…Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Ist im abgeschlossenen Verfahren die Zuständigkeit gemäß § 311 Abs. 4 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergegangen, so steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz zu. (2) Wenn die örtliche Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine…

…aus § 23 AVOG ergebende Zuständigkeit nicht. Der Antragsteller bleibt nämlich beschränkt steuerpflichtig; er wird lediglich einkommensteuerrechtlich als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt (Ritz, BAO, § 23 AVOG Rz 5). Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bescheides…

…2012 durch ein nicht zuständiges Finanzamt erlassen wurden. Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Wirksamwerdens (§ 97 BAO) des Bescheides (vgl…

…der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen. (3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs…

…April 1992, 92/13/0094). Gemäß § 4 AVOG 2010 berührt der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde im Beschwerdeverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide. Dies betrifft auch die Zuständigkeit zur Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen (vgl Ritz, BAO6, …

…CbCR aufschien. ad) Maßgeblicher CbCR Da hier eine Konstellation mit abweichendem Wirtschaftsjahr zu beurteilen ist, ergibt sich aufgrund der Relevanz des jeweils zweitvorangegangenen Wirtschaftsjahres die Ableitung der Zuständigkeit von den folgenden CbCRs. [Grafik]   Damit ist für die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden von 1…

…sind die Säumniszuschlagsbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Umsatzsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden, doch betrifft diese Bindung lediglich die Höhe der Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlagbescheides. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit zur Erlassung eines Umstazsteuerbescheides einerseits und eines Säumniszuschlagbescheides andererseits ist jedoch in jedem dieser beiden…

…Wien zur persönlichen Eröffnung Wien, den 12.10.2020 Betrifft: Außenprüfung gern. § 147 BAO der Est 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren URGENZ - VERLETZUNG DER ENTSCHEIDUNGSPFLICHT 1) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung…

…der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen. (3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs…

…Abschließend beantragte die Beschwerdeführerin, der Beschwerde stattzugeben und den abweisenden Bescheid aufzuheben und die Bewilligung zum Herstellungsbetrieb zu erteilen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 23. November 2022…

…jene Abgabenbehörde über eine Bescheidbeschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung abzusprechen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Gemäß § 50 erster Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Gemäß § 52 BAO sind, soweit nicht anderes bestimmt wird, für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden…

…AZ. Gegen den Bescheid mit dem die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 erhoben wurde brachte der Bf Berufung ein und begründete diese wie folgt: „Am 27. März 2012 habe ich einen Antrag auf Auskunft über die personelle, sachliche und Örtliche Zuständigkeit innerhalb des…

…Zur unterlassenen Information über die zweite Kontenregistereinsicht 153 Keine Einwendungen gegen die Niederschrift 153 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 153 Rechtsgrundlagen 153 Dem verfahrensgegenständlichen Bescheid zugrunde liegender Antrag 165 Keine ausdrückliche Regelung zur Erlassung eines Bescheids betreffend Zuständigkeit 165 Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheids 165…

…einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu. Nachdem die Zuständigkeit im März 2014 auf das Finanzamt Bregenz übergegangen ist und die Zuständigkeit bis zur Erlassung…

…unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht; c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind. (2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2)…

…Abs. 1 FinStrG eingeleitet. Am selben Tag erging der gegenständliche Sicherstellungsauftrag. Die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages richtet sich hier somit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Erlassung des Einleitungsbescheides. Die "Berichtigung" dieses Einleitungsbescheides durch den Bescheid vom 13. Juni 2012, GZ4, erfolgte…

…BAO aufhebenden Bescheid ist gemäß § 299 Abs. 2 BAO der den aufhebenden Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. Bescheide eines Finanzamtes sind gemäß § 279 ersatzlos aufzuheben, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde…

…Bezirk Amstetten örtlich zuständig. Das Zollamt hat im bekämpften Bescheid die nicht erhobenen Abgaben nachträglich gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß 221. Abs. 1 ZK mitgeteilt. Gemäß § 3 Abs. 5 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung wird die Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung von…

…Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO erlassen, mir zur Kenntnis gebracht und eine Ausfertigung ausgefolgt. Die Zuständigkeit für die Prüfung wurde vom Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf (FA08) in weiterer Folge an das…

…Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Ist im abgeschlossenen Verfahren die Zuständigkeit gemäß § 311 Abs. 4 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergegangen, so steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz zu. (2) Wenn die örtliche Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine…