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BFG RV/7100321/2020Rückforderung der Familienbeihilfe unter Anrechnung des 10.000,00 Euro übersteigenden Betrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs…

BFG RV/7104350/20171. Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand: als Familienheimfahrten zählen auch die erste Anreise zum Tätigkeitsort sowie die letzte Familienheimfahrt nach Beendigung der Tätigkeit; 2. betragliche Begrenzung von Aufwendungen für Familienheimfahrten ist keine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit; 3. bei Aufnahme einer neuen auswärtigen beruflichen Tätigkeit stellt die (An-)Reise zum Arbeitsort keine beruflich veranlasste Reise iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…Judikatur nicht als unsachgerecht angenommen werden. Ein derartiger erheblicher Unterschied sei demzufolge gegeben, wenn der Auslandstagessatz den um die Hälfte erhöhten Inlandstagessatz (das sind 39,60 Euro) übersteige. Nur ein übersteigender Betrag sei als Differenz-Verpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…559,12 (Jahresbetrag) + ½ Versicherung 1.861,71 = 355.420,83 x3 (unbestimmte Dauer) = 1,066.262,40 + 6.102,00 (Bearbeitungsgebühr) + 1.097,01 (Grundsteuer) + 36.374,54 (den Schätzwert übersteigender Betrag) = 1,109.836,04 x1%= 11.098,36…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…Differenz des Verrechnungskontos iHv € 248.612,08 und dem Bilanzgewinn iHv 187.471,69 (das ist jener Betrag, welcher laut verbindlicher Vereinbarung zur Deckung des Verrechnungskontos ausgeschüttet werden sollte) ergibt und sohin den den Bilanzgewinn übersteigenden Betrag darstellt. Zudem führt die belangte Behörde aus…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…in den Erwerb neuer Immobilien investiert. Daher sei im Zeitraum 2009-2013 ein 1 Mio € übersteigender Betrag für die Entrichtung der US-Steuern und zur Anschaffung neuer Immobilienprojekte in den USA aufgewandt worden. Der Bf sei es ein Anliegen gewesen, jenen Teil des Kapitals…

BFG RV/1100313/2016I) Stattgabe eines Rückzahlungsantrages bedingt bestehendes, rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto II) Unzuständigkeit des BFG mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…deren Rückzahlung beantragt werde, resultiere aus der Einkommensteuerveranlagung 2014. Nachdem für diesen Zeitraum ein das Guthaben erheblich übersteigender Betrag aus der Insolvenzmasse bezahlt worden sei, bestehe ein Rückzahlungsanspruch der Insolvenzmasse in der gesamten Höhe der Abgabengutschrift. Eine An- bzw. Aufrechnung eines Rückzahlungsanspruches der Insolvenzmasse (nach…

BFG RV/7101300/2021Erste und letzte Fahrt im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung sind abzugsfähige Umzugskosten; keine Beschränkung durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2021

…Judikatur nicht als unsachgerecht angenommen werden. Ein derartiger erheblicher Unterschied sei demzufolge gegeben, wenn der Auslandstagessatz den um die Hälfte erhöhten Inlandstagessatz (das sind 39,60 Euro) übersteige. Nur ein übersteigender Betrag sei als Differenz-Verpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

BFG RV/7300051/2019Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019Teil 2/3

…einer Schätzung bezugnehmend auf Meldungen für Vorzeiträume ausgegangen werden könnte, womit ein übersteigender Betrag von € 5.143,80 als nicht finanzstrafrechtlich relevant angesehen werde: Beide Parteien geben dazu keine weitere Erklärung ab. V: Zur Su, vorgehalten werden die verspätet gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben sowie…

BFG RV/5101096/2018Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…92/13/0261). Ein allenfalls übersteigender Betrag kann zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Der Höhe nach ist die außergewöhnliche Belastung mit den Kosten eines dem Ortsgebrauch würdigen Begräbnis und einfachen Grabmals begrenzt. Die belangte Behörde wendete diesbezüglich nicht ein, dass es sich um ein diese Kosten…

