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BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…NeuFöG in Anspruch nehmen zu können würde es ua. der Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur bedürfen. Dass die übrigen Voraussetzungen vorliegen, wäre auch im Zuge der Prüfung nicht beanstandet worden (keine bloße Änderung der Rechtsform, beherrschende Personen waren bisher nicht in vergleichbarer Art…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…den im Übrigen einmaligen Planungsauftrag ausführen konnte, liegt in den bereits dargestellten, für diese Berufsgruppe charakteristischen, in personenbezogenen Fähigkeiten und nicht in sachlichen Produktionsmittel liegenden, Betriebsgrundlagen. Wenn der Vertreter der belangten Behörde im Erörterungstermin den Auftrag als „Einstiegsauftrag" zur Ermöglichung des Dienstverhältnisses bei der Firma…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…seinen Sohn X vermietet hat und deshalb Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Das übrige Anlagevermögen sowie die Vorräte wurden an den Sohn veräußert.“ Eine Beilage des Mietvertrages und des Kaufvertrages erfolgte nicht. Ebenso wurden keine Angaben über die Höhe des Kaufpreises für das Anlagevermögen…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…im Mutterkonzern wurde im Juli 2005 ein Sekundärinsolvenzverfahren über das Vermögen der C&A GmbH-1 eröffnet, im Rahmen dessen die wesentlichen Betriebsgrundlagen Anfang 2006 an die neu gegründete CuA Products GmbH, FN 777777x (im Folgenden C&A GmbH-2) veräußert wurden. Der Bf war…

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…fest. Im Rahmen der Veranlagung waren der Gewinn aus der Veräußerung zweier Betriebsgrundstücke sowie die übrigen Ausgaben bzw Aufwendungen des Jahres 2011 von der Behörde wegen der Nichtabgabe der Steuerklärung im Schätzungswege ermittelt worden. Der Festsetzung der Körperschaftsteuer 2011 lag insbesondere die Tatsache zugrunde, dass…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…5 Z 6 ist sinngemäß anzuwenden, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse - ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im übrigen Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat oder - der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne des § 34 der Bundesabgabenordnung zumindest…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

…15/0140, wo solche Anhaltspunkte nicht vorgelegen hatten). Keine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn ein Betrieb bloß ruhend ist, das heißt nur vorübergehend in der Absicht eingestellt wird, ihn in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen (zB wegen Beschädigung oder Zerstörung wesentlicher Betriebsgrundlagen; siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, §…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 2/2

…diese Merkmale gleichzeitig gegeben sein müssen. Das Fehlen einzelner Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass Miete und nicht Pacht vorliegt, wenn nur die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereitgestellt werden und das lebende Unternehmen als rechtliche und wirtschaftliche Einheit fortbesteht. Auch zur Abgrenzung bei erst…

BFG RV/7400095/2014Haftung des Verpächters für Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…alle diese Merkmale gegeben sein müssten. Selbst das Fehlen einzelner dieser Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass keine Unternehmenspacht vorliegt, wenn nur die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereitgestellt werden und das lebende Unternehmen als rechtliche und wirtschaftliche Einheit fortbesteht. Unerheblich ist die von den…

BFG RV/7400062/2014Haftung des Verpächters für die Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…alle diese Merkmale gegeben sein müssten. Selbst das Fehlen einzelner dieser Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass keine Unternehmenspacht vorliegt, wenn nur die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereitgestellt werden und das lebende Unternehmen als rechtliche und wirtschaftliche Einheit fortbesteht. Unerheblich ist die von den…

BFG RV/4100129/2011Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…z.B. VwGH 96/15/0126), die folgenden Standpunkt vertritt: Sollte eine Liegenschaft zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebes gehören und wird diese im Zuge der Veräußerung aller übrigen wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten, so reicht es (für die Qualifikation dieses Vorganges als Betriebsveräußerung) aus, wenn dem…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…dann anerkannt, wenn die in Bestand gegebenen Wirtschaftsgüter für längere Zeit überlassen werden. Gehört eine Liegenschaft (Anm.: wozu auch Gebäude zählen müssten) zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes und wird diese im Zuge der Veräußerung aller übrigen wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten, reicht es aus, wenn dem…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…angeführten Inventars abgeschlossen worden. Die Neugründung eines Betriebes erfordere die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen Struktur. Bei diesem Kauf seien wesentliche Betriebsgrundlagen (EStR Rz 5528 - wesentliches Betriebsvermögen von Gast- und Schankbetrieben, wie Betriebsräumlichkeiten, Betriebsgrundstück und die Einrichtung) erworben worden und es könne nicht von der…

BFG RV/7102039/20211. Keine Neugründung bei Mitbenützung der wesentlichen Betriebsgrundlagen 2. Schätzung auf Grund von Lohndifferenzen 3. Bemessungsgrundlage für Kfz-Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…entnehmen, dass eine enge Verflechtung zwischen dem Einzelunternehmen des AB und der Fa. X GmbH bestanden habe. Es seien die wesentlichen Betriebsgrundlagen wie Standort, Maschinen und Arbeitskräfte vom Einzelunternehmer genutzt worden, ohne dass entsprechende Rechtstitel dafür vorgelegen seien oder eine diesbezügliche Abgeltung erfolgt sei. Da…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…dass eine Anwendung dieser Bestimmung voraussetzt, dass ein Grundstück - sofern es sich bei dem Grundstück (wie im Beschwerdefall) selbst um eine wesentliche Betriebsgrundlage handelt - gemeinsam mit den übrigen Grundlagen des (Teil-)Betriebs erworben wird. Der Erwerb der wesentlichen Grundlagen des (Teil-)Betriebs muss maW im…

BFG RV/7106039/2018Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…gar nicht bestritten, dass es keine Nachschussverpflichtung gegeben habe, aufgrund derer die atypisch stillen Gesellschafter beim Ausscheiden das negative Kapitalkonto hätten ausgleichen müssen. Dies ergebe sich im übrigen klar aus den vorliegenden Verträgen (s. Punkte VI und XIII). Ebenso sei unstrittig, dass negative Kapitalkonten vorliegen…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

b) in einer Betriebsstätte im Inland oder im übrigen EU/EWR-Raum verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient . Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend außerhalb des EU/EWR-Raumes…

BFG RV/7103546/2017Abzugsfähigkeit von nachträglichen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…Verfahrensgang Dem Vorlagebericht des Finanzamtes iVm dem übrigen Akteninhalt ist folgende Vorgeschichte zu entnehmen: Im Jahr 2005 erfolgte seitens der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Anfrage an die Abgabenbehörde betreffend die Abzugsfähigkeit der Fremdkapitalzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben. In seiner Stellungnahme vom 29.12.2005 führte das Finanzamt…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/2

…von der übrigen betrieblichen Tätigkeit hinreichend nach außen erkennbar abhebt bzw abgrenzen lässt (VwGH 3.12.1986, 86/13/0079). Eigenständige Lebensfähigkeit eines Betriebsteiles liegt vor, wenn der Betriebsteil bei Wegdenken des Restbetriebes ohne Zuführung weiterer Betriebsgrundlagen eigenständig funktionsfähig ist, dh eigenständige wesentliche Betriebsgrundlagen hat…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…15. Juli 2018 fällig." Vom Einzelunternehmen seien demnach die wesentlichen Betriebsgrundlagen an die GmbH übergeleitet worden. Nach der Rechtsansicht des Finanzamtes handle es sich bei der Veräußerung des Kundenstammes sowie bei der Ablöse des Bürogebäudeumbaues und der EDV-Ausstattung um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, weshalb…