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BFG RV/7106475/2019Überwiegende Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…Bf. betonte wiederholt, dass er nunmehr, nach Wegfall eines Teils der Stipendien, überwiegend den Unterhalt der Tochter trage und deutete an, dass deren Lebenshaltungskosten mittlerweile über € 890,-- lägen. Er wurde hinsichtlich der Zeiträume ab März 2019 an das dafür erstzuständige Finanzamt verwiesen. Rechtsgrundlagen: Gemäß …

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…4.2014 betrug das angesparte Pensionskassenguthaben CHF 48.026.-. Davon wurden CHF 10.436,85.- auf ein Freizügigkeitskonto einer Bank ( Bank ) überwiesen. Der überwiegende Teil iHv. CHF 37.623,90.- (= 78% des Vorsorgekapitals) wurde als Freizügigkeitsleistung bar ausbezahlt. Die dafür beantragte steuerliche Begünstigung gemäß …

BFG RV/7103203/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch Kindesvater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…Aufstellung der Marien-Apotheke für das Jahr 2013 über eine Gesamtsumme von EUR 977,09 vor. Der überwiegende Teil betraf den Kauf von Nicorette Kaugummi. Weiters legte der Bf. Kassabons verschiedener Apotheken über den Kauf von Nicorette Kaugummi in Höhe von EUR 532,80 vor…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 2/2

…werden am Betriebsstandort durchgeführt. Dazu kommt, dass nach den Ermittlungsergebnissen der belangten Behörde auch der überwiegende Teil der Privatfahrten in Deutschland vorgenommen wird. Wird aber das Fahrzeug weitaus überwiegend nicht in Österreich verwendet, kann der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie von…

BFG RV/7102997/2022Familienbeihilfe bei längerer Heimunterbringung ohne überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…s.g. Familienlastenausgleich. Im Ergebnis bedeutet das, dass man bei der Frage, ob der überwiegende Teil des Unterhaltes bezahlt wird oder nicht, auf einen normalen Lebensunterhalt abzielen muss. Dazu zählen etwa die Kosten für Verpflegung und ein geringer Anteil an den Gemeinkosten wie Heizung, Strom…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…Objekte nicht bzw nur mit unverhältnismäßig hohem Mehraufwand möglich. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der in 2007 verursachten Verluste den im Vermögen der Gruppe verbleibenden Tankstellen zuzuordnen sei. Der Verlust resultiere nämlich vor allem aus allgemeinen (nicht den einzelnen Tankstellen zurechenbaren)…

BFG RV/7103288/2012Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung als Voraussetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfe im Fall von Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…Urlaub) von ihr erbracht. Die Tochter habe derzeit keinen Nebenjob. Die Mutter führte in einem gesonderten Schreiben an das Finanzamt aus, die Tochter halte sich zum überwiegenden Teil des Jahres in ihrem Haushalt auf (Ferien, Wochenenden). Um die Belastung des Doppelstudiums möglichst gering zu halten…

BFG RV/7100263/2025Familienbeihilfe - Differenzzahlung - Ausübung der Beschäftigung zu einem wesentlichen Teil in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…und zwar der Wohnortstaat, wenn in diesem ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Laut vorgelegten Unterlagen sind Sie in Österreich geringfügig und in Ungarn Vollzeit (40 Stunden) beschäftigt. In Ungarn wird daher der überwiegende Teil der Tätigkeit ausgeübt. Es besteht somit kein Anspruch auf…

BFG RV/7103871/2024Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn die überwiegende Kostentragung für ein nicht haushaltszugehöriges, fremduntergebrachtes Kind nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…Judikatur die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, trat die Bf. im Vorlageantrag nicht entgegen. Das Bundesfinanzgericht geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der überwiegende Teil des Unterhaltes durch die öffentliche Hand getragen wird. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7101100/2016Berufsausbildung, wenn die überwiegende Zeit gearbeitet wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…überwiegende Zeit des Sohnes nahm im Beschwerdezeitraum seine Berufstätigkeit in Anspruch. Somit konnte nicht der weitaus überwiegende Teil der Zeit des Sohnes auf die Vorbereitung für die Abschlussprüfung entfallen. Daher lag schon deswegen keine Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 vor. Dass die Berufstätigkeit Teil…