BFG RV/7101202/2017Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…hat, steht nicht nur die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben fest, sondern auch, dass mit dem Haftungsbescheid kein die Uneinbringlichkeit übersteigender Betrag geltend gemacht wurde. Der Abgabenrückstand hat sich seit der Erlassung des Haftungsbescheides bezüglich der haftungsgegenständlichen Abgaben insoweit verändert, als die Umsatzsteuern 2009, 09/10…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…702.40 herabgesetzt wird. Hinsichtlich des übersteigenden Teilbetrages an Umsatzsteuer für 2013 von € 1.223,37 wird nach §§ 136, 157 FinStrG mit Einstellung des Verfahrens vorgegangen. Zum unberührt bleibenden Schuldspruch laut Erkenntnis des Spruchsenates sowie dem betragsmäßig herabgesetzten Schuldspruch hinsichtlich des Versuches der Verkürzung…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 2/2

…dass auf der Rechnung vom 25.3.2013 eben ein Vorsteuerbetrag um € 3,70 niedriger ausgewiesen ist. Hinsichtlich des übersteigenden Betrages zum vom Spruchsenat angenommenen strafbestimmenden Wertbetrag (€ 1.223,37) war somit mangels Versuchs der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2013 mit Einstellung des Verfahrens…

BFG RV/7103504/2015Übernahme von Heilbehandlungskosten durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…| 12.877,77 | abzüglich Pflegegeld | -4.930,95 | Pflegekosten nach Pflegegeld | 7.946,82 | | | Pflegekosten nach Pflegegeld | 7.946,82 | abzüglich vom Pflegling zu tragender Anteil | -3.909,08 | Übersteigender Betrag/Übernahme d…

BFG RV/7101686/2014Ermittlung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…Gattin des Bf. im Streitjahr 2011 – wie aus nachstehender Berechnung ersichtlich - ein 6000 Euro übersteigender Betrag gemäß § 19 Abs. 1 EStG zugeflossen ist und sie über diesen Betrag auch tatsächlich verfügen konnte. | | Euro | Euro | Bruttobezüge (KZ 210) Dienstverhältnis X. GmbH |…

BFG RV/5100493/2025Begräbniskosten der Großeltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2025

…der Beschwerdeführerin in dieser Höhe zu leisten. Da diese rechtliche Verpflichtung zum Tragen der Begräbniskosten einer sittlichen Verpflichtung dazu vorgehe, komme für die Beschwerdeführerin eine außergewöhnliche Belastung nur ein dies übersteigender Betrag in Betracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hat im…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/3

…von EUR 61.140,39 festgesetzt worden (Seite 11). Auf Seite 10 der BVE wird festgehalten, dass der übersteigende Betrag von EUR 61.140,39 erst auf Basis des vorläufigen JA 31.12,2015 vorliege. Somit sei der Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2014 zu Unrecht erfolgt…

BFG RV/6300014/2022Finanzvergehen gem § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2025

…Begehung eines Finanzvergehens in der Höhe des bekanntgegebenen Jahresumsatzes liegt sohin nicht vor. Hinsichtlich des übersteigenden Betrages (tatsächlicher Jahresumsatz iHv € 83.970,05; übersteigender Betrag entspricht ca 30 %) blieb es beim Versuch. Das gleiche Verhältnis war für die Einkommensteuer 2016 anzuwenden und insofern die…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 1/6

…611,27 übersteigender Betrag als strafbestimmender Wertbetrag angenommen, beim Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit a Finanzstrafgesetz ein € 4.114,02 übersteigender Betrag als strafbestimmender Wertbetrag, beim Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. b Finanzstrafgesetz ein € 9.691,69 übersteigender Betrag als strafbestimmender…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…eine "Sicherungseinrichtung" für den Fall, dass der Empfänger der vom beschränkt Steuerpflichtigen als Ausgaben geltend gemachten Beträge selbst der beschränkten Steuerpflicht unterliegt: Für den Fall 2.000,00 € übersteigender Beträge ist der Abzug dieser Beträge nur dann zulässig, wenn die steuerliche Erfassung beim Empfänger…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…anrechnen, so käme dies für Folgejahre rechnerisch einem Anrechnungsvortrag dieser Quellensteuern gleich, wenn, wie im Beschwerdefall, ein diese Quellensteuern übersteigender Betrag an ausländischen Körperschaftsteuern vorgelegen wäre. Genau aus diesem Grund wurde in § 10 Abs. 6 zweiter Satz KStG 1988 idF. des AbgÄG 2011 verankert, dass…