…und wissenschaftlich tätig zu sein. Er sei als Projektassistent wissenschaftlich tätig und diene somit der Förderung der Wissenschaft. Seine Tätigkeit liege im öffentlichen Interesse. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei nach Österreich verlagert worden. Als Zuzugszeitpunkt sei der Datum (Beginn Dienstverhältnis) anzunehmen, die Anmeldung des Hauptwohnsitzes…

…Im Vorlagebericht äußerte die Abgabenbehörde die Ansicht, dass im Hinblick auf das eingeholte Gutachten der FFG nunmehr erwiesen sei, dass ein öffentliches Interesse im Sinne des § 103 Abs. 1a EStG bestehe und somit insgesamt der beantragte Zuzugsfreibetrag zu gewähren sei. Mit Anbringen vom 27.07…

…Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Revision die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen einem Aufschub entgegen stehen, ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit…

…offenkundig, dass seitens des Staates bzw. im ggst. Fall des konkret mit dem Vollzug der Straßenverkehrsordnung beauftragten Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ein ÖFFENTLICHES Interesse an einer gesetzmäßigen Vollziehung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung besteht bzw. bestehen muss. Überdies stellen sowohl der § 85 Abs…

…unerheblich ist, ob neben einem teilweisen Privatinteresse (ein bloß teilweises Privatinteresse genügt nach VwGH 13.5.2004, 2003/16/0060) auch ein öffentliches Interesse an der mit der Eingabe verfolgten Angelegenheit besteht (VwGH 6.10.1994, 92/16/0191). Die Eingabe des Bf. vom 25…

…die Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkannt werden könne, dass die Tätigkeit des Bf. maßgeblich im öffentlichen Interesse gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 ZBV 2016 liege. Dabei richte sich die Maßgeblichkeit nach dem Gesamtbild…

…bzw. keinen ausreichend hohen wissenschaftlichen Verantwortungsgrad hatte. Aus den vorgelegten Unterlagen konnte von der FFG nicht erkannt werden, dass die Tätigkeit maßgeblich im öffentlichen Interesse der Republik Österreich im Sinne des § 2 Abs. 1 ZBV 2016 liege. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig…

…ha Kahlfläche wieder in Bestand bringen, was unserer Vorgängergeneration sehr große Opfer abverlangt hat, und wir wollen unsere Leistung, die ja auch im öffentlichen Interesse stand und vom Forstgesetz verlangt wurde, nicht zerstören lassen. … Deswegen bitte ich Sie sehr, uns an den Wäldern entlang…

…1 leg. cit. drei Standardfälle, in denen der Zuzug eines Wissenschaftlers oder Forschers jedenfalls im öffentlichen Interesse liege. Dies betreffe neben Professorinnen/Professoren iSd § 94 Abs. 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 (Z 1) und habilitierten Wissenschaftlern und Forschern an bestimmten Forschungseinrichtungen (Z 2) auch Personen…

…wenn man (trotz des nur 20-prozentigen öffentlichen Interesses an der Straße) die im Beispiel angeführten 24.000,000 Euro als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von 100 Prozent der Straße ansehen würde (oder wenn 80 Prozent der Straße im Eigentum und damit im Unternehmen…

…in der Mikro- und Nanoelektronik und sei von der X-AG. daher als nützlich wissenschaftliche Schlüsselarbeitskraft befunden worden. Die Tätigkeit des Bf. liege insofern im öffentlichen Interesse Österreichs, da der Standort der X-AG. und die bereits beschlossenen Milliardeninvestitionen in diesen Unternehmensstandort nur durch Spitzenkräfte…

…Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig ist, erst berücksichtigt werden, wenn diese Bedingung eingetreten ist (Analogie). Die Ausweisung als Bergbaugebiet bekundet ein öffentliches Interesse im § 17 Forstgesetz. Das Ausweisen des Bergbaugebietes reicht nicht zur Durchführung einer Abbautätigkeit, da zum Abbau weitere umfangreiche Genehmigungsverfahren notwendig…

…der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert - am vorschriftsgemäßen Aktivieren eines elektronischen Parkscheines und Verweilen beim Fahrzeug bis zur Bestätigung besteht. Wird die Bestätigung nicht beim Fahrzeug abgewartet, ist nicht feststellbar…

…der Möglichkeit der spezifischen Gestaltung des Bestandsvertrages, aus dem Umstand, dass der Bestandgeber durch den Mietzins am Ertrag des Betriebes partizipiere sowie auch durch das öffentliche Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit der Ansprüche. Die Bestimmung des § 59 Abs. 4 lit a GSpG knüpfe die…

…Eingaben, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, was gegeständlich jedoch nicht der Fall sei, da der Verein öffentliches Interesse wahrnehme. Es sei davon auszugehen, dass das Jedermannsrecht in Analogie zum UIG keine Gebührenpflicht nach sich ziehe. Das Gericht hat entschieden § 58 AVG normiert in Abs…

…Gutschrift der Prämien 2014 bis 2016 auf dem Abgabenkonto ein Fehler unterlaufen ist, kann die Beschwerdeführerin daher keine Rechte ableiten und auch das Recht auf Eigentum und der Grundsatz von Treu und Glauben sind dadurch nicht verletzt. Zur Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse): Ziel der Festsetzung gern. …

…19.11.2024 ohne nähere Begründung "befürwortet", "dass von einer Veröffentlichung des Urteils abgesehen werden kann". Ein öffentliches Interesse an einer Nichtveröffentlichung einer anonymisierten Fassung ist für das Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich. Die Verlassenschaft ist um Mitteilung zu ersuchen, ob (und bejahendenfalls warum) gegen eine Veröffentlichung…

…der Auskunft durch die Leitungsorgane der Dienststelle überein, sodass auch für die Frage der Gebührenbefreiung von einem notwendigen, schutzwürdigen, dienstlichen und öffentlichen Interesse an der Auskunftssperre im Sinne des § 18 Abs. 2 Meldegesetz ausgegangen wird. Offen bleibt, warum das Finanzamt nicht mit der Dienststelle Rücksprache…

…zwei minderjährige Kinder. Aus dieser äußerst angespannten Einkommens- und Vermögenslage ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der revisionsgegenständlichen Haftungsschuld gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Würde bei wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers, welche die Abstattung des strittigen Betrages offenbar nicht zulassen…

…der geringen Betragshöhe von 2.975,40 Euro und mangels konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Einbringlichkeit stehen der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Der Antrag erscheint hinreichend zahlenmäßig konkretisiert und ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Antragsteller durch eine Einbringung des streitgegenständlichen Betrags…