…2024 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde vom 7. April 2025 wird gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), § 31 Abs. 1 VwGVG…

…der Vorlage des Rechtsmittels an das BFG wurde beantragt. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juni 2023 als unbegründet abgewiesen. Wiederholt wurde auf die nicht durchlässige Trennung zwischen der normalen Körperschaftsteuerpflicht und der Zwischensteuerpflicht gemäß § 13 Abs. 3 KStG 1988, die keine Vermischungen zulasse…

…Die Beschwerdevorentscheidung wurde zusammengefasst damit begründet, dass sich aus dem Wortlaut des § 13 Abs 1 KKG unzweifelhaft ergebe, dass der Abgabepflichtige für den Umfang der Nichteinleitungsmenge nachweispflichtig sei. Die Überprüfung und Berechnung aller in Wien beantragter und mittels Gutachten nachgewiesener Bewässerungsmengen erfolge ab dem Kalenderjahr…

…die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 17. Juni 2024 und vom 26. Juni 2024 betreffend Einwendungen gem. § 13 AbgEO, Steuernummer ***Bf_StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21. Jänner 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

…sind sie der (materiellen wie formalen) Rechtskraft fähig. Im Beihilfeverfahren sind Bescheide nur für den Fall von Ab- oder Zurückweisungen (§ 13 FLAG 1967) oder Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (§ 26 FLAG 1967) vorgesehen. Das Finanzamt Österreich legte die Mitteilung vom 22. Oktober 2024 vor…

…8. September 2021 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31, zur GZ ***GZ*** vom 12. August 2021 bzw. 13. August 2021 betreffend Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 bzw. 1. Jänner bis 31…

…2018 gegen den Gebührenbescheid betreffend Abwassergebühren, Antrag auf pauschale Ermäßigung, des Magistrats der Stadt Wien vom 19.2.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: "Sachverhalt: Objektadresse: ***Bf1-Adr*** Gemäß § 13 Abs. 3 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LGBI. für Wien Nr…

"§ 13, Fachkräfte und die mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, soferne diese Personen österreichische Staatsbürger oder diesen durch EU-Recht gleich gestellte-Personen sind, werden während der Dauer der Vorbereitung und des Einsatzes hinsichtlich des Anspruches auf Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und…

…einzige Feststellung im Verfahren betreffend die Bf. anerkannte die BP Abschreibungen gem § 13 EStG 1988 in folgendem Ausmaß nicht an, sondern ging bezüglich der sofort abgesetzten Wirtschaftsgüter von einer dreijährigen Nutzungsdauer aus und veränderte den festgestellten Gewinn der Bf. aus diesem Titel in den einzelnen…

…offengelegt. Weiters wurde die von der BF vorgenommene rechtliche Würdigung des geschilderten Sachverhaltes dargelegt, wonach realisierte Wertzuwächse nach dem Wortlaut des § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988 erst bei der tatsächlichen Veräußerung des jeweiligen Wirtschaftsgutes „steuerwirksam“ werden würden. Daraus folge, dass die jeweilige Einkunftsart…

…Konzerngesellschaften - beginnend mit dem Jahr 2011 einer Außenprüfung (BP) unterzogen. Neben einigen anderen hier nicht strittigen Feststellungen anerkannte die BP Abschreibungen gemäß § 13 EStG 1988 in folgendem Ausmaß nicht, sondern ging bezüglich der sofort abgesetzten Wirtschaftsgüter von einer dreijährigen Nutzungsdauer aus. Die Hinzurechnung erfolgte gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 22. Juli 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 13. Juli 2015, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung zu Recht erkannt: Die…

…23. April 2008 gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG als Haftende für die Erbschaftssteuerschuld des AT als Rechtsnachfolger von M in der Höhe von € 1.952,79 in Anspruch. Dieser Haftungsbescheid ist nunmehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht…

…Belgien bzw. Deutschland ansässige Begünstigte getätigte Zuwendungen, von denen sie Kapitalertragsteuer einbehalten hatte, bei der Bemessungsgrundlage für die sogenannte Zwischenbesteuerung von Kapitalerträgen und Einkünften aus der Veräußerung von Beteiligungen gemäß § 13 Abs. 3 KStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 67 EStG 1988 lautet auszugsweise: (1) Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gem…

…E411 könne entnommen werden, dass die Kindesmutter in Italien im Zeitraum 2014 bis 2016 nicht beruflich tätig gewesen sei und es für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienleistungen in Italien gebe. Mit Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH 13.10.2022, Rs C-199…

…vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren Leistungsort sich nach Abs 6,7, 12 oder 13 lit a bestimmt, der Ort der sonstigen Leistung danach richtet, wo die sonstige Leistung genutzt oder ausgewertet wird. Der Ort der sonstigen Leistung kann danach 1…

…Verfahrensgang Im Beschwerdefall ist mit Beschluss BFG 19.03.2021, RE/7100001/2019, ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union ergangen, das der EuGH mit Urteil EuGH 13.10.2022, Rs C199/21, beantwortet hat. Die Fragen hatten 1) die Familienleistungen bei…

…zB nicht sämtliche materiellen Voraussetzungen (hier: Verdienstgrenze) erfüllt werden, verbleibt der andere Mitgliedstaat als allein zuständiger Mitgliedstaat. Die Leistung einer Differenzzahlung nach Art 68 Abs 2 VO 883/2004 kommt diesfalls nicht in Betracht (EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen FAÖ…

"Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten…