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BFG RV/4100330/2012Unbeschränkte Steuerpflicht einer britischen Limited gem. § 1 Abs. 2 KStG 1988 als Komplementärin einer österreichischen KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…sich auch im Ausland und damit auch in Österreich befinden. Die Limited wird durch den/die "Director/Directoren" (=Geschäftsführer) vertreten. Eine britische "Limited" kann daher als eine juristische Person (Kapitalgesellschaft) mit eigenen Rechten und Pflichten und somit als einer österreichischen GmbH vergleichbar angesehen werden (vgl…

BFG RS/2100003/2019Säumnis der Abgabenbehörde bei Erledigung einer Anmeldung zu FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2019

…Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 28.6.2018 begehrte die Beschwerdeführerin (Bf.) die „Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal“ (Formular FON 1). Mit Eingabe vom 7.1.2019 erhob die Bf., eine österreichische KG, deren Komplementärin laut Firmenbuch eine „private limited company“ (LTD) mit Sitz in London ist…

BFG RV/6100464/20131. Keine Monatsfrist für Kfz-Steuer-Pflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW im Inland ohne Auslandsbezug. 2. Keine Festsetzung von Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…übersieht die Bf. zwei Dinge:  Das Höchstgericht entschied im Erkenntnis über die Kfz-Steuer von im Transportgewerbe eingesetzten Fahrzeugen, die durch eine österreichische KG von einem slowakischen Unternehmen angemietet und von bei ihr angestellten Personen gelenkt wurden. Sie wurden in Österreich, in der Slowakei…

BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…CoKEG mit Sitz in L. sei mit Gesellschaftsvertrag vom 7.11.1994 nach österreichischen Recht gegründet und am 25.11.1994 ins Firmenbuch eingetragen worden. Am 11.4.2000 sei die Eintragung der beantragten Namensänderung auf X. Werbegeschenke Vertriebsgesellschaft & Co KG erfolgt. Der (handelsrechtliche) Sitz…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

…Bf für die Jahr 2007 – 2009 jeweils die von der XY- KG übermittelten Lohnzettel zugrunde, wobei es vom Bf in den USA bezahlte Steuern in der in den Abgabenerklärungen ausgewiesenen Höhe auf die österreichische Steuerschuld anrechnete. Bereits gegen den so ergangenen ESt-Bescheid für 2007…

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 1/3

…o. an die österreichische Firma KG um € 55.000 verkauft. ***Bf1*** war zum damaligen Zeitpunkt der Kommanditist der Firma KG. • Von 05.07.2017 bis 05.09.2018 war der Toyota Hilux 2.8 auf der Firma KG in Österreich zum Verkehr zugelassen. Dazu…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

…Harnstoff zu insgesamt 5000 kg. [...] Fotos (O 11) Ein Foto (OZ 11, "Beschlagnahme Unterlagen ***[8]*** ***[9]***l") zeigt Kuverts mit dem Stempel der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., darauf österreichische Briefmarken, innen offenkundig Briefpapier der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., an österreichische Adressaten…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/12

…11. 2012, Entladestelle ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[18]***, Martha ***[96]***, ***[18]***, 24.000 kg Dünger, Frachtpreis 500,00 €. LWK ***[34]*** legte am 30. 11. 2012 der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***, ***[37]***-***[38]*** eine Rechnung Nr. 534854 zur Nr. AP/2012/91 über € 500…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/12

…Osten sowie ihrer Infrastruktur in Polen in der Lage ist, Düngemittel etwas billiger anzubieten, denn österreichische Händler. Ein Grund dafür besteht unter anderem eben auch darin, nicht selbst den Transport nach Österreich für diese Kunden organisieren zu müssen, sondern die Ware ab Lager anzubieten. Aufgrund…

BFG RV/1100384/2013Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…W, B und Mag. F im Beisein der Schriftführerin J in der Beschwerdesache der Bf GmbH, Gde X, B-Straße-xx, vertreten durch die XYZ Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Gd Y, S-Straße-yy, gegen die Bescheide des Finanzamtes Z, Ge Z, T…

