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BFG RV/4100168/2017Reverse-Charge-System bei inländischen Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…konkreten Einzelfall nicht angewandt werden, da es keinen begründeten Zweifel über die Erbringung von Bauleistungen gab und darüber hinaus die dort genannten Voraussetzungen auch nicht erfüllt wurden." In ihrem Vorlageantrag vom 13.06.2016 wiederholte die Bf ihre Beschwerdeausführungen und ergänzte, dass die rechtlichen Ausführungen…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

…aber von seinem Recht als Beschuldigter Gebrauch gemacht hat, sich zu verschweigen. Zur behaupteten mangelhaften Beweiswürdigung bzw Beweisaufnahme wird entgegnet, dass die Vertragsgestaltung zur Erbringung von Leistungen ausschließlich mündlich erfolgte, bis auf einen Dienstleistungsvertrag mit der Firma Subunternehmer1. Die Bezahlungen der Leistungen erfolgten überwiegend bar…

BFG RV/2100073/2017Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 4/4

…auch keine Leistungen erbringen (weder Bauleistungen noch Personalleasingleistungen). Es wurden auch keine Aufträge an andere Subunternehmer weitergegeben, zumal die Weitergabe eines Auftrages voraussetzt, dass der A GmbH irgendwelche Aufträge erteilt worden wären. Fließen einer als bloßen "Briefkastenfirma" anzusehenden Gesellschaft für das Zustandekommen von Geschäften "Provisionen…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/4

…Ladungen zur Beschuldigtenbefragung versendet, wobei derBeschwerdeführer aber von seinem Recht als Beschuldigter Gebrauch gemacht hat, sich zu verschweigen. Die Vertragsgestaltung zur Erbringung von Leistungen erfolgte ausschließlich mündlich, bis auf einen Dienstleistungsvertrag mit der Firma ***20***. Die Bezahlungen der Leistungen erfolgten überwiegend bar. Im Zuge der…

BFG RV/4100505/2013Unternehmereigenschaft bei nach außen hin erkennbaren Vorbereitungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2019

…43 an erstatteten Vorsteuern für empfangene Leistungen (Einbringung derzeit gemäß § 212a BAO ausgesetzt). B.) VERFAHRENSABLAUF a.) Außenprüfung gemäß § 150 BAO im Jahr 2011 umfassend die Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 Das Finanzamt versagte der BF die Inanspruchnahme von Vorsteuerbeträgen (2009: Euro 48.003…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…wurden vom Beschwerdeführer nicht in Streit gestellt und sind daher als zutreffend anzusehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, kommt der Frage der Erweislichkeit von behaupteten vertraglichen Beziehungen (Erbringung bestimmter Leistungen einerseits und Zahlungsfluss andererseits) entscheidende Bedeutung zu (z.B. VwGH 22.03.2006…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…wodurch die Erbringung der Leistungen durch die rechnungslegenden Subunternehmen nachgewiesen worden wäre. Der Gesellschafter der Bf., Herr Gesellschafter , gab gegenüber der Behörde niederschriftlich z.B. an, dass er Kontrollen auf den Baustellen durchführte und dabei auch Mängellisten bearbeitet wurden. Unterlagen darüber wurden von ihm jedoch…

BFG RV/6100858/2009Strittige Dienstverhältnisse iZm Maurerarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…werden. Durch den steuerlichen Vertreter wurde eingewendet, dass es sich tatsächlich um slowakische Unternehmer handelt, welche in Österreich Bauleistungen erbringen. Diese waren seiner Ansicht nach Grundlage für die gewerberechtlichen Genehmigungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Eine Anerkennung gemäß § 373 c der Gewerbeordnung 1994…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 3/3

…00, welchen ihr die C GmbH betreffend das Jahr 2015 für diverse Bauleistungen im Inland in Rechnung stellte, als Betriebsausgaben geltend. Die Bf. verfügte neben den beschwerdegegenständlichen Rechnungen über als "Werkverträge" bezeichnete Schriftstücke in Bezug auf die C GmbH, die jedoch ausschließlich von der Bf…