BFG RV/7101480/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe / Differenzzahlung in Österreich bei Wohnmitgliedstaat der Familie in Tschechien und wesentlichem Teil der Erwerbstätigkeit in Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…Bf. in Tschechien einen wesentlichen Teil ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit ausübt. Dabei wäre es auch unschädlich, wenn dies nicht der überwiegende Teil wäre. Da die Bf. einen wesentlichen Teil ihrer Erwerbstätigkeit in Tschechien ausübt, kommt es nicht auf eine überwiegende Intensität der Tätigkeit in Österreich an…

BFG RV/7100172/2019Einheitlicher Erwerbsvorgang betreffend mehrere Grundstücke einer wirtschaftlichen Einheit, von denen nur ein Teil der Flurbereinigung dient.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…3 Abs. 1 Z 4 GrEStG angewendet (Erfassungsnummer ***14***) und für einen Kaufpreisanteil von € 34.300,00 die Grunderwerbsteuer mit € 1.200,50 selbstberechnet (Erfassungsnummer ***15***). Da aufgrund der Kaufpreisaufteilung im Kaufvertrag der wertmäßig überwiegende Teil des Grunderwerbes keine Flurbereinigungsmaßnahme darstellt, wurde mit…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…könne, wenn nicht unter § 12 Abs. 2 UmgrStG fallendes Vermögen wie zB eine Liegenschaft oder Bargeld abgespalten würden. 2.2.3.6. Aufgrund obiger Erwägungen hat sich der weitaus überwiegende Teil der Literatur (Zöchling/Andreaus in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG 5 , § 32 Rz 4…

BFG RV/5100988/2018- NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 - ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) - Gehaltsumwandlung, Verwenderbegriff und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…Anteil für Österreich im Gesamtausmaß von 27,4 Prozent. Der überwiegende Teil der Fahrten fand im Ausland statt. Aus den Aufzeichnungen zum Fahrtenbuch für den Audi A6 im Zeitraum 6.10.2014 bis Ende 2015 wurden 91 Arbeitsfahrten verzeichnet. An Kilometer wurden großteils 68 km…

BFG RV/2100353/2013Gefahrenzulage und wesentlich beteiligte Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…hatte, in der Literatur die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht geteilt wird und die Tatsache, dass im verfahrensgegenständlichen Fall im Jahr 2007 wertmäßig der überwiegende Teil der Gutscheine nach der Änderung der Befreiungsbestimmung angeschafft worden ist, war im gegenständlichen Fall für die Zeit vor dem 24…

BFG RV/7103449/20111. Häusliches Arbeitszimmer eines Gemeinderats 2. Kosten für pauschale Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…UFS 8.4.2004, RV/0130-S/04). Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend ist das Arbeitszimmer dann als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit zu sehen, wenn der überwiegende Teil der Erwerbstätigkeit in diesem ausgeübt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn etwa wie…

BFG RV/7100763/2017Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Rechtsanwalts, der nahezu ausschließlich als vom Gericht bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022Teil 1/2

… 276 Abs 2 ABGB idF BGBl I 2006/92 erhalten. Dabei bestand der überwiegende Teil der Sachwaltertätigkeit in einer sozialarbeiterischen Fürsorge (Personensorge); typische anwaltliche Tätigkeiten wurden für die besachwalterten Personen lediglich in geringem Umfang verübt (zB Vertretung in Pflegegeldverfahren oder Aufkündigungsverfahren). Neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

…wollten. Sie hatten dazu relativ vage erwähnt, dass das Verwalten von Patenten auf uns anwendbar wäre und dies in Anbetracht des geringen Personalstandes von ca. einer Person Vollzeitäquivalent der überwiegende Teil der Tätigkeit sein könnte. Diese These sei auch mit Herrn Dr. NNN abgestimmt, was…

BFG RV/7102206/2010Leistungsaustausch zwischen einer GmbH und der Einzelfirma ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2014

…seien im Jahr 2006 0%, 2007 11,77% und 2008 15,44% auf Provisionen der Bf. entfallen. Der überwiegende Teil des Umsatzes resultiere somit aus anderen Quellen, eine wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber der Bf. habe daher zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die Bf. bestehe sei September 2002…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…bzw 3.7.2008, statt (Griss 431). B.I.7.) Änderung der Genussrechtsbedingungen Der weitaus überwiegende Teil des Zielgeschäftes ist mit dem Closing von SPA 1 rascher als erwartet mit großem wirtschaftlichem Erfolg abgeschlossen worden. Dies erzeugte bei gewerblichen Anlegern den wirtschaftlich begründeten und unschwer…