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BFG RV/1100444/2017Verlustvortrag trotz vorangegangener Verlustverwertung in der BRD?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

… 2a Abs 3 EStG der Ergebnisse aus den österreichischen Betriebsstätten: | Jahr | Gesamtsumme | Jahresbetrag | ***1*** Österreich | ***2*** Österreich | Kurs | 1989 | -4.304,57 | -4.304,57 | -4.304,57 | | 1,95583 | 1990 |…

BFG RV/7105673/2018Wirtschaftlicher Arbeitgeber, DBA Kroatien, Inbound Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…c DBA Kroatien erfüllt seien, weil die Bf. weniger als 183 Tage in Österreich aufhältig war und die Vergütung der Bf. nicht durch eine österreichische Betriebstätte des Arbeitgebers in Österreich getragen wurde. Die Bf. führt weiters aus, dass der wirtschaftliche Arbeitgeber im Sinne der VwGH…

BFG RV/1100181/2011Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer in Deutschland ansässigen Ärztin aus der Tätigkeit an einem inländischen Krakenhaus vereinnahmten Sonderklassegebühren (Poolgelder)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…gesamten (mehrjährigen) Tätigkeitszeitraum ein eigener Büroraum samt üblicher Büroausstattung in den Bankräumlichkeiten zur Verfügung stand, das Vorliegen einer Betriebstätte bejaht (vgl. VwGH 15.2.2006, 2001/13/0319). Ebenso wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine österreichische Betriebstätte im Sinne des Art. 7 DBA-Schweiz begründet…

BFG RV/7100178/2008Verlustabzug für österreichische Verluste bei beschränkter Steuerpflicht Schlussprotokoll zu Artikel 24 DBA-Deutschland (Verlustdoppelverwertung, verhältnismäßige Wesentlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…Körperschaften und teilte mit, dass damit der Nachweis besorgt habe werden können, dass die Verluste der österreichischen Betriebstätte in den betreffenden Jahren in Deutschland nicht zum Abzug gekommen seien. Daher müsse der Verlustabzug in Österreich im Wege des Verlustvortrages zulässig sein. Aus diesem Grund ersuche…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 10/12

…dass die ***[8]*** ***[9]*** in Österreich in ***[3]*** eine Betriebsstätte gehabt habe und in Österreich sowohl ertragsteuerlich also umsatzsteuerlich als Steuerpflichtiger anzusehen wäre. Rechtsfreundliche Vertreter: Es habe entgegen der Ansicht des Finanzamts insgesamt fünf Einkaufsgemeinschaften gegeben und nur eine dieser Einkaufsgemeinschaften sei die Einkaufsgemeinschaft ***[117…

BFG RV/7103021/2017Neu hervorgekommene Tatsache: Bezüge entfallen auf österreichische Arbeitstage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass der seitens der X. S.P.A. zur Auszahlung gelangte Gesamtbezug für den Zeitraum 12/2013 auf österreichische Arbeitstage entfällt. Der Bezug für Dezember 2013 ist in Österreich zu besteuern. Der übermittelte Lohnzettel ist daher zu verändern, (bisherige Lohnzettelart 8…

BFG RV/1100384/2013Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…österreichischen Einkommensteuer) dar. Überdies sei eine Anrechnung von Steuer in Anwendung der im Abkommen vorgesehenen Anrechnungsmethode (Art. 22 Abs. 3 DBA-USA) nur dann zulässig, wenn die Einkünfte nach dem Abkommen in den USA besteuert werden dürften. Dies sei bei Unternehmensgewinnen ohne Vorliegen einer Betriebstätte…

BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…gemäß Art. 15 DBA Österreich-Großbritannien das Recht, die Quelleneinkünfte (Taggelder etc.) zu besteuern. Die UK Steuer für 2012, welche im Rahmen der österreichischen Veranlagung entsprechend anzurechnen sei, belaufe sich auf 3.072,04 Euro. Die Beschwerdeführerin habe sich im UK-Steuerjahr, 6. April 2012…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 2/2

…der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben." Der Beschwerdeführer hat von jeher nur einen Geschäftsführerbezug von der CH-Gesellschaft erhalten. Weder die österreichische noch die deutsche Gesellschaft haben der schweizer Gesellschaft einen Kostenersatz für die Geschäftsführung bezahlt. Der Beschwerdeführer leitet alle drei Gesellschaften von der Schweiz…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…Rechtes (NV) ohne Betriebstätte im Inland - fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. In ihren Prüfungsfeststellungen führte die Außenprüfung Folgendes aus: "Die Bf. mit Sitz in A., Belgien, ohne Betriebsstätte in Österreich, handelt mit Glukose (S.). Sie verfügt über eine belgische (BE0405xxxxxx) und eine österreichische (ATU619xxxxx) UID…

BFG RV/5101041/2013Keine widerrechtliche Verwendung auch bei Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte, wenn über die Verwendung des Dienstfahrzeuges im Inland ausschließlich vom ausländischen Dienstgeber verfügt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021

…Niederschrift über eine Nachschau gemäß § 144 BAO hielt der Prüfer am 22.04.2013 unter anderem fest: Im Jahr 2001 ist eine österreichische Niederlassung in Linz gegründet worden. Das Vertriebsbüro befindet sich in der ***Bf1-Adr1***. Diese Niederlassung stellt eine Betriebsstätte gemäß § 29 BAO dar…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…über das Vorhandensein eigener Betriebsmittel (Büro und technische Ausstattung) und insbesondere dahingehend zu treffen, ob diese ausschließlich von der Bf. benutzt werden.   Am 12.4.2019 übersandte die belangte Behörde den mit den slowakischen Finanzbehörden durchgeführten Informationsaustausch. Die Anfrage der österreichischen Finanzverwaltung erfolgte in…

BFG RV/7103051/2024Anwendung der Befreiungsmethode iZm Art 15 Abs 3 und Art 23 Abs 1 DBA-Malta für Pilot im internationalen Luftverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…Jahr 2022. Sein Arbeitgeber, die A***, habe österreichische Lohnsteuer von seinem Gehalt einbehalten. Jedoch habe Österreich als Ansässigkeitsstaat nach den Bestimmungen des DBA-Malta kein Besteuerungsrecht. Als Pilot der A*** beziehe er für seine Tätigkeit Vergütungen für unselbständige Arbeit iSv Art 15 DBA-Malta. Die…

BFG RV/2100710/2024Formalfehler des Umsatzsteuererstattungsantrages führen nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ausländischer Transportunternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland und betreibt sein Unternehmen von Deutschland aus. Mit elektronischem über das deutsche Portal überreichten Antrag vom 27. September 2023 beantragte er die Vorsteuererstattung aus insgesamt 23…

BFG RV/7100905/2025Arbeitskräftegestellung - Rückerstattung der bereits entrichteten Abzugsteuer gemäß § 4 DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…7 des OECD-Musterabkommens sehen die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen vor, dass Einkünfte aus der Arbeitskräftegestellung ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitskräftegestellungsunternehmens besteuert werden dürfen, wenn der Arbeitskräfteüberlasser in Österreich keine Betriebsstätte hat. Nach der bisherigen Rechtslage hat der Arbeitskräfteüberlasser daher eine Rückerstattung der bereits eingehobenen Abzugssteuer auf…

BFG RV/7103198/2024Anwendung der steuerlichen Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 iZm grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmern trotz monatlich, neben dem laufenden Bezug ausbezahlter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…insbesondere Dienstverträge, Überlassungsvereinbarungen, Lohnkonten und Lohnzettel sowie mit den österreichischen Firmen ("Beschäftigern") abgeschlossene Verträge und Befreiungsbescheide. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen mit Sitz in Ungarn und einer Betriebstätte in Österreich, 2100 Korneuburg. Sie unterliegt der beschränkten Steuerpflicht…

BFG RV/7102224/2021Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 bei freiwilliger monatlicher Auszahlung der Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…nach Österreich für bestimmte oder auch unbestimmte Zeit überlassen. Die Lohnverrechnung erfolgt in den Büroräumlichkeiten der österreichischen Betriebsstätte. Im Jahr 2016 hat die Bf. acht ungarische Dienstnehmer an österreichische Firmen (=Beschäftiger) zu deren österreichischen Standorten überlassen. Den überlassenen Dienstnehmern wurde in Österreich eine Unterkunft von…

BFG RV/2100546/2022Zustellung elektronischer Dokumente nach der Vorsteuererstattungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2024

…einer inländischen Betriebstätte bestritten, da ihr über die Räumlichkeiten der E. AG keine Verfügungsmacht zugestanden wäre. Darüber hinaus komme kein Personal der Bf. zum Einsatz. Im Übrigen erbringe sie im Inland keine steuerbaren Umsätze. Vielmehr würden die Server in Österreich an die österreichische Schwestergesellschaft vermietet…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…eine Aktiengesellschaft belgischen Rechtes (NV) ohne Betriebstätte im Inland, die im Streitzeitraum sowohl über eine belgische als auch über eine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügte und mit Glukose handelte. Gegenständlich wurde von der Bf. die österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. Eine österreichische Gesellschaft (A) verkaufte dabei an…

BFG RV/2100615/2022Vorsteuerabzug aus Diäten bei ausländischen Unternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin mit Sitz in der Schweiz erbringt Personalgestellungsleistungen an österreichische Unternehmen. Die Bf. verfügt in Österreich über keine Betriebsstätte und wird in Österreich nicht zur Körperschafsteuer veranlagt. In den Streitjahren hat die Bf. ihren Arbeitnehmern laut aktenkundiger Lohnkonten bzw…