BFG RV/5100069/2019Ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters eine Lieferung oder sonstige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird; c) die Übertragung eines Gegenstands auf Grund eines Vertrags über eine Einkaufs- oder Verkaufskommission. (3) Die Mitgliedstaaten können die Erbringung bestimmter Bauleistungen als Lieferung von Gegenständen betrachten. Art. 15 der MwStSyst-RL lautet: (1)…

BFG RV/2101256/2018Die Verwendung einer anderen UID als der des Bestimmungsstaats führt zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…österreichischer Unternehmer liefert von Österreich in die Slowakei. Rechtliche Beurteilung: Beide österreichischen Unternehmer liefern innergemeinschaftlich (steuerfrei) ins EU- Ausland. Daher ist die inländische Umsatzsteuer auf der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. GF. 26/11: Ein österreichischer Unternehmer erbringt eine Bauleistung nach …

BFG RV/7100411/2014Haftungsbescheid nach § 99 EStG bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…o. seit Mai 2005 für das geprüfte Unternehmen diverse Bauleistungen erbringen würde. Es würden laut Auskunft der Bf überwiegend mündliche Werkverträge abgeschlossen. Es werde (2007) pro Lohnwoche für eine verschieden große Anzahl von Baustellen und in Stunden (pro geleisteter Stunde EUR 14,50) abgerechnet. Diese…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

…Die Mitgliedstaaten können die Erbringung bestimmter Bauleistungen als Lieferung von Gegenständen betrachten. Art. 24, 25 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem lauten: Artikel 24 (1) Als „Dienstleistung“ gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist.…

BFG RV/7100767/2013Subventionen für den Bau einer Tiefgarage und die Neugestaltung eines Hauptplatzes sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…eindeutig der überwiegende Teil der gesamten Förderungen (3,5 Mill. Euro) für die Neugestaltung des Hauptplatzes verwendet worden sei. Zum vorliegenden Vertragsgeflecht wurde vorgebracht, dass die Bf. ein Dienstleistungsunternehmen sei, sie habe über das erforderliche Personal und die Infrastruktur zur Ausführung der verfahrensgegenständlichen Bauleistungen verfügt…

BFG RV/6100238/2011Weder im Bescheid über die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens noch in dem Bericht der Prüfung, wurden Gründe für die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstzuberechnender Abgaben gemäß § 201 BAO angeführt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019Teil 1/2

…Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werks beurteilt werden können. Mit der Erbringung der Leistung endete das Werkvertragsverhältnis, danach wurde das Werk auch jeweilig abgerechnet. Es liegen von diesen Personen Rechnungen mit Firmenbriefpapier (Firmenstempel), fortlaufende Rechnungsnummer…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…zur Erbringung der über Auftrag an ihn ergangenen und in den Bautagesberichten aufgezeichneten Bauleistungen eingesetzt hatte. Insoweit ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit jenem im oben erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vergleichbar, zumal es in diesem um die Beurteilung der Lieferung und der Montage von Beleuchtungskörpern…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…Bautätigkeiten nie zu tun. Mit der Erbringung von Bauleistungen in Österreich war das slowenische Unternehmen BX als Generalunternehmerin beauftragt. Anlässlich einer Außenprüfung durch die Finanzbehörde im Jahr 2014 – im Zuge derer vor allem umsatzsteuerrechtliche Aspekte behandelt wurden – wurde ein Verstoß nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer verließ…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Anwendung des § 19 (1a) UStG 1994 zu Unrecht erfolgte. Die Beschwerde führenden Partei (Bf) sei als Leistungsempfängerin weder mit der Erbringung der verfahrensgegenständlichen Rohbauerrichtung beauftragt gewesen, noch erbringe sie sonst überwiegend Bauleistungen. Die Bauleistung sei daher beim leistenden Unternehmen zu versteuern gewesen. Die Inanspruchnahme der…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Vorsteuerabzugsberechtigung, die Pflicht zur Abfuhr der mittels korrigierter Rechnungen auf sie übertragenen USt-Zahllast an das FA getroffen habe. Der Bf sei als Mehrheitsgesellschafterin der beauftragten Baugesellschaft die Kenntnis der USt-Pflicht bei der Erbringung von Bauleistungen zumutbar. Das FA gehe auch davon aus, dass…