…ist also festzuhalten, dass das Zollamt Linz Wels jedenfalls bei Ergehen des Straferkenntnisses in der Finanzstrafsache gegen A örtlich nicht mehr zuständig gewesen ist. Diese örtliche Zuständigkeit kommt gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 FinStrG entweder dem Zollamt Wien oder dem Zollamt St. Pölten Krems…

… 54 Abs. 6 AlkStG genannten Zollamt vorher schriftlich angezeigt werde. Im gegenständlichen Fall sei die Verbringung durch den Lieferer dem örtlich zuständigen Zollamt im Vorhinein nicht schriftlich angezeigt und das Verfahren gemäß § 53 AlkStG nicht eingehalten worden. Dagegen richtete sich die vorliegende Beschwerde vom 29…

…Warennummer: 2710 1990, sondern um verbrauchsteuerpflichtiges Gasöl der Warennummer 2710 1941 handelt. Deshalb entnahm das örtlich zuständige Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt eine Warenprobe und leitete diese zwecks chemischer Analyse an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) weiter. Die TUA stellte fest, dass es sich nicht…

…eingesetzter Stromerzeugungsaggregate durch die örtlich zuständigen österreichischen Zollbehörden in B1 und B2. In diesem Zusammenhang sei es auch unrichtig bzw. rechtswidrig, wenn die belangte Behörde vermeinte, dass es seine Auslegung und Entscheidung vollkommen unabhängig von der Tatsache treffen könne, dass andere Zollämter für die selben…

…cit. kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung für Zollämter die Zuständigkeiten 1. zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen, 2. zur Erhebung der Verbrauchsteuer sowie 3. [...] ganz oder teilweise von den örtliche zuständigen Zollämtern auf andere Zollämter übertragen, wenn dies im…

…9 Abs.2 ALSAG wäre spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung und Selbstberechnung des Altlastenbeitrags im örtlich zuständigen Zollamt abzugeben und der Beitrag auch spätestens bis zum Fälligkeitstag zu entrichten. Diese Fälligkeitstage waren für ihn als Einzelunternehmer der…

… 236 Abs. 1 iVm Abs. 2 BAO auf Abschreibung der festgesetzten EUSt sei das Finanzamt nicht zuständig. Ein diesbezüglicher Antrag sei an das örtlich zuständige Zollamt zu richten. Vorlageantrag Die Bf. brachte den Vorlageantrag gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung ein. Im Urteil des EuGH vom 10…

…Beantragung eines solches "export rebate" sei allerdings neben der Vorlage von zollamtlich abgestempelten Ausfuhrpapieren auch eine Devisenüberwachungserklärung (Foreign Exchange Control Declaration) erforderlich. Die Devisenüberwachungserklärung werde vom Zollamt bei der Ausfuhr vergeben und müsse vom örtlich zuständigen Büro des Staatlichen Chinesischen Devisenamtes (SAFE - State Administration of…

…Beantragung eines solches „export rebate“ sei allerdings neben der Vorlage von zollamtlich abgestempelten Ausfuhrpapieren auch eine Devisenüberwachungserklärung (Foreign Exchange Control Declaration) erforderlich. Die Devisenüberwachungserklärung werde vom Zollamt bei der Ausfuhr vergeben und müsse vom örtlich zuständigen Büro des Staatlichen Chinesischen Devisenamtes (SAFE – State Administration of…

…Beantragung eines solches „export rebate“ sei allerdings neben der Vorlage von zollamtlich abgestempelten Ausfuhrpapieren auch eine Devisenüberwachungserklärung (Foreign Exchange Control Declaration) erforderlich. Die Devisenüberwachungserklärung werde vom Zollamt bei der Ausfuhr vergeben und müsse vom örtlich zuständigen Büro des Staatlichen Chinesischen Devisenamtes (SAFE – State Administration of…

…Beantragung eines solches „export rebate“ sei allerdings neben der Vorlage von zollamtlich abgestempelten Ausfuhrpapieren auch eine Devisenüberwachungserklärung (Foreign Exchange Control Declaration) erforderlich. Die Devisenüberwachungserklärung werde vom Zollamt bei der Ausfuhr vergeben und müsse vom örtlich zuständigen Büro des Staatlichen Chinesischen Devisenamtes (SAFE – State Administration of…

…Beantragung eines solches „export rebate“ sei allerdings neben der Vorlage von zollamtlich abgestempelten Ausfuhrpapieren auch eine Devisenüberwachungserklärung (Foreign Exchange Control Declaration) erforderlich. Die Devisenüberwachungserklärung werde vom Zollamt bei der Ausfuhr vergeben und müsse vom örtlich zuständigen Büro des Staatlichen Chinesischen Devisenamtes (SAFE – State Administration of…

…Örtliche Zuständigkeit Im Verfahren wegen Finanzvergehen gemäß § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG ist jener Spruchsenat als Organ des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses örtlich zuständig in dessen Bereich (gemäß Punkt 1.3) der Beschuldigte…

…Beschuldigte, nach Kenntnis der nicht erteilten Freigabe des angemeldeten Versandscheines und nach telefonischer Kontaktaufnahme mit dem für derartige Systemausfälle bestehenden zollamtlichen Ansprechpartner (Triple-C-Austria), noch vor der (telefonischen) Kontaktaufnahme mit dem ihm namhaft gemachten örtlich zuständigen (lokalen) Kontrollmanager wegen der Einleitung eines sog. Notfallverfahrens…

…71,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 16 Stunden." Diese Strafverfügung wurde vom Bf. am 27. Februar 2014 am örtlich zuständigen Postamt übernommen. Mit E-Mail vom selben Tag erhob der Bf. Einspruch gegen die vorangeführte Strafverfügung. Er führte darin aus, dass er…

…80,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden." Diese Strafverfügung wurde von der Bf. am 7. April 2014 am örtlich zuständigen Postamt übernommen. MIt Schreiben vom selben Tag erhob die Bf. Einspruch gegen die vorangeführte Strafverfügung. Sie führte darin aus, dass sie…

…ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 29. November 2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 30. November 2013 zur Abholung bereitgehalten. Die Strafverfügung wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet (Eingangsstempel der…

…8.11.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 8. bzw. 9.11.2013 zur Abholung bereitgehalten, b) 15.11.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 16.11.2013 zur Abholung bereitgehalten, c) 21.11.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und…

…Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 12 Stunden festgesetzt. Diese Strafverfügung wurde lt. Zustellnachweise nach einem jeweiligen Zustellversuch am 7.10. und 16.10.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 8. bzw. 17.10.2013 zur Abholung bereitgehalten. Diese Strafverfügungen wurden an die Behörde…

…Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 12 Stunden festgesetzt. Die Strafverfügungen wurden lt. Zustellnachweis nach einem jeweiligen Zustellversuch am 5.11. und 9.11.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 4. bzw. 8.11.2013 zur Abholung bereitgehalten. Sämtliche Strafverfügungen wurden an die Behörde…