die Umsatzgrenze auf höchstens EUR…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…da keine Steuerschuld übergeht, sondern die Umsätze als Inlandsumsätze mit 20% zu besteuern wären. Insofern wäre jedoch die 15% Grenze der Kleinunternehmerregelung in 2011 nicht überschritten, weshalb der Verein noch immer Kleinunternehmer wäre. Bei den auf den Zeitraum 8-12/2011) entfallenden Teil der Umsätze…

BFG RV/7100042/2023Überschreiten der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…Bundesfinanzgericht geht daher von der Richtigkeit der dem Einkommensteuerbescheid 2020 zugrunde liegenden Daten aus. Auch unter Berücksichtigung der Erhöhung des Grenzbetrags auf 15.000 € für das Jahr 2020 ergibt sich bei einem Einkommen von über 20.000 € in diesem Jahr auch unter Einbeziehung…

BFG RV/7103323/2017Reisekosten Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

…die Informationsweitergabe neuer Produkte an das Verkaufspersonal vor Ort und für die Verkaufsabwicklung und somit nicht für die Vermittlung von Geschäftsabschlüssen zuständig sei. Was die Beurteilung der 5/15 Tage Grenze betreffe, so müsste man sich in diesem Zusammenhang die Jahre 2012 und 2013 anschauen…

BFG RV/2100464/2016Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…2006/15/0125). Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unnötigkeit der Sachverhaltsermittlung (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz 6). Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 26.1…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/4

…ergangene Beschluss vom 15.6.2021 an das Finanzamt Österreich zur Kenntnis und Äußerung binnen sechs Wochen übermittelt. In diesem Beschluss wurde festgehalten, dass aufgrund der mit Schreiben vom 9.9.2021 vorgelegten Unterlagen für drei Dienstnehmer für diese eine betragsmäßige Überschreitung der Grenzen des …

BFG RV/4100236/2025Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, keine Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…um EUR 570,97 oberhalb dieser Grenze. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von EUR 15.000,00 (dies ist…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/4

…Bf. ergangene Beschluss vom 15.6.2021 an das Finanzamt zur Kenntnis und Äußerung binnen sechs Wochen übermittelt. In diesem Beschluss wurde festgehalten, dass aufgrund der mit Schreiben vom 9.9.2021 vorgelegten Unterlagen für drei Dienstnehmer für diese eine betragsmäßige Überschreitung der Grenzen des …

BFG RV/7500149/2020Verfassungsmäßigkeit der Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…konkreten Fall aufgrund der genau bezeichneten 15 Minuten-Grenze nicht der Fall. Im Gegenteil, der Beschwerdeführer und somit Normunterworfene weiß aufgrund der anzuwendenden Normen genau ab welchem Zeitpunkt die Kostenpflicht in der Wiener Kurzparkzone beginnt - nämlich mit Ablauf der besagten 15 Minuten. Der Gleichheitsgrundsatz setzt…

BFG RV/7102163/2012Tagesgelder eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…nicht auszugehen. Nach der vorgelegten Aufstellung hat sich der Beschwerdeführer im Jahr 2011 lediglich in Deutschland an mehr als 15 Tagen aufgehalten. Da es sich jedoch um verschiedene Städte in Deutschland gehandelt hat und in keiner Stadt die 15 Tages - Grenze überschritten wurde, wurde kein…

BFG RV/5101288/2019Pendlerpauschale bei Überlassung eines "arbeitgebereigenen" Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Oktober 2020, Ro 2019/15/0185 aufgehoben: a. Wenn ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe des für das dienstgebereigene Kfz anzusetzenden Sachbezugswertes geleistet wird, steht deshalb das Pendlerpauschale nicht zu. b. Eine verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze im Wortlaut des Gesetzes: Wenn in § 16 Abs 1…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Leistungsvereinigung liegt hingegen vor, wenn der Gesellschafter seine Leistung als Gesellschafterbeitrag erbringt und hierfür eine Abgeltung bloß durch Beteiligung am laufenden Gesellschaftserfolg erhält (VwGH 13.9.2018, Ra 2016/15/0036). Die Grenzen sind fließend. Ein wichtiges Indiz für die Abgrenzung ist, ob die Höhe…

BFG RV/7104111/2023Keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 bei gleichzeitiger Vollzeitbeschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024Teil 1/2

…ist nur das Einkommen von Februar bis September 2022 zu berücksichtigen, da nur für diesen Zeitraum Anspruch auf Familienhilfe besteht. Innerhalb des Anspruchszeitraumes betrug das Einkommen meines Sohnes 12.395,93 € und liegt somit unter der Grenze von 15.000, -€ (siehe Berechnung) [Grafik]…

BFG RV/5100009/2026Nachweis eines abweichenden Anteils des Grund und Bodens an den Anschaffungskosten gemäß GrundanteilV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026Teil 2/2

…gegeben ist, wenn der tatsächliche Anteil des Grund und Bodens um zumindest 50% abweicht. Dies ist bei den angeführten Prozentsätzen nicht der Fall: Die obere Grenze der noch nicht "erheblichen" Abweichung läge bei 45%, die untere Grenze bei 15% Grundanteil, da die Abweichung nach § 3…

BFG RV/2100591/2024Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Abweisung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…zu einer Flöhe von 15.000 € (2023) nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Wird diese Grenze überschritten und hat das Kind bereits das 19. Lebensjahr vollendet, wird die Familienbeihilfe um den Betrag gekürzt, um den das eigene Einkommen die Grenze von 15.000 € (2023…

BFG RV/2100902/2025Einkommensgrenze gemäß § 5 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…dass das Einkommen meiner Tochter auch in diesen Jahren die festgelegte Grenze von 15.000 Euro nicht überschritten hat und auch bis zum Ende ihres Studiums diesen Grenzwert nicht überschreiten wird. Die geforderte Rückzahlung von insgesamt 3.425,50 Euro setzt sich zusammen aus 2…

BFG RV/2100424/2023Überschreiten der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…die Abmeldung von der Familienbeihilfe mit Wirksamkeit 01.09.2022 vorgenommen wurde, bleibt das ab September 2022 erzielte Einkommen außer Betracht und ist daher nicht an die Grenze EUR 15.000,00 einzurechnen. Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes ersuchen wir daher um entsprechende Bescheidberichtigung…

BFG RV/5100933/2020Familienbeihilfe während Polizei-Grundausbildung? (Überschreiten der Einkommensgrenzen).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…bis zu einer Höhe von 15.000 € nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Wird diese Grenze überschritten und hat das Kind bereits das 19. Lebensjahr vollendet, wird die Familienbeihilfe um den Betrag gekürzt, um den das eigene Einkommen die Grenze von 15.000 € überschreitet…