…davon Zoll € 3.405,01 und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) € 6.441,00; aus der SS kommend, über ein nicht näher bekanntes bulgarisches Grenzzollamt vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien, eingeleiteten Finanzstrafverfahrens, als unbegründet abgewiesen. Begründend dazu wurde unter Zitierung des …

…verschiedenen Personen erkundigt. Ein Geschäftspartner habe ihm auch gesagt, dass wenn man hier wohne, man österreichische Kennzeichen benötige. Er habe sich jedoch weder bei einem Finanzamt noch bei einem Zollamt über die Rechtslage erkundigt. In einer fortgesetzten Niederschrift gab der Beschuldigte an, dass er sich…

…Einfuhrumsatzsteuer erst nach seiner Rückkehr in Polen entrichten könne. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass er sich nicht bereits vor der Einreise über die Öffnungszeiten des österreichischen Grenzzollamtes erkundigt hat und daher von der Schließung überrascht war. Da er einen Umweg über ein anderes Zollamt…

…Identität der jeweiligen Abnehmer – und damit zwangsläufig auch deren Ausländereigenschaft – geklärt gewesen und von der Abgabenbehörde anerkannt worden. Warum dies angesichts der geltenden EU-Rechtslage bei Ausfuhren an anderen (nicht-österreichischen) EU-Grenzzollämtern anders sein solle, sei für den UFS nicht einsichtig gewesen. Am 2…

…Damit stehe aber fest, dass die Zollschuld im EU-Mitgliedstaat Rumänien durch Einfuhr in dieses Land entstanden sei und folge daraus weiters, dass zu deren Vorschreibung die österreichischen Zollbehörden, insbesondere das "erstinstanzliche Zollamt" nicht legitimiert gewesen sei. Durch den angefochtenen Bescheid sei sohin der Zollkodex…

…Verhütung und der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich." Die Mitteilung der Schweizer Zollbeamten an die österreichischen Zollbehörden und die von ihm aufgetragene Deklarierung der mitgeführten Waren zielte auf eine ordnungsgemäße Zollabfertigung in Österreich und somit letztlich auf die Gewährleistung…

…zugekauften Feldfrüchten in Ungarn ... 4.2.2. Ma***** D***** Fö***** Kft / D***** Ka***** Gegenüber dem Grenzzollamt wurde eine Bewirtschaftung von grenznahen ungarischen landwirtschaftlichen Nutzfächen durch den österreichischen Landwirt Ma***** Ka***** angegeben. Herr Ka***** verstarb am ... 1998 vor einer etwaigen Maisernte. Die Rechtsnachfolge trat seine Gattin…

…Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42**) abgegeben und ist dabei als indirekter Vertreter des Empfängers X (nachstehend mit "X" bezeichnet), Frankreich, aufgetreten. Die französischen Behörden haben die österreichische Zollverwaltung im Jahr 2012 davon in Kenntnis gesetzt, dass dort gegen Frau GF, ua Geschäftsführerin der X…

…Diese Bedingungen seien für den Vormerknehmer des Beförderungsmittels, den in Russland wohnenden Vater der Abgabenschuldnerin, im Zeitpunkt des Grenzübertritts über ein namentlich unbekanntes Grenzzollamt in Polen erfüllt und eine konkludente Willensäußerung zulässig gewesen. Zur Beweislage, den verfahrensgegenständlichen PKW nicht wieder ausführen zu wollen, sei festzustellen…

…oder sonstigen spezifischen Merkmale ("Mascherl") verfügt, die auf eine Herkunft der Produktion schließen hätten lassen. Mit dieser Argumentation übersieht der Bf., dass gerade wegen dieser fehlenden Merkmale das Grenzzollamt keine Möglichkeit hatte, eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob es sich bei den jeweils gestellten Ernteerzeugnissen um…

…Türkei beim Zollamt A. sei der Bf. in keiner Weise befasst gewesen, da die Abfertigung dort durch ein beim Grenzzollamt ansässiges Speditionsunternehmen bewerkstelligt worden wäre. Nachdem die Ausfuhrabfertigung in der Türkei erledigt und die entsprechenden Papiere dem Bf. ausgehändigt worden wären, sei der zweite Fahrer…

…Anzahl wurde korrekt angegeben. Auch die Wahl eines falschen Grenzübergangs sei nicht als Täuschungsversuch anzusehen - diese war ausschließlich durch die geographische Konstellation, nämlich die Nähe des benutzten Grenzüberganges zu einer Filiale der Österreichischen Post AG, bedingt; den ***Bf1*** und der ***Bf2*** treffe kein schweres Verschulden…

…von Spanien nach Russland rücküber-stellen zu lassen, um das Fahrzeug dort zu verkaufen. Im Zuge dieser Überstellungsfahrt kontrollierten österreichische Zollorgane den ***3*** und beschlagnahmten den PKW. Ausgehend von diesem Sachverhalt ergibt sich folgende abgabenrechtliche Würdigung: Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gem. Art…

…worden sind. Von dieser Menge wurden in Ungarn 833.120 kg als lnlandsumsätze verkauft womit 289.210 kg übriggeblieben sind. Lt. Grenzzollamt wurden gesamt 245.270 kg nach Österreich eingeführt, womit die gesamten Einfuhren Deckung in den Zukäufen gefunden haben. Damit kann davon ausgegangen werden…

…am 05. Jänner 2007 bei der Abgangsstelle Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf. Im österreichischen Exemplar des Versandscheines fehlt im Feld 18 das Kennzeichen des Beförderungsmittels. Aus der Ankunftsanzeige und der Kontrollergebnisnachricht im NCTS ist ersichtlich, dass der Transport am 20. Jänner…

…und diese Rechnungen an die mit dem Export beauftragte Spedition zu senden und nach Vorliegen der Austrittsbestätigung eines österr. Grenzzollamtes den vollen Vorsteu­erabzug beim zuständigen Finanzamt geltend zu machen. Zu erwähnen sei noch, dass die CPUs zwar existierten und auch tatsächlich eine Warenbe­wegung stattgefunden habe…

…Einreise von Italien in die Schweiz vom Zoll durchgewunken worden sei. Auch an der Grenze zu Österreich sei er vom Schweizer Zoll nicht angehalten worden, österreichische Zöllner seien nicht anwesend gewesen, sodass er die Fahrt fortgesetzt habe. Erst nach 500 m sei er angehalten worden. …

…Schweiz hat, zugelassen und wurde offen aufgeladen auf einem Anhänger transportiert. Zugfahrzeug und Anhänger sind in der Tschechischen Republik zugelassen. Der Beschwerdeführer wurde bei der österreichischen Grenzzollstelle kontrolliert und dabei aufgefordert alle das transportierte Fahrzeug betreffenden Dokumente vorzulegen. Verlangt und vorgelegt wurden der Reisepass, eine…

…Zl. 600000/03983/11/2009, hat das Zollamt Salzburg die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der gegenständliche PKW bei der slowenischen Eintrittszollstelle antragsgemäß in das Versandverfahren übergeführt worden und an eine österreichische Bestimmungszollstelle mit der Bf. als Warenempfänger angewiesen worden sei. Die Bf…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Dem Rechtsmittelverfahren liegt folgender Sachverhalt und daraus entwickelte rechtliche Diskussion zu Grunde: Am 23.10.2013 meldete die Österreichische Post AG für die im Import-Anmeldungspapier xxx als Empfängerin genannte Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden…