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BFG RV/2100553/2013Keine Familienbeihilfe für Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft und ohne entsprechenden Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…des Landes Steiermark vom 19. April 2013, wonach das Kind die österreichische ‚Staatsbürgerschaft (bis dahin) nie besessen hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des im Spruch genannten Zeitraumes unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 FLAG 1967 mit…

BFG RV/7102839/2020Österreichische Staatsbürgerin ohne Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…883/2004 muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Bei rein inländischen Sachverhalten ist sie daher genauso wenig anzuwenden wie bei rein ausländischen Sachverhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reicht als Bezugspunkt zu Österreich nicht aus, um die Anwendung der Verordnung auszulösen. Die Verordnung kommt daher nicht zur…

BFG RV/7104402/2019Staatsbürgerschaft des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…v). Die Feststellung der Vaterschaft des biologischen Vaters hat dazu geführt, dass meiner Tochter die österreichische Staatsbürgerschaft rückwirkend aberkannt wurde und sie sich - ebenfalls rückwirkend - seit Geburt ohne gültigem Aufenthaltstitel in Österreich befunden hat. Wir haben auch diesbezüglich unverzüglich alle nötigen Schritte eingeleitet und bereits…

BFG RV/1100025/2023Gebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Mail vom 03.10.2017 suchte der Beschwerdeführer um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für seinen Sohn ***1*** ***2*** ***3*** an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom…

BFG RV/7101835/2011Ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unterliegt der erhöhten Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…dem Beschwerdeführer, unterfertigtes Ersuchen um Verleihung bzw. Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft langte bei der Amt am 19. Mai 2009 ein. In diesem Ersuchen wurden vom Beschwerdeführer Angaben zu seiner Person und die Aufenthaltszeiten im Ausland und in Österreich bekannt gegeben und verschiedene Erklärungen…

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…§ 3 Rz 5). Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU (oder eines Vertragsstaates des EWR oder die Schweizer Staatsbürgerschaft) besitzen (Drittstaatsangehörige und Staatenlose), müssen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe auch die in § 3 festgelegten Bedingungen erfüllen…

BFG RV/7100150/2022Anspruch auf Familienbeihilfe einer Drittstaatsangehörigen für ihr Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…die nicht über einen Asylstatus verfügen, das Recht haben für sich und ihr Kind Familienbeihilfe zu beziehen. Tatsächlich besitzt mein Kind die österreichische Staatsbürgerschaft. Gemäß der Rsp des EuGH/OGH/BFG halte ich mich sohin seit der Geburt des Kindes in Ableitung von Art 20…

BFG RV/2100245/2022Eigenantrag auf FB eines Studenten/Schülers mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…§ 3 Rz 5). Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU (oder eines Vertragsstaates des EWR oder die Schweizer Staatsbürgerschaft) besitzen (Drittstaatsangehörige und Staatenlose), müssen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe auch die in § 3 festgelegten Bedingungen erfüllen…

BFG RV/3100262/2019Sohn in der Türkei zwecks Schulbesuch: Es liegt ständiger Auslandsaufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG vor; österr. Staatsbürgerschaft oder Ferien im Inland sind irrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…daneben würden die jährlichen Ausgaben (für Kleidung etc.) € 3.200 betragen. 5. In der Folge wurden ua. ein österreichischer Staatsbürgerschaftsnachweis des Sohnes, das Zeugnis der Neuen Mittelschule Ort1 v. Feber 2015 (Schuljahr 2014/15) und verschiedene Unterlagen zum Schulbesuch in der Türkei in türkischer…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 1/2

…ein und stellte am 19.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am ...07.2014 brachte die Beschwerdeführerin in Österreich ihre Tochter zur Welt. Die Tochter der Beschwerdeführerin besitzt - wie auch der Vater des Kindes - die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Eltern haben vor dem Standesamt erklärt…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…lebe und bereits vor dem Beginn ihrer Beschäftigung beim ICMPD den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und somit ihren ständigen Wohnsitz in Österreich hatte. Zum Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft führte sie aus, dass das FLAG hinsichtlich Drittstaatsangehöriger auf die Notwendigkeit einer Niederlassung im Sinne des NAG verweist…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 2/2

…Ihr steht die österreichische Familienbeihilfe nur unter der Voraussetzung zu, dass sie Art 14 Abs 2 ASA erfüllt. In einem Parallelfall hat die Oberste Gerichtshofs zu Recht erkannt, dass "die Bf als Angestellte des ICMPD [, die die montenegrinische Staatsbürgerschaft besaß,] von der Ausschlussklausel in Art…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 1/2

…Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen. […] (4) Abs. 1 zweiter Satz findet in Bezug auf § 8a Abs…

BFG RV/7102794/2023Keine Rückforderung eines Unterschiedsbetrags durch den nachrangig zuständigen Träger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/3

…der Ehegatte der Bf ist, und die im August 2022 geborene ***19***-***20*** ***21*** ***3*** alle in Österreich geboren, sie besitzen alle die österreichische Staatsbürgerschaft. Im September 2022 hat die Bildungsdirektion Niederösterreich die Anzeige der Teilnahme des Kindes ***3*** ***10***-***11***, am häuslichen Unterricht für…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…10.000.000,- HUF zinsfreier Kredit und Familienförderung 10,000.000,- HUF) da alle drei Kinder österreichische Staatsbürgerinnen sind. Beilagen: Mietvertrag Staatsbürgerschaftsnachweise ***2*** ***1*** ***2*** ***7*** ***8*** ***2*** ***9*** ***20*** ***2*** ***10*** Geburtsurkunden ***2*** ***7*** ***8*** ***2*** ***9*** ***20*** ***2*** ***10*** Meldebestätigungen ***2*** ***7*** ***8…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…Bf. ist die einkommensteuerliche Behandlung der aus dem (ersten) Dienstverhältnis (Dienstverhältnis zum Konzern) vom Bf. erhaltenen Abfindung. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Bf. betreffend österreichische Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz in Österreich sind im Zentralen Melderegister angeführt, woraus sich auch ergibt, dass der Bf. seit…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

… 9. (1) Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für andere Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 1/3

…nachweislich bei der Bank eingereicht worden waren, vorgelegt. Der Bf als Liegenschaftseigentümer sei in Polen seit 05.06.2008 wegen seiner österreichischen Staatsbürgerschaft als EU-Bürger mit dem Status "Nebenwohnsitz" registriert. Die Ehefrau und die Tochter haben in Polen in seinem Haus gewohnt, er lebte…

BFG RV/7100992/2025Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen einen Gebührenbescheid und Bescheid über die Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2025

…2020, eine Verzichtserklärung auf die österreichische Staatsbürgerschaft ein. Mit Bescheid vom 05.04.2022 wurde diesem mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erfüllt würden und der Bf gem. § 37 StbG somit nicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verzichten könne. Der…

BFG RV/7102782/2021Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Entscheidungspflicht des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2021

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid vom 29.9.2020 wurde der Antrag des Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine minderjährige, nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Enkeltochter ab dem 1.5.2020 mit der Begründung, dass sich vorgenanntes Kind nach den §…