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BFG RV/2200016/2018Keine Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 1/2

…BAO6, § 93, Rz 10 ff und die dort zitierte Judikatur). Eine diesbezügliche überschlägige Prüfung des Sammelbescheides vom 14. März 2017 lässt die vom Bf vorgebrachten Mängel nicht erkennen. Das Zollamt Graz hat den maßgebende Sachverhalt festgestellt und ein rechtskonformes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der Sammelbescheid enthält eine…

BFG RV/7200139/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…der Rechtmäßigkeit der Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der…

BFG RV/7200134/2014Aussetzung der Vollziehung eines (auf Art.201 iVm Art.220 Zollkodex und § 108 Abs.1 Zollr-DG gegründeten) Abgabenbescheides gem. Art.244 Zollkodex iVm § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2015

…der Rechtmäßigkeit der Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung…

BFG RV/7100555/2024Keine Prüfung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2024

…2020 wurden keine Verrechnungskonten vorgelegt, daher erfolgt eine Übernahme der Beträge des Jahres 2019." Entsprechend den Prüfungsfeststellungen erließ das Finanzamt am 19.05.2022 an die Gesellschaft Bescheide über die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2018, 2019 und 2020 (Abgabennachforderung…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 2/2

…der Ergänzung zum Vorlageantrag seien ihm Teile der Bescheide (KESt, L 2011) erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheides zugesandt und die Prüfung eines Teiles der haftungsgegenständlichen Abgaben mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen worden. Nach entsprechender Wiedergabe früherer z.T. widersprüchlicher Judikatur hat der VwGH nunmehr festgehalten…

BFG RV/5100641/2024Gewerbebetrieb als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt worden seien. Eine gleichlautende Mitteilung an das Finanzamt erstattete die steuerliche Vertreterin am 7.10.2019 (E-Mail an ***4***). Ergänzend wurden überschlägige Einnahmen-Ausgaben Rechnungen für die Jahre 2014 bis 2018 vorgelegt. Demnach wurden folgende Ergebnisse erzielt: [Grafik] &nbsp…

BFG RV/5100996/20191. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/2

…vor dem Fälligkeitstermin 15.9.2016, geendet. Da der Bf eine monatsweise Aufstellung der bestehenden und neu hinzugekommenen Verbindlichkeiten sowie der geleisteten Zahlungen vorgelegt hatte und der Verwaltungsgerichtshof zur Berechnung des Quotenschadens auch eine überschlägige Ermittlung der Quote anerkannte, wurde der Monat September 2016 zur…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…werden: "Auftragsgemäß wurde keine detaillierte Analyse der Branche durchgeführt, weshalb es sich bei der vorliegenden Bewertung um eine überschlägige Bewertung handelt." "Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen sind nicht das Ergebnis von detaillierten Prüfungen des Unternehmens (Due Diligence-Untersuchungen). Der Auftraggeber sei darauf aufmerksam gemacht…

BFG RV/7400117/2016Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…2008, 2005/13/0095). Mit einem Vorbringen, dass sich die Haftungsbeträge erst aus Nachforderungen als Folge abgabenbehördlicher Prüfungen ergeben haben, wird keine Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides aufgezeigt. Die Verpflichtung zur Entrichtung der genannten Abgaben ist nämlich bereits vor Bescheiderlassung ex lege eingetreten (VwGH 16.9.2003…

BFG RV/5101018/2017Renditenzinssatz Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020Teil 1/2

…nachweisen. Somit sei keine wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft im Bezug auf die Errichtung der Immobilie gegeben. Die Niederschrift wurde auf ausdrückliches Verlangen der steuerlichen Vertretung ergänzt. Ablauf der Prüfung: Am 05.010.2016 sei vom Prüfer die grundsätzliche Anerkennung der Vermietung per Mail bestätigt worden…

BFG RV/5101073/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…diesem Zeitraum „nicht bzw. nur mehr eingeschränkt vorhanden“ gewesen. Zur Berechnung des Quotenschadens könne nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vermeidung einer Überspannung der Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten auch eine überschlägige Ermittlung der Quote ausreichen (VwGH 24.2.2010, 2005/13/0124). Im Zeitpunkt der Überweisung…

BFG RV/5100966/2011Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärten Einkünfte aus der Verpachtung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eingestuft und der Hälftesteuersteuersatz für die Einkünfte aus der Betriebsausgabe nicht gewährt. Zur Begründung wurde zum einen auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen und zum anderen angeführt…

BFG RV/5101833/2016Nutzungsdauer und Wert eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/4

…bzw. mit Schreiben vom 22.3.2013 die geforderten Ergänzungen samt Beilagen (u.a. Gutachten Prüfung der Feuchtigkeitsabdichtungen S 5 und Stellungnahme zur A1 14) nachgereicht. Mit 9.4.2014 erfolgte die Veranlagung der Jahre 2010-2012. Die Bescheide wurden mit 14.4.2014 zugestellt…

BFG RV/5101221/2011Geschäftsführerhaftung bei Vorliegen eines den Abgabengläubiger benachteiligenden Zessionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Lohnabgaben für die Monate Jänner bis Mai 2010, welche kurz nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit fällig geworden seien. Die Lohnabgaben seien auch aus GPLA-Prüfungen entstanden, welche im Nachhinein festgesetzt worden seien und ebenfalls in den Zahlungsunfähigkeitszeitraum fallen würden. Aus der Saldenentwicklung betreffend das betriebliche Girokonto…

BFG RV/5101222/2011Geschäftsführerhaftung bei Vorliegen eines den Abgabengläubiger benachteiligenden Zessionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Lohnabgaben für die Monate Jänner bis Mai 2010, welche kurz nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit fällig geworden seien. Die Lohnabgaben seien auch aus GPLA-Prüfungen entstanden, welche im Nachhinein festgesetzt worden seien und ebenfalls in den Zahlungsunfähigkeitszeitraum fallen würden. Aus der Saldenentwicklung betreffend das betriebliche Girokonto…

BFG RV/7100814/2019Haftung einer Geschäftsführerin nach § 9 iVm § 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…2020 führte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. aus, die Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Kalenderjahre 2009-2013 seien nicht selbst bemessen, sondern im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vom 21.7.2016 festgesetzt worden. Im BP-Bericht sei jedoch ausdrücklich festgehalten, dass der Bf. bezüglich der festgesetzten Umsatzsteuernachforderungen "absolut…

BFG RV/5100996/20191. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/2

…entspreche nicht den Tatsachen. Im Antwortschreiben habe er sämtliche Zahlungen und Schulden dargelegt, deren Richtigkeit jederzeit hätte überprüft werden können. Im Rahmen der Umsatzsteuerprüfung und der Prüfung der Lohnabgaben, die im Rahmen des Konkursverfahrens stets durchgeführt würden, seien der Finanzverwaltung sämtliche Journaldaten zur Verfügung gestanden…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 1/3

…der Gründung der G-2, nicht mehr bemüht gewesen, die laufende Buchhaltung der Firma G-1 fertigzustellen und dem Steuerberater bzw. in weiterer Folge den Behörden zwecks Aufklärung und Prüfung zu unterbreiten. Für den Bf. sei es gar nicht ersichtlich gewesen, wo die Gesellschaft stehe…

BFG RV/7400361/2018Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…6*** und hier wieder nur für jenen Differenzbetrag, um den die Abgabenbehörde gegenüber die anderen Gläubiger schlechter gestellt wurde. Diese Prüfung betreffend das gegenständliche Gleichbehandlungsgebot wurde durchgeführt. Dabei wurden die Verbindlichkeiten im Beurteilungszeitraum betrachtet und gegenübergestellt wie folgt: 1. Beurteilungszeitraum: 01.01.2014 bis 06…

BFG RV/7103029/2019Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…Forderung des Finanzamtes nicht bestanden haben. Nach VwGH 24.2.2010, 2005/13/0124, kann unter Umständen auch eine überschlägige Ermittlung der Quote erforderlich sein, weil Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten nicht über das Maß des Möglichen und Zumutbaren hinaus überspannt werden dürfen (Zitat aus Ritz, BAO6 …