BFG RV/7100187/2025Das polnische Pflegegeld "świadczenie pielęgnacyjne" stellt eine betreuungsgeldähnliche Leistung dar und ist nicht auf die österreichische Familienbeihilfe anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…ttmmjjjj***) folgende Ausgleichszahlungen aus der österreichischen Familienbeihilfe. | Zeitraum | FB | KG | Summe | 9/2022 | 289,66 | 58,40 | 348,06 | 10/2022 | 189,45 | 58,40 | 247,85 | 11/2022 | 192,07…

BFG RV/7102797/2022Polnische Familienleistung 500+ ist auf österreichische Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…tatsächlich ausbezahlt worden sein. Da die polnische Familienleistung 500+ daher auf die bereits ausbezahlte österreichische Familienleistung bzw. Differenzzahlung anzurechnen war, erfolgte die Rückforderung letzterer sowie des gleichzeitig ausbezahlten Kinderabsetzbetrages (KG) für den Zeitraum Oktober 2019 bis April 2020 zu Recht. Es war daher wie im…

BFG RV/7103691/2019Umsatzsteuerfestsetzung mittels Schätzung bei einer gelöschten LTD & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Verfahrensgang 1. Festsetzungsbescheid Umsatzsteuer 5-10/2018 und Beschwerde Mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 wurde die Umsatzsteuer der ***LTD & Co KG*** für den Zeitraum 05-10/2018 bescheidmäßig mit einer Zahllast iHv EUR 105.000,- festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund der Nichteinreichung…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

…Hintergrund zu sehen sind. Würde man den vom EuGH entschiedenen Sachverhalt spiegelbildlich auf Österreich übertragen, so würden zwei deutsche Kapitalgesellschaften ihre Kommanditanteile an einer österreichischen KG in eine österreichische GmbH einbringen. Vor der Einbringung hätte Österreich ein Besteuerungsrecht im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht iHv 25%…

BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 1/2

…sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Unionsrecht Verordnung (EG) Nr…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…der operativ tätigen österreichischen "BfKG" (öKG), bis dahin gehalten von einer gleichnamigen deutschen KG (dKG), wurden in Anwendung des österreichischen Umgründungssteuergesetzes in die deutsche "XX Auslandsbeteiligungen GmbH" (dGmbH) gegen Gewährung neuer Anteile eingebracht; desgleichen der Anteil der deutschen KG an der österreichischen "XX KG" (öGmbH…

BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…99 und Kinderabsetzbeträge ("KG") für den Zeitraum September 2023 bis November 2024 von € 597,48 zurückgefordert und die Rückforderung mit den seitens des Kindesvaters von der Republik Polen bezogenen, oben dargestellten Leistungen begründete wie folgt: "Der Betrag der österreichischen Ausgleichszahlung wurde auf Grund der…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…BGBl Nr. 413/1971 sind Angestellte der IIASA und deren im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen von Leistungen aus dem Ausgleichsgleichsfond für Familienbeihilfen ausgeschlossen, sofern sie weder österreichische Staatsbürger noch Staatenlose sind. Da sich das Amtssitzabkommen auch auf haushaltsangehörige Personen von Angestellten der IIASA bezieht, werden…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…Kommanditgesellschaft mit Sitz in Bratislava. Aufgrund der Publizitätswirkung des Firmenbuches müsse ein Dritter - somit auch das Finanzamt - eingetragene Tatsachen gegen sich gelten lassen (vergleiche österreichisches Recht § 15 Abs. 2 UGB). Die Anmeldung einer KG im Firmenbuch habe gewisse Angaben zu enthalten, zu denen auch der…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…Art. 7 Abs. 2 DBA-Slowakei die Gewinne der ***5*** ks in Österreich nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften zu versteuern. Da es sich bei der ***5*** ks um eine einer GmbH & Co KG vergleichbare Personengesellschaft handelt, sind die Gewinne dem Beschwerdeführer (dem Gesellschaftsvertrag entsprechend) zu 99% zuzurechnen…