…NeuFöG in Anspruch nehmen zu können würde es ua. der Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur bedürfen. Dass die übrigen Voraussetzungen vorliegen, wäre auch im Zuge der Prüfung nicht beanstandet worden (keine bloße Änderung der Rechtsform, beherrschende Personen waren bisher nicht in vergleichbarer Art…
…den im Übrigen einmaligen Planungsauftrag ausführen konnte, liegt in den bereits dargestellten, für diese Berufsgruppe charakteristischen, in personenbezogenen Fähigkeiten und nicht in sachlichen Produktionsmittel liegenden, Betriebsgrundlagen. Wenn der Vertreter der belangten Behörde im Erörterungstermin den Auftrag als „Einstiegsauftrag" zur Ermöglichung des Dienstverhältnisses bei der Firma…
…seinen Sohn X vermietet hat und deshalb Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Das übrige Anlagevermögen sowie die Vorräte wurden an den Sohn veräußert.“ Eine Beilage des Mietvertrages und des Kaufvertrages erfolgte nicht. Ebenso wurden keine Angaben über die Höhe des Kaufpreises für das Anlagevermögen…
…im Mutterkonzern wurde im Juli 2005 ein Sekundärinsolvenzverfahren über das Vermögen der C&A GmbH-1 eröffnet, im Rahmen dessen die wesentlichen Betriebsgrundlagen Anfang 2006 an die neu gegründete CuA Products GmbH, FN 777777x (im Folgenden C&A GmbH-2) veräußert wurden. Der Bf war…
…fest. Im Rahmen der Veranlagung waren der Gewinn aus der Veräußerung zweier Betriebsgrundstücke sowie die übrigen Ausgaben bzw Aufwendungen des Jahres 2011 von der Behörde wegen der Nichtabgabe der Steuerklärung im Schätzungswege ermittelt worden. Der Festsetzung der Körperschaftsteuer 2011 lag insbesondere die Tatsache zugrunde, dass…
…5 Z 6 ist sinngemäß anzuwenden, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse - ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im übrigen Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat oder - der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne des § 34 der Bundesabgabenordnung zumindest…
…15/0140, wo solche Anhaltspunkte nicht vorgelegen hatten). Keine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn ein Betrieb bloß ruhend ist, das heißt nur vorübergehend in der Absicht eingestellt wird, ihn in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen (zB wegen Beschädigung oder Zerstörung wesentlicher Betriebsgrundlagen; siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, §…
…diese Merkmale gleichzeitig gegeben sein müssen. Das Fehlen einzelner Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass Miete und nicht Pacht vorliegt, wenn nur die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereitgestellt werden und das lebende Unternehmen als rechtliche und wirtschaftliche Einheit fortbesteht. Auch zur Abgrenzung bei erst…
…alle diese Merkmale gegeben sein müssten. Selbst das Fehlen einzelner dieser Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass keine Unternehmenspacht vorliegt, wenn nur die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereitgestellt werden und das lebende Unternehmen als rechtliche und wirtschaftliche Einheit fortbesteht. Unerheblich ist die von den…
…alle diese Merkmale gegeben sein müssten. Selbst das Fehlen einzelner dieser Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass keine Unternehmenspacht vorliegt, wenn nur die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereitgestellt werden und das lebende Unternehmen als rechtliche und wirtschaftliche Einheit fortbesteht. Unerheblich ist die von den…
…z.B. VwGH 96/15/0126), die folgenden Standpunkt vertritt: Sollte eine Liegenschaft zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebes gehören und wird diese im Zuge der Veräußerung aller übrigen wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten, so reicht es (für die Qualifikation dieses Vorganges als Betriebsveräußerung) aus, wenn dem…
…dann anerkannt, wenn die in Bestand gegebenen Wirtschaftsgüter für längere Zeit überlassen werden. Gehört eine Liegenschaft (Anm.: wozu auch Gebäude zählen müssten) zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes und wird diese im Zuge der Veräußerung aller übrigen wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten, reicht es aus, wenn dem…
…angeführten Inventars abgeschlossen worden. Die Neugründung eines Betriebes erfordere die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen Struktur. Bei diesem Kauf seien wesentliche Betriebsgrundlagen (EStR Rz 5528 - wesentliches Betriebsvermögen von Gast- und Schankbetrieben, wie Betriebsräumlichkeiten, Betriebsgrundstück und die Einrichtung) erworben worden und es könne nicht von der…
…entnehmen, dass eine enge Verflechtung zwischen dem Einzelunternehmen des AB und der Fa. X GmbH bestanden habe. Es seien die wesentlichen Betriebsgrundlagen wie Standort, Maschinen und Arbeitskräfte vom Einzelunternehmer genutzt worden, ohne dass entsprechende Rechtstitel dafür vorgelegen seien oder eine diesbezügliche Abgeltung erfolgt sei. Da…
…dass eine Anwendung dieser Bestimmung voraussetzt, dass ein Grundstück - sofern es sich bei dem Grundstück (wie im Beschwerdefall) selbst um eine wesentliche Betriebsgrundlage handelt - gemeinsam mit den übrigen Grundlagen des (Teil-)Betriebs erworben wird. Der Erwerb der wesentlichen Grundlagen des (Teil-)Betriebs muss maW im…
…gar nicht bestritten, dass es keine Nachschussverpflichtung gegeben habe, aufgrund derer die atypisch stillen Gesellschafter beim Ausscheiden das negative Kapitalkonto hätten ausgleichen müssen. Dies ergebe sich im übrigen klar aus den vorliegenden Verträgen (s. Punkte VI und XIII). Ebenso sei unstrittig, dass negative Kapitalkonten vorliegen…
b) in einer Betriebsstätte im Inland oder im übrigen EU/EWR-Raum verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient . Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend außerhalb des EU/EWR-Raumes…
…Verfahrensgang Dem Vorlagebericht des Finanzamtes iVm dem übrigen Akteninhalt ist folgende Vorgeschichte zu entnehmen: Im Jahr 2005 erfolgte seitens der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Anfrage an die Abgabenbehörde betreffend die Abzugsfähigkeit der Fremdkapitalzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben. In seiner Stellungnahme vom 29.12.2005 führte das Finanzamt…
…von der übrigen betrieblichen Tätigkeit hinreichend nach außen erkennbar abhebt bzw abgrenzen lässt (VwGH 3.12.1986, 86/13/0079). Eigenständige Lebensfähigkeit eines Betriebsteiles liegt vor, wenn der Betriebsteil bei Wegdenken des Restbetriebes ohne Zuführung weiterer Betriebsgrundlagen eigenständig funktionsfähig ist, dh eigenständige wesentliche Betriebsgrundlagen hat…
…15. Juli 2018 fällig." Vom Einzelunternehmen seien demnach die wesentlichen Betriebsgrundlagen an die GmbH übergeleitet worden. Nach der Rechtsansicht des Finanzamtes handle es sich bei der Veräußerung des Kundenstammes sowie bei der Ablöse des Bürogebäudeumbaues und der EDV-Ausstattung um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, weshalb…